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Dieser Rekord kostet Millionen: NRW hat bald die meisten U-Ausschüsse

Aktualisiert: 16. Sept. 2024


Der nächste Akt
Symbolbild: Akten

Jüngst hat die AfD (mal wieder) einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) beantragt. Es ging dabei um die sogenannte "Schleuser-Affäre", die auch in die Politik hineinreicht. Das Thema ist damit durchaus brisant - allerdings stehen sowohl Politiker der CDU als auch der SPD im Visier der Ermittler. Zudem würde ohnehin keine andere Fraktion mit der AfD stimmen. Von daher wurde aus diesem PUA nichts. Dafür sind CDU und Grüne beim Thema Solingen in Vorlage getreten: Die Koalition will - ungewöhnlich genug - selbst einen U-Ausschuss starten. Nicht unwahrscheinlich, dass sich SPD und FDP (die eh schon vorher einen PUA ins Spiel gebracht hatte), sich dem Antrag anschließen.


Das wäre dann in der laufenden Legislaturperiode U-Ausschuss Nummer 5. Rekord!


Denn tatsächlich gab es bis dato sowohl in Brandenburg als auch in Thüringen (wie auch Stand jetzt in NRW) vier U-Ausschüsse - allerdings alle abgeschlossen. Da in Brandenburg nächste Woche gewählt wird und in Thüringen gerade gewählt wurde, wird sich die Zahl der Ausschüsse dort nicht mehr erhöhen. NRW tritt damit an die Spitze - zumal hier noch alle Ausschüsse laufen. Zwei wurden sogar aus der letzten Legislaturperiode sozusagen weitergeführt (Missbrauch und Flut). In den meisten anderen Bundesländern gibt es übrigens keinen (wie z.B. Bayern) oder vielleicht einen PUA (z.B. Hamburg).


Im Fall Solingen ist - wie auch im Fall des PUA III "Brückendesaster und Infrastrukturstau" - vermutlich tatsächlich mit einem Erkenntnisgewinn zu rechnen, der den normalen Menschen weiterbringt. Der (fortgesetzte) PUA Kindesmissbrauch hat sich gefühlt in sehr weiten Verästelungen verrannt, der PUA Hochwasserkatastrophe ist eigentlich durch - weite Teile des Abschlussberichts sind fertig. Schlagzeilen gab es zuletzt nur noch wegen der Akten-Scharmützel mit Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU). Der jüngste U-Ausschuss ("OVG-Besetzung") ist für Insider interessant und für Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) blöd - aber auch sehr Special Interest.


Was allen Ausschüssen gleich ist: Sie kosten Geld. Viel Geld. Mindestens eine Million Euro. Im Gesetz heißt es zur Finanzierung:


"Die Kosten des Untersuchungsverfahrens trägt das Land; das gilt auch für die Kosten einer angemessenen Personalausstattung des Ausschusses und der Fraktionen."


Dass die Fraktionen für jeden U-Ausschuss zusätzliches Personal einstellen dürfen, hat auch der Vorsitzende des OVG-PUA, Klaus Vousseum (CDU), neulich in der Rheinischen Post aufgespießt:


"Ich will niemandem unterstellen, dass es nicht um die Sachverhaltsaufklärung geht, aber dass man damit als Landtagsfraktion auch seinen Mitarbeiterstab ertüchtigen kann, ist mindestens ein Nebeneffekt."


Da könnte was dran sein.


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