Der Landtag wird aufgemöbelt (und andere Sommer-Baustellen)
- Oliver Auster
- vor 6 Tagen
- 3 Min. Lesezeit
Außerdem: Wilde Theorie um Gesetz für späteren Richter-Ruhestand, Helferich bleibt in Fraktion und Klo-Lektüre
Millionen Menschen haben seit der Eröffnung des neuen Landtags 1988 auf den Stühlen der Besuchertribüne gesessen. Jetzt werden die Polster erstmals ausgewechselt (wird aber auch Zeit). Der Teppich – ebenfalls noch aus dem Eröffnungsjahr - wird mit ausgewechselt.
Traditionell verwandelt der Landtag sich in der Sommerpause in eine größere Baustelle. Vergangene Woche wurden alle Abgeordneten schriftlich informiert, was in ihrer Abwesenheit alles gemacht wird. Das Schreiben („Baumaßnahmen in der Sommerpause 2025“) liegt dem Landtagsblog vor. Demnach können nach dem Einbau eines neuen Besucheraufzugs „die Sitzplätze auf der Tribüne mit neuem Polster und Stoffbezug versehen sowie der Teppichboden erneuert werden.“
Auch die „Erneuerung der Beleuchtung oberhalb der Restauranttreppe“ steht auf dem Plan, ebenso wie die „Erneuerung des Fraktionsrufs in den Büros“. Ein Landtagssprecher erläutert „Die Fraktionen nutzen den Fraktionsruf zur Information der Abgeordneten, zum Beispiel über Abstimmungen im Plenum.“ Die alte Technik ist – wie auch die „normale“ Lautsprecheranlage in den Hallen des Landtags - völlig überholt.
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Der „Fraktionsruf“ ist ein einjähriges Großprojekt, wie aus dem Schreiben an die Abgeordneten deutlich wird: „Mit den ersten vorbereitenden Maßnahmen zur Integration der neuen Fraktionsruf-Lautsprecher in den Büros wird in der Sommerpause begonnen. Ab August startet dann sukzessive die Einrichtung der Lautsprecher in den einzelnen Fraktionsbereichen. Der Abschluss des gesamten Projekts ist für Anfang des zweiten Quartals 2026 terminiert.“
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Ein schwarz-grüner Antrag für diese Plenarwoche sorgt für wilde Spekulationen im Landtag. Es geht um das Dokument mit dem XXL-Titel "Wertvolle richterliche Erfahrung und Expertise für die Justiz länger erhalten: Freiwilliges Hinausschieben des Ruhestandseintritts von Richterinnen und Richtern bis zum 69. Lebensjahr".
Ruhestand und Richter - da schrillen bei manchen die Alarmglocken: Einer der Kandidaten für das OVG-Präsidentenamt - Andreas C. - steht nämlich kurz vor dem regulären Ruhestand, weshalb (nach dem Rückzug von Kandidatin Katharina Jestaedt) eigentlich nur noch ein Mann für den Posten übrig bleibt: Carsten G. Nun steht in dem Antrag erst mal nur, dass die Landesregierung einen Gesetzentwurf erarbeiten soll - ob der jetzt wirklich noch rechtzeitig für den Kandidaten kommen würde? Naja. Andreas C. könnte zumindest wohl erst noch mal freiwillig um zwei Jahre verlängern (bis er 67 ist) und dann mit dem neuen Gesetz noch mal zwei. Aber die Details überlasse ich mal der "Legal Tribune Online", die da besser im Stoff ist.
CDU und Grüne haben via dpa mitgeteilt. dass die Initiative für das neue Gesetz knorke sei - denn: "Gerade in Zeiten zunehmender Belastung der Justiz ist jede erfahrene Stimme ein Gewinn für unseren Rechtsstaat."
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An dem unscheinbaren Bürogebäude an der Gladbecker Straße in Düsseldorf-Rath ist (gerade an einem Samstag) wohl noch nie losgewesen, wie an diesem Wochenende: Der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich hatte seine Anhänger via Instagram dazu aufgerufen, zur Verhandlung um seine Parteiausschlussverfahren (PAV) zu kommen. Rund 100 Menschen folgten der Einladung, laut WDR stammten viele aus dem Lager der aufgelösten „Jungen Alternative“.
Drinnen ging‘s (erwartbar) hoch her. Helferich kam laut Augenzeugen mit einem Antrag nach dem anderen um die Ecke. Als er eine Richterin aus dem dreiköpfigen Gremium bedroht (sinngemäß soll Helferich gesagt haben, sie solle aufpassen, was sie von sich gibt - weil
sie verbeamtet sei. Also im Sinne von: noch), flog er aus seiner eigenen Verhandlung. Am Ende schloss das Schiedsgericht Helferich aus der Parte aus. Er hat nach Zustellung des Urteils 14 Tage Zeit für seine Revision (die kommen wird) und kann danach noch vor ein „normales“ Gericht ziehen. Helferich bleibt so lange Mitglied der Bundestagsfraktion, wie der Parteiausschluss nicht rechtmäßig ist.
Helferich lud am Sonntag ein recht aufwendig produziertes Video zu dem "Schauprozess" hoch, in dem auch der OB-Kandidat der AfD für die Kommunalwahl in Düsseldorf, Claus Henning Gahr, auftaucht und Helferich zur Seite springt. Ob Gahrs AfD am Ende für die Stadtratswahl antreten darf, ist gerade noch unklar. Denn auch um die Liste der AfD für Düsseldorf tobt ein parteiinterner Krieg.
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Hier noch ein Foto aus der Abteilung "Ohne Worte". Okay, ein paar muss ich doch verlieren - sonst versteht man es wohl nicht: Ein Landtagsblog-Leser schickte das Bild der aktuellen Ausgabe des Parlaments-Magazins "Landtag intern", das jemand als Lektüre in einer Landtags-Toilette hat liegen lassen. Holy Shit!
Das bringt mich aber noch zu was anderem: Ich bin wirklich dankbar für so kleine Hinweise, denn Sie wissen ja (hoffentlich):
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