Schlechte Nachrichten für Lautsprecher: Pöbeln im Landtag wird endgültig teuer

Symbolbild: Lausprecher. Foto: wix.com

Es geht doch! Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen im haben sich über die Einführung eines Ordnungsgelds für Pöbeleien im Düsseldorfer Landtag geeinigt. Das Ordnungsgeld soll zusammen mit anderen Punkten in der Geschäftsordnung des Landtags eingefügt werden. Der Antrag soll kommende Woche verabschiedet werden. Das Ende einer längeren Debatte...

Die AfD, die bislang am häufigsten zur Ordnung gerufen werden muss, wurde bei den Beratungen gar nicht erst ins Boot geholt. Die anderen Fraktionen machten den Antrag unter sich aus - wobei die SPD bei den Ordnungsmaßnahmen bislang übrigens an Platz 2 liegt. Die FDP ist am bravsten.

Im Entwurf für die neue Geschäftsordnung soll demnächst unter §36a stehen: „Wegen einer nicht nur geringfügigen Verletzung der parlamentarischen Ordnung    oder der Würde des Parlaments kann der Präsident gegen ein Mitglied des Landtags, auch ohne dass ein Ordnungsruf ergangen ist, ein Ordnungsgeld in Höhe von 1.000 Euro festsetzen. Im Wiederholungsfall erhöht sich das Ordnungsgeld auf 2.000 Euro.“

Der Trick: Das Geld soll direkt von den Abgeordnetendiäten einbehalten werden. Wenn man am Monatsende sieht, dass weniger auf dem Konto landet, ist das aus Sicht von Landtagspräsident André Kuper besonders lehrreich. Eine kleine Geschichte dazu habe ich auch für den Kölner Stadt-Anzeiger gemacht.