Der Mann kann einfach alles: Reul vertritt gerade sechs Minister
- Oliver Auster
- vor 6 Tagen
- 4 Min. Lesezeit
Heute außerdem im Landtagsblog:
Der Countdown läuft: Heute meldet sich das Landtagsblog ein vorletztes Mal vor der Sommerpause. Im August wird es hier ruhig. Abonnenten zahlen in dieser Zeit natürlich nichts. Morgen gibt es noch mal frischen Content - und dann ab in die Pool-Position. Vorher noch das hier:
Der Minister war willich - sein Haus wohl nicht
Die gute Nachricht zuerst:
„Dem Ministerium der Justiz sind über die bisherige Berichterstattung an den Rechtsausschuss des Landtags hinaus keine weiteren Durchsuchungen in Justizvollzugsanstalten aufgrund des Vorwurfes der Bestechlichkeit von Beamten im Jahr 2026 bekannt geworden.“
Die schlechte Nachricht: Die Durchsuchung in der JVA Wilich 1 wurde dem Rechtsausschuss erst gestern (mit dem ergänzenden Absatz oben) mitgeteilt - mehr als zwei Wochen danach und auch nur, weil der „Kölner Stadt-Anzeiger“ den Vorfall enthüllt hatte. Wie kann das sein?
Die JVA-Leiterin hatte ihren Ansprechpartnern im Justizministerium Bescheid gesagt. Aber: Die Info ist offenbar nicht zu Justizminister Benjamin Limbach vorgedrungen, der zwei Tage später wegen der Razzia in der JVA Rheinbach ohnehin im Rechtsausschuss gegrillt wurde - und von FDP-Mann Werner Pfeil durch Zufall sogar auf die JVA Willich angesprochen worden war. Pfeil ging es um einen älteren Brandbrief aus Willich. Aber ich wette; Hätte Limbach etwas von der Razzia dort zwei Tage zuvor gewusst, hätte er es gesagt. Heißt: Der Minister war willich - äh - willig, nur hatte ihn keiner vorgewarnt.
In einem ersten Bericht des Ministeriums zu der Sache heißt es allen Ernstes:
„Eine Unterrichtung des Rechtsausschusses durch das Ministerium der Justiz unterblieb unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der Vorfall sich auf einen einzelnen Beamten bezog und die Durchsuchung in der Justizvollzugsanstalt ergebnislos verlief.“
Meine Vermutung: Auch der Minister wurde nicht informiert - weil jemand in seinem Haus es genau so sah, wie es da oben steht. Eine fatale Fehleinschätzung. So heißt es auch weiter in dem Bericht:
„Vor dem Hintergrund der Korruptionsvorwürfe gegen Bedienstete der Justizvollzugsanstalten Euskirchen und Rheinbach wäre es allerdings angezeigt gewesen, den Rechtsausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen über die am Montag, dem 13.07.2026, in der Justizvollzugsanstalt Willich | durchgeführte Durchsuchung zu informieren.“
So isses.
„Das Ministerium analysiert vor diesem Hintergrund seine internen Prozesse und Strukturen, um eine umfassende Information des Parlaments sicherzustellen.“
Scheint nötig. Am Mittwoch (14 Uhr) kommt der Rechtsausschuss schon wieder zu einer Sondersitzung zusammen - diesmal wegen Willich. Justizminister Limbach ist dann gerade aus dem Urlaub zurück (den er wegen der JVA Siegburg eh schon unterbrochen hatte). Undankbarer Start.
Diese "Hells Angels"-Logos sind jetzt alle verboten
Knapp drei Monate nach dem Vereinsverbot für den "Hells Angels"-Ableger Leverkusen hat das Innenministerium noch mal nachgelegt und die Vereinskennzeichen konkretisiert, die man jetzt auch nicht mehr führen darf. Im Ministerialblatt des Landes wurde eine lange Liste mit Fotos der Kutten, Patches und Logos veröffentlicht, die von dem Vereinsverbot betroffen sind. Natürlich alle möglichen Kombinationen mit "Leverkusen", aber auch allgemeine Hells Angels-Symbole. Wenn man Mitglied eines nicht verbotenen Charters ist, darf man die Symbole weiter zeigen.
Stadt-Tochter schmeißt "Tag der Deutschen Einheit"
Im kommenden Jahr ist die zentrale Feier zum "Tag der Deutschen Einheit" in Düsseldorf. Es gibt traditionell bei diesem Event (immer in einem anderen Bundesland) einen staatstragenden Teil und das beliebte Bürgerfest mit Musik, Essen und Themenmeilen. Die Landesregierung hatte mehrere Dienstleister gesucht, um das XXL-Fest zu schmeißen. Die zentrale Aufgabe hat die Düsseldorfer Stadt-Tochter D-Live gewonnen. Die Event-Tochter ist für die "Gesamt-Infrastruktur- und Flächenplanung" sowie die "Technische, planerische und organisatorische Leitung der Bühnenstandorte sowie Stage-Management" zuständig. D-Live hat da einige Erfahrung, unter anderem durch den riesigen "Japan-Tag".
Tausendsassa und Siebenfach-Minister Herbert Reul
Wer bin ich - und wenn ja wie viele? Herbert Reul (CDU) hat gerade die Rollen von sieben (!) Ministern inne. Weil alle anderen im Urlaub sind! Lesen Sie mal, für wen Reul gerade als Vertretung im Amt ist...
Finanzminister Marcus Optendrenk
Europaminister Nathanael Liminski
Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen
Wissenschaftsministerin Ina Brandes
Schulministerin Dorothee Feller
Justizminister Benjamin Limbach
Zugegeben: Das meiste Operative wickeln andere ab. So hat zum Beispiel Staatssekretärin Daniela Brückner in Vertretung Limbachs gestern die Panne um die nicht publik gemachte Razzia in der JVA Willich 1 am Hacken gehabt und unter anderem am Morgen die Obleute informiert und sich entschuldigt.
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Aber wenn es um Minister-Unterschriften geht, landen die jetzt eben in Reuls Mappe. Wie ist das eigentlich geregelt, wer wen vertritt? Ein Sprecher der Staatskanzlei sagte dazu dem Landtagsblog:
"Die Vertretung der Ministerinnen und Minister erfolgt entweder nach entsprechender Vereinbarung zwischen den betroffenen Regierungsmitgliedern oder hilfsweise nach der allgemeinen amtlichen Vertretungsregelung, die zu Beginn einer jeden Legislaturperiode festgelegt wird. Entsprechend ist eine Vertretung urlaubsabwesender Mitglieder der Landesregierung jederzeit sichergestellt."
Wenn dann alle wieder da sind, kann Reul auch Urlaub machen.
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