Ministerpräsidenten zeigten Herz für Merz: Staatskanzlei half beim CDU-Brief

Oliver Auster

vor 18 Stunden

4 Min. Lesezeit

Heute außerdem im Landtagsblog:

Kuper löscht Aigner-Unterstützungs-Beitrag wieder
Reul soll Details zu Randale nach "Gen Z"-Demos mitteilen
SPD fragt nach Menschen auf Haushalts-Deckblatt

Alle lieben Ilse. Außer der Linken... CDU/CSU, SPD und Grüne unterstützen Ilse Aigners Kandidatur als Landtagspräsidenten, nur die Linkspartei will (aus Prinzip) noch jemand anderes ins Rennen schicken. Das ist legitim, denn eine Wahl ohne Auswahl ist ja irgendwie keine Wahl. NRW-Landtagspräsident André Kuper hatte sich am Sonntag bei Insta schon auf Aigner festgelegt. Dass das keine so gute Idee war, merkte er wohl spätestens, als es in den Kommentaren Kritik an seiner fehlenden Neutralität als Landtagspräsident gab. Zu Kupers Korrektur gleich mehr. Unten gibt's für LandtagsblogPlus-Leser noch was Feines aus der Abteilung "Trennung Regierung / Partei".

Kuper löscht Aigner-Unterstützungs-Beitrag wieder

Dieser Beitrag vom Sonntag war am Montag wieder verschwunden. Screenshot: Instagram / Landtag NRW

So schnell kann's gehen: Am Sonntag veröffentlichte der Landtag auf seinem Instagram-Account einen Unterstützer-Beitrag von Präsident André Kuper für Ilse Aigner (das Landtagsblog berichtete) - am Montag war das Posting wieder weg. Ein Landtagssprecher bestätigte die Löschung.

Unter dem Instagram-Beitrag (als er noch da war) hatte unter anderem der AfD-Abgeordnete Sven Tritschler geschrieben: "Finde ich ja spannend, dass der Landtagspräsident, angeblich ja die Neutralität himself, Wahlempfehlungen abgibt (die sich sicher nur zufällig mit seiner Partei decken."

Der SPD-Abgeordnete Dennis Maelzer kommentierte unter dem Beitrag ironisch: "Rollenklarheit. So wichtig..." Nach dem Verschwinden des Instagram-Postings sagte Maelzer dem Landtagsblog: "Wenn André Kuper seinen Beitrag erneut, aber nur auf seiner persönlichen Abgeordnetenseite postet, bekommt er für den Inhalt auch ein Like von mir."

Reul soll Details zu Randale nach "Gen Z"-Demos mitteilen

Die "Gen Z"-Demos und die anschließende Randale z.B. in Köln ist inzwischen ein paar Tage her, die FDP will mittels einer Kleinen Anfrage noch Details dazu wissen. Eigentlich geht es nur um die Randale, daher ist die Überschrift "Wer waren die Gewalttäter bei den „Gen Z regelt“-Protesten" etwas unfair. Aber was die Auseinandersetzung angeht, stellt de FDP interessante Fragen: Wieviele Festnahmen, welcher Background der Verdächtigen, welche Herkunft. Die Landesregierung hat für die Antwort vier Wochen Zeit - vielleicht gibt's aber auch schon Details bei der Innenausschuss-Sitzung am Donnerstag.

SPD fragt nach Menschen auf Haushalts-Deckblatt

Es ist Parlaments-Routine, dass die Opposition eine Reihe von Fragen an die Haushaltsplanung der Landesregierung stellt. In den Ausschüssen werden dann die Einzelpläne seziert. Im Rechtsausschuss gab es jetzt mal eine überraschende Frage: Die SPD wollte wissen, wer die Leute auf dem Deckblatt des Erläuterungsplans des Justizministeriums sind. Tatsächlich sind da nämlich keine Symbolfotos (wie sonst oft), sondern Menschen zu sehen. Eigentlich eine gute Idee, denn am Ende geht es doch nicht nur um Zahlen - sondern Menschen.

Auf die Frage der SPD ("Handelt es sich bei den auf den Bildern erkennbare Personen ausnahmslos um Beschäftigte der Justiz NRW?") antwortete das Ministerium ganz offiziell:

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"Zum Zeitpunkt der Bildaufnahme handelte es sich um Justizbeschäftigte bzw. um Studierende der Hochschule der Justiz. Ob alle erkennbaren Personen noch weiterhin in der Justiz tätig sind, ist dem Ministerium der Justiz nicht bekannt."

Also: Kein KI-generierten Justizbeschäftigten.

Staatskanzlei halft bei Wüst-Brief zu CDU-Chef Merz

Erinnern Sie sich noch an das Schreiben der CDU-Ministerpräsidenten, die sich vor einigen Wochen unaufgefordert hinter Friedrich Merz gestellt hatten? Das hatte für Aufsehen gesorgt, weil auch der vermeintliche Kanzler-der-Reserve Hendrik Wüst mit unterschrieben hatte. Das ganze war nur komisch, weil die Ministerpräsidenten als AMTS-Träger Merz als PARTEI-Chef unterstützten. Die FDP im Landtag fragte deshalb mal nach, wie es eigentlich bei Wüst um die Trennung von Amt und Partei bei der Sache bestellt war. Die überraschende Antwort liegt dem Landtagsblog jetzt vor...