AGB und 
Widerrufsrecht

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für landtagsblog.de

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1. Geltungsbereich

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Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Oliver Auster/Landtagsblog.de, Speditionsstraße 15a, 40221 Düsseldorf, info@landtagsblog.de (nachfolgend „Anbieter“) und den Nutzern der Website www.landtagsblog.de (nachfolgend „Kunde“).

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2. Leistungsangebot

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Der Anbieter stellt auf der Website digitale Inhalte (z. B. Artikel, Analysen, Hintergrundberichte) teilweise kostenpflichtig zur Verfügung.

 

Die Inhalte werden ausschließlich digital bereitgestellt. Ein Versand physischer Produkte erfolgt nicht.

 

3. Vertragsschluss

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1. Die Darstellung kostenpflichtiger Inhalte stellt noch kein rechtlich bindendes Angebot dar.

2. Der Vertrag kommt zustande, sobald der Kunde den Bestellprozess abschließt und die Zahlung erfolgreich erfolgt ist.

3. Nach Vertragsschluss erhält der Kunde Zugriff auf die gebuchten Inhalte.

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4. Preise und Zahlung

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1. Alle Preise verstehen sich in Euro.

2. Die Umsatzsteuer von 7% ist in allen Preisen inkludiert.

3. Die Zahlung erfolgt über die auf der Website angebotenen Zahlungsmethoden.

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5. Abonnements und Laufzeiten

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1. Abonnements werden für die im Bestellprozess angegebene Laufzeit abgeschlossen.

2. Sofern nicht anders angegeben, verlängert sich das Abonnement automatisch.

3. Die Kündigung ist jederzeit zum Ende der jeweiligen Laufzeit möglich.

4. Die Kündigung kann auch per E-Mail an info@landtagsblog.de erfolgen.

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6. Widerrufsrecht für digitale Inhalte

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Bei digitalen Inhalten erlischt das Widerrufsrecht gemäß § 356 Abs. 5 BGB, wenn:

 

• der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, und

• der Kunde bestätigt hat, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert.

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Diese Zustimmung erfolgt im Rahmen des Bestellprozesses.

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7. Nutzungsrechte

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1. Die bereitgestellten Inhalte sind urheberrechtlich geschützt.

2. Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht zur privaten Nutzung.

3. Eine Weitergabe, Vervielfältigung, Veröffentlichung oder kommerzielle Nutzung der Inhalte ist nicht gestattet, sofern nicht ausdrücklich erlaubt.

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8. Haftung

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1. Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

3. Für Inhalte, die Meinungen oder politische Einschätzungen darstellen, wird keine Gewähr für Vollständigkeit oder Richtigkeit übernommen.

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9. Verfügbarkeit

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Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Website. Technische Störungen oder Wartungsarbeiten können jedoch nicht ausgeschlossen werden.

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10. Kündigung

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Bei laufzeitgebundenen Angeboten (z. B. Abonnements) gelten die jeweils angegebenen Kündigungsfristen, die im Bestellprozess transparent dargestellt werden.

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11. Schlussbestimmungen

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1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

3. Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Anbieters.

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Widerrufsbelehrung

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Widerrufsrecht

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Verbraucher haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

 

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

 

Oliver Auster/Landtagsblog.de

Speditionsstraße 15a

40221 Düsseldorf

info@landtagsblog.de

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mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per E-Mail) über Ihren Entschluss informieren.

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Folgen des Widerrufs

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Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, werden wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist.

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Erlöschen des Widerrufsrechts bei digitalen Abonnements

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Das Widerrufsrecht erlischt, wenn:

 

• der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrags beginnt, und

• der Verbraucher bestätigt hat, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert.

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Diese Zustimmung erfolgt im Rahmen des Bestellprozesses.