Finanzminister lässt Kosten für BLB-Prüfung im Dunkeln

Außerdem: SPD schießt sich wegen AfD-Liste auf Reul ein und ein Stummfilm bei der AfD

Im Dunkeln ist gut munkeln: Minister Marcus Optendrenk

Beim Skandal um die Sanierung der Staatskanzlei geht es ja vor allem um Lampen. Um im Bild zu bleiben: Jetzt lässt das Finanzministerium die Kosten für das Durchleuchten des Bau- und Liegenschaftsbetriebs (BLB) im Dunkeln. Die Opposition sieht schwarz...

Zur Erinnerung: Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) hatte nach Bekanntwerden der Korruptionsermittlungen fünf Sofortmaßnahmen verkündet, von denen die erste lautete:

"Externe Untersuchung durch unabhängige Wirtschaftsprüfungskanzlei:

Eine unabhängige Wirtschaftsprüfungskanzlei wird mit einer umfassenden Überprüfung aller internen Kontrollmechanismen und Compliance-Systeme des BLB NRW auf Vollständigkeit und Wirksamkeit beauftragt. Der Auftrag erstreckt sich auch auf die detaillierte Prüfung aller Vorgänge im Bereich des BLB NRW rund um den Umbau der Staatskanzlei, die auch eine rechtliche Prüfung einschließt. Bei Bedarf wird der Prüfauftrag fortlaufend erweitert."

Die Wirtschaftsprüfungskanzlei ist Deloitte. Optendrenk erwähnte das Unternehmen vergangene Woche immer wieder im Plenum, als dort an zwei Tagen über die BLB-Affäre debattiert wurde. Motto: Deloitte schaut jetzt in jede Ecke. "Das wird einen Haufen Geld kosten", sagte mir ein Bekannter, der sich ein bisschen mit Beratungsfirmen auskennt. Also habe ich mal beim Finanzministerium gefragt, was denn für den Deloitte-Deal veranschlagt ist. Die (unbefriedigende) Antwort:

"Bei den Kosten der Beauftragung handelt es sich um schutzwürdige, die Honorargestaltung und Kalkulationsgrundlagen betreffende Geschäftsgeheimnisse. Eine Beantwortung ist daher nicht möglich. Zudem handelt es sich um einen dynamischen Prüfungsauftrag, der jederzeit erweitert werden kann."

Zur Prüfung selbst ließ das Ministerium noch wissen, dass die Prüfung "durch ein interdisziplinäres Team" durchgeführt werde. "Deloitte wird die Prüfung punktuell auch vor Ort durchführen."

Okay, die Kosten für die interdisziplinäre Vor-Ort-Arbeit wären dennoch interessant gewesen. Findet auch SPD-Fraktionsvize Christian Dahm. Er sagte dem Landtagsblog:

„Die Landesregierung macht nach dem Bekanntwerden der Vorfälle rund um die Staatskanzlei genauso weiter wie davor. Öffentlichkeit und Parlament wurden und werden durch das Finanzministerium - wenn überhaupt - nur unzureichend informiert. Diese fehlende Transparenz macht alles noch schlimmer, da Spekulationen Tür und Tor geöffnet werden.“

Fortsetzung folgt.

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So wehrt sich die SPD bei Insta

Ganz anderes Thema: Vergangene Woche berichtete ich hier über eine Liste, die der CDU-Politiker Bodo Löttgen bei X hochgeladen hatte. Dabei ging es um SPD-Anträge bei denen die AfD mitgestimmt hatte. Wie bereits notiert, hinkte der Vergleich zur CDU im Bundestag - denn im Landtag hatten die SPD-Anträge eh keine Chance auf eine Mehrheit. Egal, ob die AfD sich dranhing, oder nicht. Jetzt hat die SPD-Fraktion das auch noch mal selbst in den Sozialen Medien klargestellt. Sie schießt sich dabei aber auf Innenminister Herbert Reul (CDU) ein, der den "Fake Spin" in "die Welt gesetzt" habe. Was hat denn Reul jetzt damit zu tun? Reul hatte Richtung SPD-Fraktionschef Jochen Ott bei der Plenarsitzung gesagt:

"Herr Ott, ich habe mir gestern Mal die Liste von Anträgen hier im Parlament geben lassen, bei denen die AfD Anträgen von Ihnen zugestimmt hat. Da gibt es eine ganze Latte."

Harter Tobak. Aber die SPD reagiert auch nicht zimperlich, kommentiert bei Instagram:

"Dieser verzweifelte Versuch der CDU in NRW, vom katastrophalen Verhalten ihrer Kollegen im Bundestag abzulenken, ist deshalb an Infamie nicht zu überbieten."

Der Merz im Januar wird wohl noch lange nachwirken.

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Zum Schluss noch ein Stummfilm. Den zeigt die AfD jetzt im Internet, nachdem der SPD-Politiker Lukas Gottschalk juristisch durchgesetzt hat, dass das Überwachungsvideo einer Prügelei in einer Kneipe in Hürth nur noch ohne Tonspur gezeigt werden darf. Der AfD-Abgeordnete Sven Tritschler hatte sich extra eine Internetadresse besorgt, die auf das Youtube-Video verwies. Sie lautete, kein Witz: spd-kriminell.de. Gestern Abend war die Adresse nicht mehr zu erreichen. Vielleicht war das der SPD dann auch zu kriminell (Update 8.10 Uhr: Die Adresse klappt gerade wieder).