Gehaltserhöhung für Wüst und seine Minister - so viel kriegen sie jetzt mehr
- Oliver Auster
- vor 1 Tag
- 5 Min. Lesezeit
Heute außerdem im Landtagsblog:
Walkampf in der Ostsee, Wahlkampf in NRW: In genau einem Jahr gehen die Menschen hier zur Urne und die Parteien trommeln schon. Wenn am Sonntag Wahl wäre, würde die AfD ihr Ergebnis vervierfachen - und die SPD sich fast halbieren. Dazu gleich mehr. Außerdem geht es heute um den Iran-Krieg und Tomaten sowie ein neues Ultimatum an Hendrik Wüst. Apropos: LandtagsblogPlus-Leser erfahren, wieviel Geld er bald mehr bekommt.
Neue Umfrage lässt AfD und Linke jubeln
Wie gestern Morgen im Landtagsblog angedeutet, ist am Nachmittag eine Forsa-Umfrage im Auftrag der nordrhein-westfälischen Zeitungen ("NRW-Check") erschienen und sie sollte mindestens SPD und FDP Sorgen machen. Die FDP würde - wenn am Sonntag Wahl wäre - mit 3 Prozent deutlich aus dem Landtag fliegen (Die Linke käme mit 6 Prozent rein) und die SPD würde mit 14 Prozent von den Özdemir-erstarkten Grünen (17 Prozent) überholt. Die CDU würde im Vergleich zum letzten Landtagswahl-Ergebnis Punkte verlieren, käme aber noch auf 32 Prozent - und bliebe damit auf Platz 1 vor der AfD, die im Vergleich zur letzten Landtagswahl krasse Zugewinne hätte und auf 20 Prozent käme.
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Das ist eigentlich die bedenklichste Zahl. Sie resultiert wohl vor allem aus einer schweren Politikverdrossenheit. Die "WAZ" titelte gestern "Ein Jahr vor der Landtagswahl: So mies ist die Stimmung in NRW". 39 Prozent der Menschen seien mit der Arbeit der schwarz-grünen Regierung um Hendrik Wüst unzufrieden.
"Sein SPD-Kontrahent Jochen Ott hat derweil mit ganz anderen Problemen zu kämpfen", so die dpa. Denn bitter für die SPD sind Otts Popularitätswerte. Er wurde vor genau drei Monaten als Spitzenkandidat vorgestellt, aber nur 8 Prozent der Befragten kennen seinen Namen. Selbst bei SPD-Wählern sind es nur 21 Prozent.
Für den "NRW-Check" befragte Forsa insgesamt 1531 Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens ab 16 Jahren, die zur Landtagswahl wahlberechtigt sind.
Sorgt der Iran-Krieg für teure Tomaten in NRW?
Das hatte ich ich nicht auf dem Zettel: Der Iran-Krieg sorgt für die Bauern in NRW nicht nur wegen der potenziellen Düngemittel-Not für Probleme, sondern auch wegen deren Gewächshäusern. Die werden nämlich - wenn sie nicht gerade neben einem Kraftwerk stehen - mit fossilen Brennstoffen beheizt. In einem Bericht für den Landtag schreibt Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen (CDU):
"Noch erheblicher fallen die Auswirkungen im Gartenbau ins Gewicht, insbesondere bei der Produktion in Gewächshäusern. Hier stellt die Heizenergie einen der größten Kostenfaktoren dar, da sie für die Temperatursteuerung, die Verlängerung der Vegetationsperiode und die ganzjährige Produktion erforderlich ist. Steigende Energiepreise können deshalb dazu führen, dass Betriebe ihre Produktion im Winter reduzieren oder auch Gewächshausflächen zeitweise stilllegen (...) Besonders betroffen sind hierbei Kulturen wie Tomaten, Gurken oder Zierpflanzen."
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Noch mal zu den Düngemitteln. Dazu schreibt Gorißen:
"Obwohl aktuell in Nordrhein-Westfalen keine akute Knappheit an Düngemitteln besteht, da viele landwirtschaftliche Betriebe und der Landhandel ihre Bedarfe für die Frühjahrsdüngung bereits gedeckt oder durch langfristige Lieferverträge abgesichert haben, sind die Preise extrem gestiegen."
Keine guten Tage für die Bauern - und die Verbraucher.
SPD stellt Wüst wieder Ultimatum - diesmal wegen Akten
Schon wieder Post von der SPD für Hendrik Wüst (CDU): Das Schreiben der Genossen zur Forderung nach einem Sonderermittler in der Causa Ina Scharrenbach ist noch nicht beantwortet (Frist: Morgen), da hat Fraktions-Vize Lisa Kapteinat schon eine Mail zum Fall Josefine Paul nachgeschossen. Nachdem Aktenlieferungen aus dem Flüchtlingsministerium und dem Innenministerium gezeigt hatten, wie krass die Staatskanzlei Antworten Pauls auf Kleine Anfragen im November 2024 zusammengestrichen hatte, will Kapteinat dazu auch noch die Akten aus der Regierungszentrale haben.
Bis zum 29. April (15 Uhr) soll die Staatskanzlei liefern, so Kapteinat in ihrem Brief an Wüst und den Chef der Staatskanzlei, Nathanael Liminski (CDU). "Ich weise Sie zum Schluss darauf hin, dass Übermittlung dieser Unterlagen Ihre gesetzliche Pflicht ist und kein freiwilliges Entgegenkommen", so Kapteinat am Ende ihres Schreibens.
Die Staatskanzlei hatte bislang darauf verwiesen, dass sie die Antworten auf die Kleinen Anfragen aus rechtlichen Gründen zusammenstreichen musste - um dem U-Ausschuss nicht vorzugreifen, der damals kurz bevorstand. Für den außenstehenden Betrachter sah es trotzdem so aus, als wollte damals gar nicht Josefine Paul (Grüne) mauern - sondern eben die Regierungszentrale. Am Ende ist es auch egal - weil es nichts mit der Tat selbst zu tun hatte (deren Vorgeschichte man ja aufklären will), aber so ist eben Politik. Und daher wird das Landtagsblog natürlich dran bleiben.
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Weil die Beamten mehr kriegen, steigt auch Wüsts Gehalt
Seid umschlungen, Millionen... Naja, das dann auch nicht. Aber zumindest bekommen Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und seine Minister eine kleine Gehaltserhöhung. Das liegt daran, dass ihre Bezahlung an die Besoldung der Beamten gekoppelt ist. Und die kriegen jetzt eben auch mehr. Konkret geht es um diese Summen:
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