Interner Brief: Reul gewinnt Poker um Polizei-Bruchbude in Wuppertal
- Oliver Auster
- 3. Feb.
- 4 Min. Lesezeit
Heute außerdem im Landtagsblog:
Heute trifft sich der Haushalts- und Finanzausschuss zu einer Sondersitzung, ausgelöst durch einen WDR-Bericht über die interne Anzeige eines Beamten nach einem kurzen Dienstweg von Innenminister Herbert Reul (CDU). Die Vorgeschichte ist total kompliziert, es geht um das marode XXL-Polizei-Gelände an der Müngstener Straße in Wuppertal. Die gute Nachricht, die Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) heute im Ausschuss verkünden kann: In der Sache selbst geht's vorwärts. Das geht aus einem aktuellen Brief des Bau- und Liegenschaftsbetriebs (BLB) an den Wuppertaler Polizeipräsidenten hervor. Das Schreiben liegt dem Landtagsblog vor: Der Polizei wird vom BLB rückwirkend mehr als ein Drittel der Miete erlassen. Reul hat den Poker um die Polizei-Bruchbude damit gewonnen.
Hintergrund: Das riesige Polizei-Areal (17 Gebäude, 73.000 qm) wird der Landespolizei vom landeseigenen BLB vermietet. Seit Ewigkeiten gibt es Streit um die Frage, wie die Sanierung finanziert wird. Nach einem Spitzentreffen im Dezember bereitete man einen "Letter of Intent" (LOI) vor, wonach das Innenministerium 325 Millionen Euro bereitstellen sollte. Vorher war sogar mal von 650 Millionen Euro die Rede - was einen hauseigenen Juristen auf die Palme brachte, der Reul intern anzeigte.
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Nun sind 325 Millionen Euro immer noch viel Geld und Reuls Leute wollten den LOI nicht unterschreiben, weil die Polizei erst mal weiter die alte Miete zahlen sollte. Und dass, obwohl im Winter die Leitungen platzen und der Laden unter Wasser steht. Gestern lenkte der BLB ein und stimmte einer Mietminderung von 36 Prozent rückwirkend zum 1. Januar zu. Damit habe man "die Anregungen des Herrn Minister Reul aufgegriffen", heißt es in dem BLB-Brief (der an Reul in CC ging).
"Damit ist der Knoten zerschlagen", sagt eine mit der Sache vertraute Person. Die interne Anzeige gegen Reul sieht man regierungsseitig ohnehin nur als Sturm im Wasserglas. Der hemdsärmelige Minister wollte eben, dass es endlich vorwärts geht. Hat er jetzt tatsächlich geschafft.
...und die meisten Orden sammelt Reul auch noch
Herbert Reul betreibt ja sein eigenes "Ministerblog" im Intranet der Polizei, von daher müsste er hier gar nicht so oft vorkommen - aber einer geht noch: Beim "Närrischen Landtag" sammelte der Hardcore-Karnevalist gestern wieder die meisten Orden ein. Die letzten Wochen riss er (trotz Erkältung) noch etliche jecke Abendveranstaltungen ab, zeigte seine ernstgemeinte Liebe fürs Brauchtum. Die Narren danken es ihm.
Und sonst? Hendrik Wüst (CDU) verteilte so viele Orden und Küsschen, dass man ihm wirklich wünschen muss, gesund aus dieser Nummer rauszukommen (Grippewelle, i still feel you). Die "Höhner" lieferten am Abend eine super Show ab (sagen Gäste. Ich war nicht da. Weil: Grippewelle, i still...) und es war wirklich ein helauniger Tag.
"Tropentauglich": Land sucht Austausch-Beamte für Ghana
Hello Africa...
Haben Sie das gewusst? Schon seit 2017 gibt's einen Verwaltungsaustausch zwischen NRW und Ghana. Dafür werden Tandems gebildet - jeweils aus einem Mitarbeiter aus der Landesverwaltung und eben Behörden der Republik Ghana. Im Januar wurden neue Teilnehmer gesucht. Die interne Ausschreibung liegt dem Landtagsblog vor. So heißt es in der Unterlage für Interessierte:
"Diese erhalten durch gegenseitige Hospitationsbesuehe die Gelegenheit zum Erfahrungsaustausch und zum Einblick in den Arbeitsalltag,
die Prozesse und die Strukturen der Behörde des jeweiligen Partners bzw. derjeweiligen
Partnerin. 2026 soll der achte Durchgang des Programms stattfinden."
Im Juni kommen die Kollegen aus Ghana nach NRW, im November geht's dann für die hiesigen Beamten nach Afrika. Was muss man dafür mitbringen? Auszüge:
"Sie verfügen über gute bis sehr gute Englischkenntnisse (...)
Sie sind tropentauglich (...)
Sie sind bereit, sich zeitlich über die Dienstzeiten hinaus (z.B. Programm am
Wochenende) und finanziell in geringem Umfang einzubringen (z.B. gelegentliehe
Essenseintadung des Tandempartners)."
Das Land übernimmt die Reise- und Hotelkosten ein Tagegeld in Ghana "auf der Grundlage des Reisekostengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen" und eventuelle Impfkosten."
Abenteuer Verwaltung.
Schnitzel-Angst in der Kantine
Es gibt in der Kantine des Landtags ein paar feste Konstanten: Die Apfelschorle aus dem Zapf-Automaten schäumt über (immer!), an Plenar-Mittwochen gibt's Currywurst und an Plenar-Donnerstagen Jägerschnitzel (9,90 Euro). Ein Leser hat vergangenen Donnerstag das Jägerschnitzel vermisst - es gab stattdessen "knuspriges Putenschnitzel mit Kartoffel-Gurkensalat".
Das war wohl nicht der erste Ausreißer, sogar Zigeu... äh... Paprika-Schnitzel soll es zuletzt gegeben haben. Wäre ja alles erst mal okay, aber der Leser vermutet, dass es an den Pilzen liegt. Denn - so haben auch andere Gäste dem Landtagsblog schon gesteckt - die Pilze werden in den Gerichten immer weniger. Einbildung? Oder sind Pilze die neuen Eier - und einfach zu teuer geworden? Mich interessieren Ihre Eindrücke - schreiben Sie ruhig mal, wenn Sie aufgegessen haben.
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