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Jetzt wird's tierisch ernst: Bütten-Boykott der CDU gegen Klingbeil?

Aktualisiert: 6. Feb.

Außerdem: Haushaltsausschuss beleuchtet erneut Lampen-Skandal und Corona-Masken für 23 Euro das Stück


Käfig voller Narren
Klingbeil mit AKV-Präsident Wolfgang Hyrenbach. Foto: AKV

Jetzt wird's beim Orden wider den tierischen Ernst wirklich mal tierisch ernst.


Am Samstag bekommt SPD-Chef Lars Klingbeil den Traditions-Orden in Aachen verliehen. Er reiht sich damit in eine illustre Runde von Politikern ein. Darunter Christian Lindner, Markus Söder, Gregor Gysi, Armin Laschet, Annalena Baerbock...


Wenn so prominente Politiker in der Bütt (beziehungsweise in Aachen in einem Käfig) stehen, sind ihre Kollegen nicht weit. Von daher sind im Publikum immer etliche Partei-Promis vertreten. Dieses Jahr gibt es allerdings eine mysteriöse Lücke bei der CDU. Außer Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (der 2024 Ordensritter wurde und daher die Laudatio auf Klingbeil hält) ist kein Großkopferter der Christdemokraten da. Friedrich Merz, Hendrik Wüst und Herbert Reul haben beim Aachener Karnevalsverein (AKV) wegen Terminschwierigkeiten im Wahlkampfendspurt abgesagt. Und selbst Aachens bekanntester (CDU-) Politiker, Armin Laschet, kommt nicht.


Was ist da los?


Die Spur führt tatsächlich zu Laschet. Der sagte vor wenigen Tagen noch in einem langen Interview mit der Rheinischen Post mit Bezug auf den aktuellen Wahlkampf und mit Rückblick auf 2021:


Die Schmutzkampagnen, die SPD-Chef Klingbeil und seine Agentur gegen mich und meine Mitarbeiter betrieben haben, hat er bisher gegen Friedrich Merz nur zögerlich versucht. Die Wähler mögen diesen Klingbeil-Stil nicht.“


Zur Erinnerung: Klingbeil hatte im Wahlkampf damals unter anderem einen Spot präsentiert, der CDU-Kanzlerkandidat Laschet als Matroschka-Puppe zeigte, unter der unter anderem sein enger Mitarbeiter  – und heutiger Medienminister – Nathanael Liminski zum Vorschein kam. Dazu sagte eine Stimme aus dem Off, wer Laschet wähle, der „wählt erzkatholische Laschet-Vertraute, für die Sex vor der Ehe ein Tabu ist.“

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Bei Markus Lanz kloppte Klingbeil damals zudem auf Laschet wegen dessen Lachers im Flutgebiet ein: „Das war ein Gegacker, was dort über einen langen Zeitraum zu beobachten war“, so Klingbeil. Als Lanz sagte, dass auch (SPD-)Bundespräsident Steinmeier während der Veranstaltung gelacht habe, antwortete Klingbeil: „Es ist ein großer Unterschied zwischen dem Video, das ich von Armin Laschet gesehen habe und dem, was ich von Frank-Walter Steinmeier gesehen habe.“ Bei Steinmeier sei es ein „Lächeln“, ein „Zulachen“ gewesen.


Wie auch immer: In Aachen gab's schon 2023 für die CDU wenig zu lachen, als Klingbeil eine Gastrede beim Orden wider den tierischen Ernst hielt. Der Mitschnitt von damals ist aufschlussreich: Merz schloss sich (gezwungenermaßen) den Standing Ovations an und sah aus, als würde er gleich in die Tischkante beißen. Diesmal kommt einfach (fast) keiner von der CDU - was auf einer inoffiziellen Absprache beruhen soll, über die ich heute auch für den Kölner Stadt-Anzeiger berichte. Laschet & Co. wollten Klingbeil dem Vernehmen nach nicht den Gefallen tun, sich von ihm in der Bütt vorführen zu lassen - während die WDR-Kameras sie im Publikum beobachten.


Aber, hey: Karl Lauterbach hat zugesagt!


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Es werde Licht
Auch die Beleuchtung am Eingang taucht im BLB-Prüfbericht auf. Foto: Landtagsblog

Ganz was anderes: Kommenden Donnerstag wird es im sonst eher drögen Haushalts- und Finanzausschuss mal wieder spannend. FDP und SPD haben jeweils Berichte zum Thema Staatskanzlei angefordert. Die Sozialdemokraten gleich zwei: Einmal zur "Sanierung der Staatskanzlei" und einmal zum "Korruptionsverdacht bei der Sanierung der Staatskanzlei". Der Einfachheit halber sollen alle Fragenkomplexe in einer Antwort verarztet werden. Die SPD hat schon mal einen detaillierten Katalog geschickt. Im Kern wollen die Sozialdemokraten, welche Leuchte die Lampen bestellt hat - also wer bei der Staatskanzlei. Laut BLB-Prüfbericht war der Part "Beleuchtung, Flur" ("das kostenintensivste Verfahren im Gewerk Elektroarbeiten/Beleuchtung") nämlich "nach Bemusterung von dem Nutzer, der Staatskanzlei, festgelegt worden".

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Maskenball
Symbolfoto Maske

Zum Schluss habe ich noch die Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der AfD überflogen. Ich bin am Ende bei den Anlagen hängengeblieben. Da sind nämlich noch die Einzelkäufe von Masken aufgeführt. So hat das Wirtschaftsministerium z.B. im Juni 2020 online bei real.de FFP3-Masken für 22,98 Euro das Stück (!) bestellt. Zum Glück nur 20 Exemplare, sonst hätte man den Wirtschaftssachverstand im Wirtschaftsministerium schon mal anzweifeln können. Das Ministerium kaufte im Januar 2021 übrigens auch 500 FFP2-Masken á 3 Euro (was ja normal war) an der Apotheke im Düsseldorfer Flughafen ein. Ansonsten listet die Antwort auf die Große Anfrage unter anderem die Zahlen zu Verstößen gegen die Schutzmaßnahmen von damals auf. Interessiert heute auch keinen mehr. Der Erkenntnisgewinn der 182 Seiten - gering. Die Arbeit dafür: immens.

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