Fall Scharrenbach: CDU wirft SPD "Trump-Niveau" vor
- Oliver Auster
- vor 2 Tagen
- 4 Min. Lesezeit
Heute außerdem im Landtagsblog:
Wüst startet bei LinkedIn durch
Fabian Köster wirbt für Olympia - ohne Honorar
Schubladen und Klima-Anlage: Die Oster-Baustellen
Das Leben ist eine Baustelle... auch im Landtag. Über die Osterpause sind dort viele Handwerker unterwegs, unten lesen Sie das komplette Programm - wenn Sie schon LandtagsblogPlus abonniert haben! Außerdem geht's (für alle Leser) um Ina Scharrenbach, LinkedIn und Fabian Köster. Das Landtagsblog meldet sich vor Karfreitag noch mal wieder - aber ausnahmsweise nicht täglich. Bisschen Osterruhe. Apropos Ruhe: Die gibt's in der folgenden Geschichte nicht....
"Trump-Niveau", "Mansplaining" - CDU mega-sauer auf SPD
So eine Überschrift hat man in der landespolitischen Berichterstattung der dpa noch nicht gelesen: "Mobbing-Vorwürfe: Bauministerin kämpft mit den Tränen" lief da am Freitag über den Ticker. Der Mitschnitt der beschriebenen Sondersitzung des Bauausschusses mit Ina Scharrenbach (CDU) ist beim Landtag archiviert - und er ist ein Dokument der Gnadenlosigkeit von Politik. Scharrenbach - gnadenlos zu sich selbst - arbeitet seit Monaten weiter, obwohl sie gegen Krebs behandelt wird. Sie lehnte auch eine Sitzungspause ab. Die SPD - gnadenlos gegenüber Scharrenbach - nahm sie über Stunden in die Mangel. Weil die Ministerin eben auch gnadenlos gegenüber Mitarbeitenden gewesen sein soll.
Der Fall Scharrenbach hat seit spätestens Freitag mehrere Ebenen. Zunächst einmal gibt es weiter die knallharten (anonymen) Vorwürfe im "Spiegel" (z.B. "Diese Frau hat mich zerstört") und dann auch eine Abrechnung mit Scharrenbach, die der IT.NRW-Chef Oliver Heidinger "veröffentlicht" hat, wie der WAZ-Kollege Tobias Blasius über die eigentlich interne Email geschrieben hat. Heidinger beschreibt im ähnlichen Duktus wie die "Spiegel"-Zitatgeber, die Ministerin habe ihn "scheitern sehen" wollen.
Auf der anderen Seite ist jetzt aber auch das Vorgehen der SPD Thema. Ich war selbst nicht in der Sondersitzung, aber Teilnehmer aus verschiedenen Lagern berichten, wie sie Mitleid mit Scharrenbach spürten. Wie die vermeintliche Mobberin plötzlich gemobbt wirkte.
Die CDU will das - auch das gehört zur gnadenlosen Logik der Politik - der Opposition nicht durchgehen lassen und hat via Rheinische Post eine Intervention im Ältestenrat angekündigt. Unter anderem wegen der Sitzungsführung durch Ellen Stock (SPD). CDU-Fraktions-Vize Fabian Schrumpf ist aber auch wegen des Gesamtverhaltens der SPD auf der Zinne:
"Wenn Vorverurteilungen, Empörungskacheln und maximale Lautstärke von sechs SPD-Herren gegen eine gesundheitlich schwer angeschlagene Ministerin die Sacharbeit ersetzen, ist das keine parlamentarische Kontrolle, sondern politische Show auf Trump-Niveau."
Und die CDU-Abgeordnete Simone Wendland sagte:
"Sechs mehr oder weniger alte weiße Männer wollen eine Frau fertig machen. Mansplaining wie aus dem Bilderbuch."
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Ina Blumenthal, reagierte in der RP und sprach von "Nebelkerzen" der Ministerin und der CDU. Scharrenbach habe die Vorwürfe bisher nicht ausräumen können. Die Sozialdemokraten beharren weiter auf einem Sonderermittler.
Wüst startet bei LinkedIn durch
Bisschen unfairer Wettbewerb: Katharina Wüst ist schon länger bei LinkedIn und hat 277 Kontakte. Ihr Mann Hendrik Wüst ist erst vor einer Woche bei dem Business-Netzwerk eingestiegen und hat schon "500+"-Kontakte (konkreter wird das nicht angezeigt) und 4021 Follower (Stand Samstag). Dafür, dass er bislang erst einen Beitrag online hat - Respekt!
Allerdings hat Vize-Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) schon 9927 Follower, Wissenschaftsministerin Ina Brandes (CDU) hat 5548 und Kanzler Friedrich Merz (CDU) - Achtung! - 344.574 Follower. Man sollte die Relevanz der Plattform also nicht unterschätzen. Das hat auch Wüst verstanden.
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Fabian Köster wirbt für Olympia - ohne Honorar
„Hör mal, dat wär doch mal wat“: Unter diesem Motto wirbt „heute show“-Außenreporter Fabian Köster (Disclaimer: ich bin Fan) aktuell für die Olympia Bewerbung Nordrhein-Westfalens. Unter anderem hat der Comedian eine Straßenumfrage in Köln gemacht, diverse Olympioniken und auch Oberbürgermeister Torsten Burmester vors Mikro rennen. Der kurze youtube-Film ist das lustigste und Beste, was ich zur Bewerbung gesehen habe (Disclaimer: ich bin Fan. Sagte ich schon?) und recht aufwändig produziert. Das Projektteam der Olympia Bewerbung war auf Köster zugegangen, der machte das laut Staatskanzlei für lau:
„Das betreffende Video wurde von Fabian Köster ohne Honorar erstellt. Ein redaktioneller Einfluss auf Inhalt und Gestaltung fand seitens der Bewerbung KölnRheinRuhr nicht statt.“
Merkt man. Im positiven Sinne.
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Schubladen und Klima-Anlage: Die Oster-Baustellen
Ab heute ist im Landtag nichts mehr los. Sie werden an Ostern mehr Eier finden, als jetzt Menschen auf den Fluren. Die Verwaltung nutzt diese Zeit traditionell für Umbaumaßnahmen, die laut sind oder für Einschränkungen sorgen.
Lesen Sie mal, was für die kommenden zwei Wochen so in der Mache ist...
In der Ebene 0 wird der Fluchtweg des neuen Tribünen-Aufzugs außerhalb des Landtags asphaltiert. Die Arbeiten haben Auswirkungen auf die Tiefgarage: Um die Arbeiten abzusichern müssen zeitweise Stützen in der Ebene U1 und U2 der Tiefgarage aufgestellt werden. Dafür werden auch einige Parkplätze gesperrt. Die Arbeiten sollten bis Ende der Osterpause abgeschlossen sein und die Stützen dann entsprechend entfernt werden.
Wie in den vergangenen Jahren wird eine Großkälte-Anlage an der Mauer zu Garagenausfahrt aufgebaut. Es handelt sich um das gleiche Modell wie im vergangenen Jahr. Das Monstrum kühlt den Plenarsaal und weitere Sitzungsräume des Landtags in den Sommermonaten, weil die hauseigene Klimaanlage nach einem Brand vor ein paar Jahren nicht mehr funktionsfähig ist.
Im Plenarsaal werden die zum Teil defekten Schubfächer in den Tischen repariert.
Für die Medientechnik werden Programmierarbeiten an der Diskussionsanlage im Plenarsaal vorgenommen. In den großen Ausschuss- und Fraktionssitzungssälen werden Bestandsaufnahmen in den Decken für die notwendige Erneuerung der Medientechnik durchgeführt. In beiden Sälen werden gleichzeitig die Brandmelder in den Decken gewartet.
Am schönsten finde ich ja die Schubladen....
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