Landtag zählt heimlich ungebetene Kantinen-Gäste aus den Ministerien
- Oliver Auster
- 11. Jan.
- 3 Min. Lesezeit
Heute außerdem im Landtagsblog:
Nachschlag im Dauer-Streit um die 13 Uhr-Regel für externe Gäste (aus Staatskanzlei und Ministerien) in der Landtags-Kantine. Die Verwaltung hat zwei Tage lang (heimlich) gezählt, wieviele Menschen vor der erlaubten Zeit direkt vom Eingang Richtung Essensausgabe marschieren. Das hat mir ein Landtagssprecher bestätigt. Ergebnis der diskreten Beobachtung: Es waren viel zu viele Früh-Esser. Folge: Das Parlament droht damit, die Kantine für die hungrigen Regierungsmitarbeiter komplett dicht zu machen! So heißt es zum Beispiel in einer internen Info des Wirtschaftsministeriums mit Bezug auf den Direktor des Landtags:
"Im Falle der Nichtbeachtung drohe als Konsequenz die völlige Sperrung der Nutzungsmöglichkeit."
Auweia!
Die heimliche Erhebung sorgt für Unmut unter Regierungsmitarbeitern, die inzwischen auch recht offensiv von der Security angesprochen werden ("na, wo wollen Sie denn hin?"). Für einen Artikel in der Rheinischen Post sagte mir ein Kantinengänger aus den Reihen der Landesregierung:
„Der Landtag propagiert ständig seine Transparenz und Bürgernähe. Aber wenn ich mein Schälchen Salat in der Kantine essen will, werde ich verdeckt beobachtet. Die Verwaltung unseres Parlaments hat in Zeiten fehlenden Vertrauens in die politischen Institutionen völlig das Maß verloren."
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Wie sehen Sie das? Ich habe gestern nach dem RP-Artikel schon eine erste Zuschrift bekommen und freue mich über Ihre Erfahrungen. Sie können mir mailen (info@landtagsblog.de) oder den anonymen Briefkasten nutzen. Morgen gibt's dann eine Auswertung (keine Zählung!).
Distanzunterricht von FDP eiskalt abserviert
Die FDP mag bei Umfragen in NRW bei 5 Prozent liegen - aber mit diesem Statement hat die Partei 90 Prozent der Eltern im Land hinter sich. FDP-NRW-Chef Henning Höne schrieb gestern bei X:
"Sicherheit geht vor. Aber Schulen werden in Deutschland zu schnell geschlossen. Haben wir nicht aus der Pandemie gelernt? Was ist mit milderen Mitteln? Ausfall der ersten Stunde? Regulärer Unterricht ohne Präsenzpflicht statt Notbetreuung? Es leiden Schüler und Familien."
Immerhin profitiert Mark Zuckerberg. Der Traffic bei Metas "WhatsApp" dürfte gestern Nachmittag in NRW explosionsartig zugenommen haben. Denn die Eltern-Chats haben geglüht.
Wüst lädt Junge Liberale Abends auf einen Kaffee ein
Okay, das war absehbar: Nachdem es ordentlich Aufregung um das Abendessen der Jungen Union in der Staatskanzlei gegeben hatte (das die CDU selbst bezahlte), standen jetzt nur Kaffee, kalte Getränke und Kekse auf dem Tisch - als die Jungen Liberalen um 19 Uhr bei Hendrik Wüst in der Regierungszentrale aufschlugen. Die JuLis hatten sich nach dem #Dinnergate um die JU quasi selbst eingeladen und Wüst machte mit.
Es wurde dann (natürlich) nicht ganz so harmonisch wie bei der Jungen Union (deren NRW-Chef Wüst selbst einmal war). NRW-Chef Torben Hundsdörfer:
"Wir haben Herrn Wüst unser Papier mit zahlreichen Forderungen für die notwendige Kurskorrektur für NRW vorgestellt. Im Gespräch kristallisierte sich neben einigen Gemeinsamkeiten jedoch vor allem heraus, dass die aktuelle Landesregierung bei entscheidenden Fragen nicht kompromissfähig ist. Den eingeschlagenen Weg des Verwaltens halten wir für gefährlich."
Hundsdörfer gab sich dennoch versöhnlich:
"Wir danken dem Ministerpräsidenten für die Einladung und den Austausch. Wir werden weiterhin auf die Perspektive junger, freiheitlich denkender Menschen aufmerksam machen und hoffen sehr, dass diese Sichtweise in der zukünftigen Politik von Schwarz-Grün mehr Gehör findet."
Liminskis launige Laudatio auf Mäuseorden-Träger Steinbrück
Närrische Koalition: Europaminister Nathanael Liminski (CDU) hat am Sonntag die Laudatio für Ex-SPD-Ministerpräsident Peer Steinbrück bei der Verleihung des "Mäuseordens" in Bonn gehalten. Die Auszeichnung gibt es schon seit den Siebzigern, vor einem Jahr hatte Liminski den Orden bekommen - jetzt hielt er die launige Rede auf Steinbrück. Auszüge:
"Ein Mann der CDU hält die Laudatio auf einen Mann der SPD. In Berlin würde das wohl bereits eine „Koalitionskrise“ auslösen. Hier im Rheinland nennen wir das einfach: Karneval (...)
Peer Steinbrück mag den Karneval nicht lieben. Aber der Karneval liebte Peer Steinbrück ...
Für Peer Steinbrück war diese Zuneigung mitunter eher schwierig. Aber für die Wagenbauer in Köln, Düsseldorf und hier in Bonn war es ein Geschenk des Himmels. Ob die Aussagen zum Kanzlergehalt, Vortragshonorare oder ziemlich klare Zeichensprache mit dem mittleren Finger – Sie haben echt geliefert (...)
Da fällt mir auf: Laschet und Steinbrück, zuvor Rau – Alle drei sind Mäuseordenträger, waren Ministerpräsidenten und haben als Kanzlerkandidat die Wahl verloren. Dieser unselige Bann muss gebrochen werden…"
Bonn, Alaaf.
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