Das Poller-Rätsel vor der Staatskanzlei: Warum stehen nur am Eingang keine?
- Oliver Auster
- vor 5 Tagen
- 3 Min. Lesezeit
Aktualisiert: vor 5 Tagen
Heute außerdem im Landtagsblog:
An der Staatskanzlei tut sich was: Vor der Tür ist keine Baustelle mehr - dafür stehen dort jetzt sogenannte "Beton-Legosteine", die als Anti-Terror-Poller genutzt werden. Wenn man bedenkt, dass zu Armin Laschets (CDU) Zeiten noch Bronze-Pfosten vorgesehen waren, ist das jetzt aber ein ganz schöner Abstieg! Und überhaupt: Warum stehen denn überall Poller - nur nicht vor dem Eingang? Der müsste doch eher geschützt werden als die Wand...? Das Landtagsblog klärt auf!
Zum Stand der Bauarbeiten sagte mir ein Sprecher des zuständigen Bau- und Liegenschaftsbetriebs (BLB):
"Die Hauptpforte ist in Betrieb und auch im Innenbereich des Hauptgebäudes sind nahezu alle Arbeiten abgeschlossen. Restarbeiten betreffen einzelne Bereiche wie Werkstattflächen und technische Installationen, die in den kommenden Wochen fertiggestellt werden."
Und die Poller?
"Die abschließende Gestaltung der Außenanlagen, einschließlich des hinteren Eingangsbereichs, erfolgt im Anschluss an diese Arbeiten. Bis dahin kommen provisorische Absperrelemente zum Einsatz, die das Abstellen von Fahrzeugen verhindern."
Aaaahhhh. Anti-Park-Poller. Wäre das auch geklärt.
Grüne plakatieren an Staatskanzlei
Wo wir gerade an der Staatskanzlei sind: Am Haupteingang (also bei den Pollern) haben sich ausgerechnet die Grünen alle Laternenmasten gesichert. Wenn Hendrik Wüst zur Arbeit kommt, sieht er als erstes das Gesicht von Annette Klinke, Grünen-Kandidatin für den Stadtbezirk 1 (in dem eben auch die Staatskanzlei liegt). Ganz in der Nähe, vor der Wohnung der FDP-Europaabgeordneten Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hängt ein Plakat des örtlichen Kandidat der Liberalen. Geht doch!
Erste Stellenanzeigen für Polizeipräsidenten
Ganz anderes Thema: In Mönchengladbach und Aachen gibt es seit 2023 keine Polizeipräsidenten mehr. Dahinter steckt ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Früher hatte der Innenminister die Polizeipräsidenten in den großen Städten bestimmt (in ländlicheren Regionen ist es eh immer der Landrat). Das Bundesverfassungsgericht hatte aber im April 2024 beschlossen, dass das nicht rechtens ist und man den Job ordentlich ausschreiben muss. Das ist jetzt passiert.
Vor wenigen Tagen die Stellenanzeigen für die Polizeipräsidenten Mönchengladbach und Aachen veröffentlicht. Bewerben können sich allerdings nur Beamte aus dem „Geschäftsbereich des Ministeriums des Innern“, die schon einen höheren Job haben. Also nix für Quereinsteiger.
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Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) freut sich, dass es jetzt endlich vorwärts geht. Der Vize-Chef der GdP in NRW, Markus Robert, sagte mir für die Rheinische Post:
„Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Ausschreibungen jetzt endlich vorliegen. Das hat viel zu lange auf dem Schreibtisch des Innenministers gelegen! Dass solch wichtige Führungspersonalien bei der Polizei so lange nicht geklärt sind, wird der besonderen Verantwortung dieser Positionen nicht gerecht. GdP und Polizei-Hauptpersonalrat haben immer wieder auf eine zeitnahe Wiederbesetzung gedrängt.“
Wohl ohne Habeck: Söder kommt nach Bocholt
Don't look Habeck in anger..." möchte man singen, wenn man sich das bizarre taz-Interview des ehemaligen Wirtschaftsministers reingezogen hat. Ein Highlight (neben dem Klöckner-Bashing) war sicher die Diagnose zu Markus Söder und dessen "fetischhaftes Wurstgefresse". Ich weiß noch nicht, was es am 4. September in Bocholt geben wird - aber könnte schon eine Bratwurst sein, denn die liebt Hendrik Wüst (CDU) auch und er wird an dem Tag zusammen mit Söder vor 1000 Unions-Anhängern sprechen. Das habe ich gestern für die dpa vermeldet.
Ein Highlight im Kommunalwahlkampf ist das für die NRW-CDU, die schwer stolz auf den Söder-Besuch ist - denn der Mann hat auch hier viele Fans. Gerade im ländlichen Bocholt dürfte das ein fulminanter Auftritt werden. Denke mal, die "heute show" hat sich den Termin auch schon notiert.
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P.S.: Der WDR hat sich gestern in mehreren Formaten im Hörfunk und TV meiner Geschichte zum teuren Wandteppich im Landesrechnungshof gewidmet. Während die Kollegen von WDR3 mein Thema im Kölner Stadt-Anzeiger gar nicht gut fanden (wobei sie auch nur die Agenturzusammenfassung und nicht den eigentlichen Text gelesen hatten), zog die Aktuelle Stunde nachrichtlich nach und brachte im Interview mit Grünen-Haushaltsexperte Simon Rock noch eine Randnotiz auf: Laut Rock kann man als Landesbehörde nämlich auch Werke beim Kunsthaus NRW kostenlos leihen.
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