Wirbel um Wüsts Design-Fibel für Förderschecks und Baustellen-Schilder
- Oliver Auster
- vor 5 Tagen
- 5 Min. Lesezeit
Heute außerdem im Landtagsblog:
TOP, die Wette gilt: Diese Tagesordnungspunkte könnten interessant werden! Morgen geht's im Rechtausschuss des Landtags noch mal um den Skandal in der JVA Euskirchen. Am Donnerstag soll sich Herbert Reul im Innenausschuss zu den Vorwürfen um seine Amtsführung erklären und im Bauausschuss will die Opposition wissen, was bei der Umfrage zur Mitarbeiterzufriedenheit im Ministerium von Ina Scharrenbach herausgekommen ist. Bis es so weit ist, hier erst mal die Tagesordnung des Landtagsblogs: Design-Fibel, Kochen, Datenschutz und exklusive Zahlen zu Intensivtätern.
"Nachtblauer Hintergrund" - Wirbel um Wüsts Design-Fibel
Stil ist nicht das Ende des Besens und Style hat eben auch nicht jeder. Da soll ein neuer Styleguide (offiziell „Gestaltungsleitlinie“) der Landesregierung den Kommunen helfen. In der zehnseitigen Handreichung, über die zuerst die WAZ berichtete und die auch dem Landtagsblog vorliegt, wird bis auf den Millimeter genau erklärt, wie man Baustellen-Schilder oder Förderschecks gestalten soll.
Hintergrund ist die Wortschöpfung des „Nordrhein-Westfalen-Plans“, mit dem die Landesregierung Milliarden in die Kommunen schicken will. Per Gesetz sollen die Kommunen allerdings ihren „Publizitätspflichten“ nachkommen. Wie ein Sprecher der Staatskanzlei dem Landtagsblog sagte, ist das schlichtweg so vorgeschrieben:
"Die Gestaltungsrichtlinie des Landes zum Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur erfüllt die Vorgaben zur Verwendung der Wort-, Bild- und Dachmarken des Bundes, die in den gesetzlichen Publizitäts- und Transparenzpflichten des Bundes festgelegt sind. Die Vorgaben zur Kenntlichmachung des Bundes als Träger des Sondervermögens sind in der Gestaltungsrichtlinie des Landes nicht nur konsequent umgesetzt, sondern sogar übererfüllt."
Tatsächlich ist der Stil des Styleguides für den Außenstehenden in seiner Detailtiefe überraschend. So heißt es zum Beispiel:
„Das Logo des Nordrhein-Westfalen-Plans ist grundsätzlich auf weißem oder nachtblauen Hintergrund zu platzieren. Eine Darstellung auf strukturierten oder bildhaften Hintergründen ist nicht zulässig. Außerdem darf das Logo nicht in Schwarz und Weiß verwendet werden.“
Was den FDP-Haushaltsexperten Ralf Witzel aber noch mehr aufregt, sind die vorgegebenen Zahlen auf den Schildern. So soll es laut Gestaltungsleitlinie dort heißen:
„In den nächsten 12 Jahren investiert die Landesregierung über 30 Milliarden Euro in die Zukunft Nordrhein-Westfalens.“
Stimmt das wirklich? Witzel sagte auf jeden Fall der WAZ:
„Die verbindliche allgemeine Kernbotschaft ist in ihrer zentralen Aussage falsch. Das Land investiert nicht 30 Milliarden."
Die Staatskanzlei sagt dagegen auf Anfrage, der Nordrhein-Westfalen-Plan sehe Investitionen in einer Höhe von insgesamt 31,2 Milliarden Euro in den nächsten zwölf Jahren vor:
"Rund ein Drittel davon sind Landesmittel. Rund zwei Drittel der Mittel werden aus dem Anteil der Länder am Sondervermögen bestritten. Die Verteilung des Landesanteils am Sondervermögen obliegt ausdrücklich den Ländern in eigener Schwerpunktsetzung."
Mit der einheitlichen Kennzeichnung solle" die Verwendung der erheblichen Investitionsmittel des Bundes und des Landes zur Ertüchtigung der Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen sichtbar und nachvollziehbar gemacht werden", so die Regierungszentrale weiter: "Auch das entspricht den Vorgaben der gesetzlichen Publizitäts- und Transparenzpflichten des Bundes"
Bleibt die Frage, was der Styleguide gekostet hat. Erstaunlich wenig:
"Der Styleguide wurde durch die Staatskanzlei gemeinsam mit einer Rahmenvertragsagentur aufgesetzt. Dafür sind Kosten in Höhe von 7.723 Euro entstanden."
Wüst kocht türkisch mit Eko Fresh und Foodfluencer
Wenn du einmal ein Kochvideo bei Instagram anklickst, werden dir ja nur noch Kochvideos ausgespielt - und so (bei mir) auch die von Ferdi Ünlü. Denn kannte ich vorher tatsächlich nicht, aber jetzt ist er mir wieder untergekommen: In einer Terminankündigung mit Hendrik Wüst. Der Ministerpräsident kocht mit Ünlü und Rapper Eko Fresh bei der „Woche der türkischen Küche".
Unter dem Motto „Türkisch kochen mit Profis und Promis" sind auch Generalkonsul Hüseyin Kantem Al, Staatsministerin Serap Güler, Sternekoch Nelson Müller, Comedian Meltem Kaptan, Comedian Özcan Coşar und "Master Chef" Tuğba Bayraktar am Start. Nimm das, Markus Söder! Ach ne, der will ja keine Food-Videos mehr machen...
Ministerium kann Datenschutz-Beschwerde nicht aufklären
Als die Datenschutzbeauftragte des Landes, Bettina Gayk, vor genau einem Monat ihren Jahresbericht vorstellte, hatte sie einen mysteriösen Fall parat: Einem Bürger aus NRW sei die Einreise in die USA mit dem Hinweis verweigert worden, er werde verdächtigt, eine Straftat begangen zu haben. Tatsächlich sei der Mann aber von diesem Vorwurf freigesprochen worden. "Schon wie Frage, wie die Amerikaner an diese Daten kommen konnten, ist sehr interessant. Ich bin nicht ganz zuversichtlich, dass wir das aufhellen können", sagte Gayk damals. Die Landesregierung hat sich dennoch Mühe gegeben.
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Aus einem Bericht an den Rechtsausschuss des Landtags geht hervor, dass Gayk die Beschwerde des Mannes weitergegeben hatte. Als das Justizministerium das Aktenzeichen prüfte, kam heraus, dass es tatsächlich ein Verfahren wegen (gefährlicher) Körperverletzung und Beleidigung zum Nachteil der Schwester gab. Das Verfahren wurde vor Gericht wegen Geringfügigkeit eingestellt, es gab also keinen Freispruch (wie der Mann es darstellte).
Woher die US-Einwanderungsbehörde von dem Strafverfahren gewusst haben könnte, ist dem Ministerium schleierhaft. Weil es keine Hinweise darauf gibt, dass irgendwer den USA das gesteckt haben könnte, will man damit aber auch nicht die US-Botschaft behelligen. Der Fall bleibt also - wie Gayk vermutete - rätselhaft.
Wo leben die meisten? Der Intensiv-Täter Anlass für NRW
Bei der Abkürzung MIT denken die meisten vielleicht an das Massachusetts Institute of Technology, immerhin eine der berühmtesten Hochschulen der Welt. Polizisten haben eine ganz andere Assoziation: Dort steht MIT für jugendliche "Mehrfach- und Intensivtäter". Auf der Website des landeseigenen Projekts "Kurve kriegen" heißt es:
"Ein solcher „Intensivtäter“ hinterlässt bis zu seinem 25. Lebensjahr durchschnittlich bereits 100 Opfer, die er bestiehlt, beraubt, verprügelt oder anderweitig schädigt"
Das Innenministerium hat nun eine Liste für alle Kreise und kreisfreien Städte erstellt, in dem die Zahl der Intensivtäter (und wenigen Intensivtäterinnen) aufgeschlüsselt ist. Das Papier liegt dem Landtagsblog vor.
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