Die Akte AfD: Wie sich ein geschasster Politiker in die Fraktion einklagen will

Christian Blex ist in der AfD. Also in der Partei. Aus der Fraktion ist er im vergangenen September nach einer umstrittenen Russland-Reise rausgeflogen. Seitdem sitzt er als fraktionsloser Abgeordneter im Landtag. Damit hat er kaum Ressourcen. Jetzt will Blex sich wieder in die AfD-Fraktion einklagen und hat beim Verfassungsgerichtshof in Münster ein Organstreitverfahren angezettelt. Die 26-seitige Klageschrift birgt einigen Sprengstoff, denn Blex behauptet: Er habe AfD-Fraktionschef Martin Vincentz vorher über seine Reisepläne informiert (Spoiler: Vincentz sagt das Gegenteil). Sollte das Gericht Blex glauben, wäre ein Kernpunkt seiner "Kündigung" betroffen.

Blex betont in seiner Klage, dass er sich um die für eine Russlandreise nötige Einladung sowie das Visum und alles andere selbst gekümmert habe - und auch alles selbst bezahlt habe. Dass er nach Russland und in den Donbass reisen wolle, habe er einige Wochen vorher Vincentz gesagt. Nur der Termin sei noch nicht fix gewesen. Vom Ärger zu Hause habe er dann in Russland erfahren - wo er erst mal nicht weg kam und sich entsprechend nicht habe ordentlich (vor der Fraktion) verteidigen können. Zumindest was die Frage angeht, ob er Vincentz Bescheid gesagt hat, oder nicht, steht Aussage gegen Aussage. Am Mittwoch ist die Klage Thema im nicht-öffentlichten Teil des Rechtsausschusses.

Christian Blex sitzt weiter im Landtag - jetzt sucht er aber wieder Anschluss Archivfoto: Oliver Auster