AfD zeigt Merz als Hitler: Kanzleramt schweigt zu möglicher Strafanzeige
- Oliver Auster
- 3. Juni
- 3 Min. Lesezeit
Aktualisiert: 4. Juni
Außerdem: Gerüchte um Jestaedt-Wechsel in Bundes-Ministerium und Wüst macht SPD-Sommerfest Konkurrenz
Neulich hat der AfD-Abgeordnete Sven Tritschler es bedauert, dass Deutschland den 2. Weltkrieg verloren hat. Jetzt sticht ein Parteikollege mit einer weiteren gewagten (und konträren) Geschichtsdeutung hervor: Der Vorsitzende des AfD-Kreisverbands Kleve, Sven Elbers, zeigte bei Instagram eine (offenbar KI-generierte) Karikatur von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als Adolf Hitler. Anlass: Elbers hat Merz nach eigenen Angaben "wegen Planung eines Angriffskriegs" angezeigt. Es geht dabei um die Aufhebung der Reichweitenbeschränkung für Waffenlieferungen an die Ukraine.
Das ist von vorne bis hinten so bekloppt, dass der erste Reflex ist: Bloß nicht darüber berichten und dem Kerl noch eine Plattform bieten. Andererseits kann man - mit Einordnung - ja nur so darstellen, was bei der AfD teilweise so los ist. Letztlich besteht das Gutachten des Verfassungsschutzes nur aus öffentlichen Äußerungen von AfD-Politikern - diese hier würde wohl in die nächste Auswertung passen. AfD-Mann Elbers hat es zumindest geschafft, dass sogar das Kanzleramt sich mit ihm beschäftigt. Zuvor hatte unter anderem das Internetportal Der Westen über Elbers und einen Streit mit der CDU am Niederrhein berichtet. Auf die Frage, ob die Bundesregierung Anzeige gegen Elbers erstatten wird, sagte mir ein Sprecher:
"Das Bundeskanzleramt hat die Medienberichterstattung dazu zur Kenntnis genommen, nimmt zu etwaigen (Straf-)Anzeigen aber nicht Stellung. Im Übrigen können wir Ihnen allgemein mitteilen, dass das Bundeskanzleramt Hinweisen auf mögliche Rechtsverletzungen nachgeht und im Einzelfall prüft, ob und ggf. welche (rechtlichen) Maßnahmen diesbezüglich zu ergreifen sind."
Wir werden sehen.
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Apropos: Wir werden sehen... das gilt auch für die Zukunft von Katharina Jestaedt. Das ist die Frau (und Duz-Freundin des Justizministers), die Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts (OVG) werden wollte und sollte, weshalb sich seit Monaten ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) die Köpfe heiß redet. Gestern war Jestaedt noch mal als Zeugin geladen, nachdem sie sich bei ihrem letzten Auftritt eingangs so in Rage geredet hatte, dass die Vernehmung auf Bitten der SPD abgebrochen worden war. Vor Jestaedts neuerlicher Vernehmung waberte gestern das Gerücht durch die Landtagsflure, dass die Frau (die bisher im NRW-Innenministerium arbeitet) nun gar nicht mehr OVG-Präsidentin werden wolle - sondern ins Bundes-Bildungsministerium von Karin Prien (CDU) wechselt.
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Nach dem ganzen Hickhack um ihre Person könnte man das verstehen und es wäre auch eine galante Lösung für das Land. Die SPD-Abgeordnete Nadja Lüders fragte Jestaedt gestern zum Abschluss der Vernehmung mit Bezug auf den OVG-Posten: "Bleiben Sie bei Ihrer Bewerbung?" Wie aus der Pistole geschossen antwortete Jestaedt: "Das ist nicht Teil des Untersuchungsgegenstandes." Da hat sie recht: Sie muss nicht darauf antworten, weil der U-Ausschuss sich mit der Vergangenheit beschäftigt und nicht mit ihrer (etwaigen) beruflichen Zukunft. Wieder muss man sagen: Wir werden sehen...
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Gesehen wurden auch viele bekannte Gesichter beim Sommerfest der SPD-Fraktion gestern Abend im und am Landtag: Landtagspräsident André Kuper, die neue Antisemitismus-Beauftragte Sylvia Löhrmann, Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer, GdP-NRW-Chef Michael Mertens, SPD-OB-Kandidat Fabian Zachel und... ja, wo war eigentlich Hendrik Wüst?
Der ist sonst treuer Gast der SPD, hatte aber am gleichen Abend zum traditionellen "Chefredakteurs-Dinner" in die Kölner Flora geladen. Dadurch war aber auch die halbe (eher ganze) Staatskanzlei in Köln und nicht am Bratwurst-Stand am Landtag. Ebenso abwesend waren die besagten Chefredakteurinnen und Chefredakteure (wobei mindestens einer bei beiden Events gesichtet wurde). Es wurde dennoch ein netter Abend bei der SPD (oder wie Gastgeber Jochen Ott sagte: "Ein Fest der Demokratie") - diesmal auch ohne Regen.
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