Alarmstufe Grün nach Limbachs AfD-Sätzen

Außerdem: Duz-Video von Wüst und Kretschmann und Landtagspräsident trifft Kollegen in Salzburg

Mensch, gibt das Landtagsblog jetzt nicht mal Samstags Ruhe? Ausnahmsweise nicht. Denn es ist sooo viel los...

Benjamin Limbach in dem Video vom Donnerstag

So wie beim Parteitag der Grünen in Köln. Der versprach gepflegte Langeweile - ich meine - wenig Überraschungen. Und dann das! Wenige Tage vor der Landesdelegiertenkonferenz veröffentlichte die FAZ den Podcast "Einspruch" (Folge 344), unter anderem mit NRW-Justizminister Benjamin Limbach. Der Grünen-Politiker wurde auf die Bundestags-Ausschüsse angesprochen, in denen die anderen Fraktionen die AfD diese Woche auflaufen ließen - so dass die Rechten keinen einzigen Vorsitz bekamen. Ist das okay? Limbach:

"Die Partei ist nicht verboten (...) Es sind gewählte Abgeordnete und denen stehen alle Rechte und Pflichten zu. Das heißt, sie können sich bewerben auf solche Positionen und ich finde, wir sind gut beraten, uns das im Einzelfall anzugucken."

Klingt schlüssig - sorgte bei den Grünen aber für Entsetzen. Denn bislang galt im Bundestag die Linie: Vergesst den Einzelfall, die AfD bekommt auf gar keinen Fall irgendeinen Ausschuss-Vorsitz. Ob Zufall oder nicht: Einen Tag später luden die NRW-Grünen ein Instagram-Video hoch, in dem Limbach jetzt sagte:

"Menschen, die sich in der AfD engagieren, wissen was sie tun. Und das gilt insbesondere für Mandatsträgerinnen und Mandatsträger. Und da gilt für mich folgender Grundsatz: Menschen, die sich in einer rechtsextremen Partei engagieren, besitzen nicht die persönliche Eignung, um herausgehobene politische Ämter zu übernehmen. Zum Beispiel einem Parlament oder einem seiner Ausschüsse vorzusitzen."

Häh? Was war denn mit dem Einzelfall, den man sich angucken muss? Das fragt sich auch die SPD. NRW-Generalsekretär Frederick Cordes sagte dem Landtagsblog:

"Hat Benjamin Limbach jetzt den Faden völlig verloren? Der Justizminister scheint schon heute nicht mehr zu wissen, was er gestern gesagt hat. Unterm Strich bleibt: Er bringt die Landesregierung und auch die Grünen mit seinen Äußerungen einmal mehr in Erklärungsnot. Ob Herr Limbach nun AfD-Politikerinnen und -Politiker als Ausschussvorsitzende ablehnt oder mit seinen verharmlosenden Einlassungen den überparteilichen Konsens infrage stellt, keine Zusammenarbeit mit der AfD einzugehen – nach dieser Woche weiß das wirklich niemand mehr."

Limbach wiederum sagte am Freitag:

„Als Justizminister stehe ich für einen regelbasierten Umgang mit Mandatsträgern. Nichts anderes habe ich in dem FAZ Podcast angesprochen."

Bisschen verwirrend.

*****

Hallo, du! Wüst in dem Video

Und damit geben wir ab zum Sport: Heute Abend spielt Arminia Bielefeld gegen den VfB Stuttgart um den DFB-Pokal und Hendrik Wüst (CDU) ist - wie berichtet - nicht dabei. Dafür hat er ein kleines Scherz-Video mit Winfried Kretschmann (Grüne) produziert, das am Freitag über Social Media gestreut wurde. Auffällig: In dem Video duzen sich der Hendrik und der Winfried. Hmmmmm... War das jetzt gespielt?

Nein! Die beiden duzen sich im echten Leben wirklich. Man kennt sich und schätzt sich. Und das Schwarz und Grün zusammen gut können, sieht man in NRW (und Ba-Wü) ja auch. Für heute Abend tippt Wüst in dem Video 2:1 für Bielefeld, Kretschmann 3:1 für Stuttgart. Möge der Bessere... ne, möge Bielefeld gewinnen.

*****

Landtagspräsident André Kuper ist heute Abend übrigens auch nicht im Olympiastadion, er reist nach Salzburg. Dort tagt die Konferenz deutschsprachiger Landesparlamente. Falls Sie die nicht kennen sollten: Der Konferenz gehören die Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen und österreichischen Landesparlamente, des Südtiroler Landtages, des deutschen Bundestages sowie des deutschen und österreichischen Bundesrates an.

In Salzburg soll auch eine Erklärung namens "Die Parlamente als Hüter der wehrhaften Demokratie in geopolitisch unsicheren Zeiten" verabschiedet werden. Ja, es sind unsichere Zeiten. Trotzdem ein schönes Wochenende: Ob im Olympiastadion, beim Düsseldorfer Japantag oder daheim. Bis Montag.

---

Hat Ihnen dieser Beitrag gefallen? Gerne geschehen! Kostet Sie auch nichts. Aber: Das Landtagsblog lebt von Recherche - und Ihrer Hilfe. Haben Sie eine Info für mich? Schreiben Sie mir per Email an info@landtagsblog.de oder anonym über das Kontaktformular.