Minister Limbach lässt sich noch mal mustern - um notfalls sein Land zu verteidigen
- Oliver Auster
- 30. Okt.
- 3 Min. Lesezeit
Heute außerdem im Landtagsblog:
Ein Grüner in Flecktarn.
Diese Nachricht überrascht: Justizminister Benjamin Limbach hat sich noch mal mustern lassen - damit er wieder als Reservist eingezogen werden kann und im kommenden Sommer bei einer Wehrübung mitmachen darf. Echt? Ja. Für die dpa sagte mir Limbach, dass er das ganz bewusst macht:
„Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat stehen weltweit unter Druck, und ist es daher von entscheidender Bedeutung, dass wir uns aktiv für ihre Verteidigung einsetzen. Als Justizminister und Bürger dieses Landes habe ich mich freiwillig auf meine Wehrdienstauglichkeit untersuchen lassen, um wieder als Reservist herangezogen werden zu können und damit ein Zeichen zu setzen. Denn unser Land und unsere Werte zu verteidigen ist nicht nur Aufgabe der jüngeren Generation, sondern ebenso von uns Älteren. Gemeinsam müssen wir bereit sein, unsere Werte zu schützen und zu bewahren, um eine sichere Zukunft zu gewährleisten. Ich möchte dazu meinen Beitrag leisten.“
Limbach war vor wenigen Tagen im Karrierecenter der Bundeswehr in Düsseldorf, ließ sich dort untersuchen - alles paletti. Seiner Reaktivierung als Reserveoffizier steht nichts im Wege.
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Limbach war 1992 zum Leutnant der Reserve ernannt worden. Er war vor 38 Jahren anlässlich des Wehrdienstes zum ersten Mal gemustert worden und hatte sich nach wenigen Wochen in der Grundausbildung zu einer zweijährigen Ausbildung als Reserveoffizier bei der Bundeswehr verpflichtet. In der Landespolitik ist der Minister nicht der einzige Reservist: So warf sich neulich zum Beispiel CDU-Innenexperte Gregor Golland mal wieder in seine Uniform (Oberstleutnant der Reserve bei der Luftwaffe).
Antrag für Landtags-Anbau eingereicht - Start im Frühjahr
Noch eine überraschende Nachricht: Der Landtag hat tatsächlich seinen Bauantrag für den Anbau eingereicht! Fun Fact: Am gleichen Tag, an dem Limbach bei seiner Musterung war. Dieser 23. Oktober scheint etwas Besonderes gewesen zu sein.
Eine ausführliche Geschichte über den Antrag und seine Details habe ich für die Rheinische Post aufgeschrieben, die Kurzform: Das kleine Hafenamtshäuschen neben dem Rheinturm wird abgetragen und soll irgendwann (irgendwo) wiedererrichtet werden, es wird nur eine Tiefgaragen-Ebene für 40 Autos geben und zunächst wird man das "Baufeld" frei machen - also den Parkplatz vorm Rheinturm und viele Bäume verschwinden lassen. Alleine die Verlegung der gigantischen Fernwärmeleitung unter dem Neubau wird wohl Jahre dauern - von daher ist der vom Landesrechnungshof jüngst kolportierte Eröffnungstermin (31.12.2031) wohl eher illusorisch.
Was wurde aus dem Preisgeld für den Kochshow-Lehrer?
Vorsicht, dreist und fettig: Im Schulausschuss wurde am Mittwoch noch mal der Kochshow-Lehrer thematisiert, der in seiner Krankschreibung an zwei TV-Shows teilgenommen haben soll. Inzwischen haben mehrere Medien die Sendungen genannt, demnach war eine davon "Das perfekte Dinner". Das soll der Lehrer laut den Berichten auch gewonnen haben - was die FDP-Abgeordnete Franziska Müller-Rech zu der Frage brachte: Hat der Lehrer die 3000 Euro Preisgeld eigentlich als Nebenverdienst angemeldet? Schulministerin Dorothee Feller (CDU) ging auf die konkrete Frage nicht ein und verwies auf das Disziplinarverfahren der Bezirksregierung.
13-Jährige stach Betreuerin nieder, als Wachmann auf Klo war
Der Fall um die mutmaßliche Islamistin (13), die in der Psychiatrie-Küche eine Betreuerin niedergestochen hatte, ist noch nicht ausermittelt. Das Kind selbst ist aus dem Fokus (weil bei der Tat strafunmündig), aber es geht noch um die Frage, ob in der Klinik jemand gepennt hat. Aus der Antwort des Justizministeriums auf eine Kleine Anfrage der AfD geht jetzt schon mal hervor, warum der eigens abgeordnete Wachmann nicht in der Küche war:
"Nachdem der Mitarbeiter des privaten Sicherheitsdienstes die Küche verlassen habe, um die Toilette aufzusuchen, habe die Strafunmündige eines der in der Küche liegenden Messer ergriffen und der Geschädigten damit unvermittelt in den Rücken gestochen. Unmittelbar nach der Tat sei das strafunmündige Mädchen aus der Küche hinaus in den angrenzenden umzäunten Garten der Kinder- und Jugendpsychiatrie gelaufen, wohin ihr der Mitarbeiter des privaten Sicherheitsdienstes gefolgt und wo sie kurz darauf durch die Polizei festgenommen worden sei."
Das Mädchen ist inzwischen woanders untergebracht. Sie wird im November 14 Jahre alt, dann ist sie strafmündig und man kann rechtlich anders mit ihr umgehen. Denn eine Gefahr für die Allgemeinheit ist sie nach Ansicht der Ermittler immer noch.
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