Es regnet rein: Jetzt auch noch Landtags-Fassade im Eimer
- Oliver Auster
- vor 3 Tagen
- 5 Min. Lesezeit
Heute außerdem im Landtagsblog:
Ordentlich was los gestern in der Landespolitk: 3000 neue Polizeianwärter wurden begrüßt, die Kindergarten-Gesetz-Reform vorgestellt, der Nichtraucherschutz wird um E-Zigaretten und Joints erweitert und die SPD-Fraktion lud die Presse zum Thema Ina Scharrenbach ein. Zur Bauministerin kommen wir gleich - und danach zu drei Geschichten, die jenseits der engen Agenda vom Mittwoch spielen. Besonders die letzte möchte ich Ihnen ans Herz legen: Ein blauer Eimer (mit Absperrung!) zeugt von einem neuen Problem im maroden Landtagsgebäude.
Scharrenbachs Personalversammlung friedlich - SPD auch
Gestern Morgen, 9.57 Uhr am "Clayton Hotel" in Düsseldorf: Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) trifft pünktlich zur Personalversammlung ein, die wegen Platzmangels vom Ministerium in das Konferenzhotel an der Immermannstraße ausgelagert wurde. Scharrenbach wirkt aufgeräumt. Sie muss lachen, als sie mich vor der Tür stehen sieht ("Herr Auster, was machen Sie denn hier?") - dann begibt sie sich in die Höhle des Löwen. Hunderte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind gekommen - aber es bleibt friedlich. Keine Eskalation, normale Debatten.
Ein paar Stunden später lädt die SPD-Fraktion zum Pressegespräch. Mancher hat erwartet, dass die Sozialdemokraten nun einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ankündigen würden - es kommt anders. Keine wüsten Worte, sondern bedachte Sätze von Ina Blumenthal, der Parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD.
Die Fraktion hat nach eigenen Angaben - jeweils anonym - Zuschriften (im einstelligen Bereich) bekommen, in denen sich der oder die Verfasser (die SPD weiß das nicht) bitterlich über Scharrenbachs Führungstil beklagen, wie es auch IT.NRW-Chef Oliver Heidinger schon in einem Schreiben getan hatte, das öffentlich wurde.
Blumenthal macht klar, dass die SPD sich in der Pflicht sieht, betroffenen Arbeitnehmern beizustehen. Andererseits - das betont Blumenthal mehrfach - wolle man die Sache auch in Anbetracht der Krebs-Erkrankung Scharrenbachs nicht eskalieren lassen.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin erklärt, dass sie nach wie vor einen Sonderermittler für den besten Weg halte, um die Vorwürfe aufzuklären. Nachdem diese Forderung schon einmal von der Staatskanzlei abgebügelt wurde, haben die Sozialdemokraten nun erneut an Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) geschrieben und ein weiteres mal mit Nachdruck einen Sonderermittler gefordert. Mit Frist bis zum 24. April.
Und wenn die Regierung wieder abblockt? Kommt dann der Parlamentarische Untersuchungsausschuss? Blumenthal will sich am Mittwoch nicht festlegen, es klingt aber nicht so, als wollten die Sozialdemokraten tatsächlich zu dieser Ultima Ratio greifen. "Die Verantwortung liegt jetzt beim Ministerpräsidenten, nicht mehr bei uns", so Blumenthal.
Grüne kopieren "Zuhör-Tour" der SPD als "Ideen-Tour"
Seit dem vergangenen Winter ist die SPD bekanntermaßen auf "Zuhör-Tour" durch NRW. Es gibt Currywurst und einen "Hau den Lukas". Die Sozis touren dafür durchs ganze Land und machen Halt in vielen Städten und Gemeinden. Die Ergebnisse der Gespräche, so versprach Generalsekretär Frederick Cordes, sollen ins Wahlprogramm einfließen. Jetzt kommt das Déjà-vu...
Denn die Grünen gehen auf eine "Ideen-Tour" durch NRW. Es gibt Drinks und Spiele und die Partei macht Halt in vielen Städten und Gemeinden. Die Ergebnisse der Gespräche, so versprechen es die Grünen in einem Video, sollen ins Wahlprogramm einfließen.
KEIN WITZ.
Die neuesten Beiträge aus dem Landtagsblog immer frisch in Ihrem Email-Postfach?
Da fragt man sich schon: Wann startet die CDU eigentlich ihre "Dialog-Tour"? Wobei: Tatsächlich hatte Annegret Kramp-Karrenbauer als CDU-Chefin 2018 (!) schon eine "Zuhör-Tour" gestartet, allerdings nur bei der Parteibasis und nicht auf der Straße für jedermann. Wie auch immer: Grünen-Chefin Yazgülü Zeybek stellt die "Ideen-Tour", die bereits vergangene Woche begonnen hat, heute der Presse vor. Wer so lange nicht warten kann: Hier oder hier wird das ganze schon erklärt. Bei Instagram gibt's auch diverse Storys von Mona Neubaur, die am Mittwoch auf "Ideen-Tour" war.
Auch Minderjährige machen im neuen Bürgerrat mit
Morgen tagt zum ersten Mal der neue Bürgerrat des Landtags zum Thema "Generationsübergreifende Daseinsvorsorge – Wie können digitaler Fortschritt und der Einsatz von Künstlicher Intelligenz, auch bei Krankheit oder Pflegebedarf, ein selbstbestimmtes Leben bis ins hohe Alter unterstützen?“ - und ja, der Titel ist wirklich so lang. 5000 zufällig ausgewählte Menschen wurden dafür angeschrieben, 80 sind am Ende dabei - die alle Bereiche der Gesellschaft abbilden sollen. Ein Landtagssprecher:
"Die 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Bürgerrats wurden in einem Zufallsverfahren ausgewählt. Dabei wurde sichergestellt, dass alle Einwohnerinnen und Einwohner Nordrhein-Westfalens ab 16 Jahren eine faire Chance auf eine Einladung haben. Drei Teilnehmende sind beispielsweise unter 18 Jahre alt. 20 sind älter als 65 Jahre."
Drei Minderjährige also - das ist interessant. Wieviele Männer, wieviele Frauen sind dabei?
"Es sind 38 Männer und 42 Frauen."
Das Landtagsblog lebt von Recherche - und Ihrer Hilfe. Haben Sie eine Info für mich? Schreiben Sie mir per Email an info@landtagsblog.de oder anonym über das Kontaktformular.
Mussten die Bürgerräte – wie Mitarbeiter im Landtag – ein Führungszeugnis vorlegen oder wurden die sonst irgendwie gecheckt?
"Die Teilnehmenden müssen kein Führungszeugnis o. ä. vorweisen. Anders als bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern besteht keine dauerhafte Zutrittsgenehmigung, sondern nur für die Sitzungen. Zudem erhalten Sie keinen Zugriff auf die IT-Infrastruktur. Zum Einlass in den Landtag ist ein gültiger Personalausweis/Reisepass nötig."
Viel Erfolg!
Wenn Sie ein Abo haben und unten nicht weiterlesen können, melden Sie sich hier an.
Erster Eimer mit Absperrung - weil die Fassade undicht ist
Das Landtagsblog hat oft genug darüber gescherzt, dass das Dach des Landtags sprichwörtlich im Eimer ist - weil eben so viele darum im Gebäude rumstehen. Zur Beweisaufnahme: Hier, hier, hier oder hier entlang. Jetzt gibt es aber ein neues Highlight: Im Erdgeschoss steht - rechts neben dem Eingang zu den Räumen der Landespressekonferenz - der erste Eimer mit eigener Absperrung!
So ein Band an zwei Pfosten hat bisher nur der wirklich teure Spiegel des Künstlers Gerhard Richter eine Etage höher. So lustig das klingt, ist das allerdings alles nicht - denn der Eimer steht laut Landtag für ein Riesenproblem. Es geht um Folgendes:
Möchtest du weiterlesen?
landtagsblog.de abonnieren, um diesen Beitrag weiterlesen zu können.
