Scharrenbach-Akten entlasten Liminski: Büroleiter meldete sich mehrfach bei IT.NRW-Chef
Aktualisiert: vor 10 Stunden
Heute außerdem im Landtagsblog:
Es war lang, es wurde teilweise laut und es sorgt weiter für Debatten: Das Statement von IT.NRW-Präsident Oliver Heidinger im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) rund um die Causa Scharrenbach am vergangenen Freitag. Landtagsblog-Recherchen zeigen jetzt, dass Heidingers Aussage an einer Stelle - sagen wir mal - zugespitzt war: Staatskanzlei-Chef Nathanael Liminski ging nämlich nicht auf Tauchstation, sein engster Vertrauter hatte die Kommunikation mit Heidinger übernommen - und die lief weiter. Unten alle Details aus den PUA-Akten dazu. Vorher noch diese Geschichten:
Kuper unterstützt offen Aigner - und wird dafür kritisiert
Das AfD und SPD sich einig sind, kommt selten vor - gestern war es so weit: Sowohl der AfD-Abgeordnete (und Partei-Vize) Sven Tritschler als auch der SPD-Abgeordnete Dennis Maelzer kommentierten kritisch ein Instagram-Posting des offiziellen Kanals "Landtag_NRW". Dort stand, dass Landtagspräsident André Kuper die "wahrscheinliche Nominierung" von Ilse Aigner als Bundespräsidentin begrüße (das Posting war vom Nachmittag, daher das "wahrscheinliche").
Was sowohl Maelzer als auch Tritschler komisch fanden, kommentierten später auch andere unter dem Beitrag: Das der zur Neutralität verpflichtete Landtagspräsident sich auf die Seite der Unions-Kandidatin Aigner schlägt, kam komisch an. Es ist schließlich immer noch eine Wahl und keine Proklamation der Bundespräsidentin.
Kuper hat es vermutlich tatsächlich aus Verbundenheit zur bayerischen Landtagspräsidentin, also Kollegin, gemacht. Er hat auch nette Worte gefunden (hier noch mal der ganze Beitrag). Und es gab bis zum späten Abend auch vieeeeeel mehr Gefällt mir-Klicks als kritische Kommentare. Aber zumindest interessantes Debattenthema.
Land fliegt einen einzigen Flüchtling in Boeing 737 aus
Als die Boeing 737 der polnischen Chartergesellschaft „Enter Air“ am 29. September um 12.44 Uhr von Düsseldorf Richtung Sofia (Bulgarien) abhebt, verteilen sich auf die 189 Sitze ein paar Bundespolizisten, ein Arzt und ein einziger Flüchtling aus dem Libanon. Er wird nach Sofia gebracht, weil er nach seiner Einreise in die EU erstmals in Bulgarien aktenkundig wurde. Der Kölner Stadt-Anzeiger hatte über den Ein-Mann-Flug berichtet, ich habe für bild.de die Details mit der Boeing recherchiert, die den Fall noch mal in einem grelleren Licht erscheinen lassen. Das Land hätte gerne mehr Flüchtlinge in das XXL-Flugzeug gesetzt (vermutlich bis zu zehn), aber auf dem Weg zur Abschiebung blieb nur einer übrig.
Was passiert nach Einstellung der Staatskanzlei-Ermittlungen?
Fast zwei Jahre nach den Razzien rund um. mutmaßlichen Betrug und Bestechung bei der Sanierung der Staatskanzlei ist nun klar: Gab es beides nicht. Die vermeintlich bestechlichen Leute beim Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) hatten einfach Schiss vor der Landesregierung und dass es der nicht schnell genug gehen könnte - daher wurden nicht alle Regeln befolgt. Und die Luxus-Lampen bis in die Besenkammer waren auch kein Betrug. Das ist das Gute am Rechtsstaat: Er lässt sich (im Gegensatz zu den armen BLB-Mitarbeitern) nicht von Politik oder Medien unter Druck setzen - und nimmt sich die Zeit, die er für das Prüfen eines Verdachts braucht.
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Finanzminister Marcus Optendrenk informierte am Freitagmittag die Mitglieder des Haushaltsausschusses schriftlich über die Einstellung der Verfahren. Zum weiteren Vorgehen schrieb Optendrenk:
"Maßgeblicher Rahmen für die weitere Aufarbeitung ist der 5- Punkte-Plan, mit dem das Ministerium der Finanzen auf die Vorgänge reagiert hat und der die Aufarbeitung des Komplexes seither strukturiert. Über den Sachstand der Umsetzung des 5- Punkte-Plans wird der Ausschuss mit einer gesonderten Vorlage unterrichten."
Die Liminski-Lücke in der Aussage des IT.NRW-Chefs
IT.NRW-Chef Oliver Heidinger ist so was wie der Kronzeuge der Anklage gegen Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU). Er hatte die Ministerin im vergangenen Dezember in einem Vermerk (der publik wurde) an Staatskanzlei-Chef Nathanael Liminski angezählt und Vorwürfe in einem Intranetbeitrag gemacht (der ebenfalls öffentlich wurde). Jetzt hat Heidinger in einem fast zweistündigen Eingangs-Statement das erste mal öffentlich gesprochen - als Zeuge im U-Ausschuss um mutmaßliches Mobbing in der Landesregierung.
Manches kann man kaum verifizieren, wie Heidingers krassen Vorwurf, eine Kollegin habe zwei Herzinfarkte nach der Chefin benannt („Ina Scharrenbach eins“ und „Ina Scharrenbach zwei“). Bei anderen Aussagen lohnt es sich, mal in Akten des U-Ausschusses zu gucken. Das Landtagsblog hat das getan. Es geht um Heidingers Vorwurf, Liminski habe ihm nach einem persönlichen Gespräch zugesagt, dass er noch einmal auf ihn zukommen werde - das aber sei bis heute nicht geschehen. Ein zentraler Vorwurf, den am Freitag sämtliche Medien aufnahmen. Was Heidinger in seinem Statement nicht erwähnte: Liminskis Büroleiter hatte den Fall damals übernommen und sich sehr wohl gemeldet. Mehrfach. Hier die Details:
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