Luxushotel an der Kö für Landtags-Abgeordnete
- Oliver Auster
- 22. Juni
- 3 Min. Lesezeit
Außerdem: Was ein Häftling das Land pro Tag kostet und SMS-Bumerang für Ministerin Paul
Vor ein paar Tagen veröffentlichte der Landtag im Intranet sein neues Merkblatt für Übernachtungen in Sitzungswochen. Und ein Passus im Merkblatt ließ einige Politiker aufmerken: Denn dass das komisch wirken würde, war ihnen direkt klar: In der Liste der Hotels, die man als Abgeordneter (zum Selbstkostenbeitrag von 35 Euro pro Nacht) buchen kann, gehört jetzt auch das Steigenberger Parkhotel an der Kö. Das 5-Sterne-Haus wirbt unter anderem mit diesen schönen Sätzen:
"Direkt an der Shopping- und Ausgehmeile Königsallee gelegen, begrüßt Sie das 5-Sterne Luxushotel in Düsseldorf (...) Die 129 luxuriös eingerichteten Hotelzimmer und Suiten im Steigenberger Icon Parkhotel verführen mit ihren hohen Decken und einem modernen Komfort. Zudem verfügen diese über einen Flatscreen-TV, Minibar, Safe, Schreibtisch und eine Klimaanlage sowie einem kostenfreien Zugang zum Spa & Wellness Düsseldorf zur perfekten Abrundung Ihres Aufenthaltes."
Für den Hintergrund: Das neue Gästehaus des Landtags (mit den Skeletten im Keller) ist immer noch nicht fertig, daher muss man sich mit Hotelkontingenten behelfen. Durch die neue Ausschreibung sind es jetzt sechs Stück. Darunter ein paar 4 Sterne-Ketten (wie Wyndham Garden oder Radisson Blu), aber auch die "Orangerie" in der Carlstadt.
Ein Landtagssprecher sagte mir dazu für eine Geschichte in der Rheinischen Post:
"An der europaweiten Ausschreibung für die im Abgeordnetengesetz festgelegten Übernachtungsmöglichkeiten in Düsseldorf konnten sich alle Hotels in einem festgelegten Umkreis beteiligen. Der Zuschlag erfolgte entsprechend der Kriterien wie Reihenfolge der günstigsten Angebote und der Zahl der angebotenen Zimmer.“
Eine Sprecherin der Steigenberger Hotels sagte auf Anfrage:
„Das Steigenberger Icon Parkhotel Düsseldorf wurde von der Vergabestelle NRW eingeladen, an der Ausschreibung teilzunehmen.“
Was jetzt pro Nacht in Rechnung gestellt wird, bleibt aus Wettbewerbsgründen geheim - es wird aber eine Sonderrate sein (und dennoch wohl teurer als die 4 Sterne-Häuser). Letztlich ist es nicht nur eine Frage des Geldes, sondern auch der Außenwirkung.
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Den Abgeordneten wird in dem Merkblatt übrigens noch mal mitgeteilt, dass sie die Hotels nur in den „Sitzungswochen“ buchen dürfen. Außerhalb von Messezeiten soll man das Zimmer sieben Tage vorher reservieren, in Messezeiten sogar mit 14 Tagen Vorlauf.
„Die Unterbringung erfolgt in allen Hotels in der Standard-Kategorie“, heißt es in dem Merkblatt. Ein Upgrade muss der Abgeordnete selbst zahlen. Auch Frühstück ist nicht inbegriffen – wer das haben will, muss das ebenfalls auf eigene Rechnung machen. Ansonsten gilt: „Vergünstigungen und Rabatte (z.B. Prämien und Bonuspunkte des Hotels) dürfen nicht für private Zwecke verwendet werden.“
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Noch mal Unterbringung, allerdings nicht mit 5 Sternen: Das Justizministerium hat mitgeteilt, was ein Häftling das Land pro Tag kostet. 2024 waren es 202,73 Euro. 2015 waren es übrigens noch 133,55 Euro. Die Inflation macht sich also selbst hier bemerkbar.
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Die emsigste Mitarbeiterin der Opposition ist zurzeit Josefine Paul (Grüne). Was die Frau SPD und FDP an Futter liefert, ist wirklich erstaunlich. Der neueste Coup: Laut ihren Telefonprotokollen hatte die Flüchtlingsministerin am 26. August - also erst drei Tage nach dem Terroranschlag von Solingen - Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) angerufen und 20 Minuten mit ihm gesprochen. Als die Rheinische Post nachhakte, antwortete das Ministerium: Paul habe ja schon am Samstagmorgen, also ein paar Stunden nach der Tat, Kurzbach eine SMS geschickt und ihre Anteilnahme ausgedrückt.
Eine SMS... am Samstagmorgen... Wer in der Causa Solingen firm ist, fragt sich sofort zwei Sachen: Warum hat Paul dem OB eine SMS geschrieben und ihren engsten Mitarbeitern keine einzige? Denn es gibt ja keine Paul-SMS an die Mitarbeiter in den Unterlagen für den U-Ausschuss des Landtags (die SMS an Kurzbach ist allerdings auch nicht geliefert worden). Und: Wenn Paul am Samstagmorgen eine SMS schrieb, warum tippte sie dann keine Antwort auf die Handy-Nachricht von Herbert Reul?
Die SPD hat den Ball dankbar aufgenommen und (natürlich) jetzt erneut einen Brief geschrieben, in dem es um die Kurzbach-SMS geht, von der man in der RP mit Interesse gelesen habe - die aber nun mal nicht in den Unterlagen für den U-Ausschuss ist. Fortsetzung folgt.
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