Nach der Stichwahl: Diese fünf sollen in den Landtag nachrücken
- Oliver Auster
- 28. Sept.
- 4 Min. Lesezeit
Heute außerdem im Landtagsblog:
Schluss, Aus, vorbei! Es ist geschafft: Die Kommunalwahl ist mit der Stichwahl endgültig gelaufen. Damit endet auch für viele Abgeordnete und Regierungsmitglieder der Ausnahmezustand - denn sie haben sich voll mit in den Wahlkampf geworfen. Von der AfD hat kein Kandidat gewonnen, die SPD hat Köln gewonnen (und Dortmund verloren) und die CDU steht erneut als großer Sieger da.
Und wie haben die Kandidaten aus dem Landtag abgeschnitten? Das Landtagsblog hatte bei den Abgeordneten sechs Sieger prophezeit - und behielt fast recht: Fünf sind es geworden (ich hatte auf Berivan Aymaz als OB in Köln getippt):
Guido Déus (CDU) wird neuer OB in Bonn. Er bekam 53,99 Prozent der Stimmen und löst Katja Dörner (Grüne) ab.
Ralf Nolten (CDU) wird neuer Landrat im Kreis Düren. Er bekam 59,8 Prozent der Stimmen.
Heinrich Frieling (CDU) wird Landrat im Kreis Soest (60,3 Prozent).
Ralf Schwarzkopf (CDU) wird Landrat im Märkischen Kreis (56,2 Prozent).
Für die CDU rücken also vier neue Abgeordnete in den Landtag nach. Laut Liste sind das
Nathanael Liminski
Anette Bunse
Wilhelm Hausmann
Ralf Nettelstroth
Nathanael Liminski hatte bereits gesagt, dass er das Mandat annehmen wird, bei den anderen drei kann man davon ausgehen.
Sven Wolf (SPD) wird OB in Remscheid. Er bekam 68 Prozent und lag damit weit vor Markus Kötter (CDU, 32 Prozent).
Laut Liste kommt für Wolf nun Andrea Reh in den Landtag.
Bei den Grünen stand als Abgeordnete nur Berivan Aymaz in der Stichwahl, die sie allerdings in Köln gegen SPD-Kandidat Thorsten Burmester verlor. Für die Grünen eine bittere Niederlage (immerhin haben sie aber Münster geholt).
"Nein, Clara!" - Keller sieht bei den Grünen rot
Zur Stichwahl werden Sie gestern viel gehört und schon gelesen haben - mir fielen noch drei Sachen auf:
In Düsseldorf scheint das Tischtuch zwischen den bisherigen Kooperationspartnern CDU und Grüne nicht zerschnitten, aber mindestens mal tief angerissen. OB Stephan Keller (mit 60,4 Prozent wiedergewählt) sagte der Rheinischen Post am Abend:
„Düsseldorf hat aber auch ganz klar ,Nein’ gesagt, zu aktivistischem Populismus, den wir in den letzten 14 Tagen erlebt haben. Und auf die Frage, ob sich Düsseldorf eine grüne Stadtspitze vorstellen kann, hat diese Stadt eine ganz klare Antwort gegeben. Sie heißt: Nein, Clara!“
Wer nicht in Düsseldorf lebt: Der Slogan von Kellers Gegen-Kandidatin Clara Gerlach war "Ja, Clara". Lehre Nummer 1: In Düsseldorf könnte es im Stadtrat künftig eine "Deutschland-Koalition" geben. FDP-Chef Moritz Kracht war einer der ersten Gratulanten bei Keller.
Die AfD hatte sich unter anderem in Hagen Hoffnungen auf den OB-Posten gemacht. CDU-Kandidat Dennis Rehbein gewann aber mit überragenden 71,7 Prozent. Er hatte vorher kernige Sprüche gemacht ("Klein-Bukarest"), in den Tagen vor der Wahl gab's dann eine Riesen-Aktion gegen Problemhäuser in Hagen (auch in anderen Städten) und dann noch eine Razzia gegen einen Clan in Hagen. Lehre Nummer 2: So kann man die AfD in Hagen schlagen.
Wo wir gerade bei der AfD sind: Die machte sich in Gelsenkirchen darüber lustig, dass die anderen Parteien sich - unter anderem mit zusammengeschobenen Wahlständen - gegen sie verbündet hatten. So entstand gleich ein neues AfD-Wort: Das "Altparteien-Kartell" (Alt-Parteien kannten wir ja schon).
Die AfD stieß im Rathaus trotz Niederlage mit Sekt an. Lehre Nummer 3: Das Märtyrer-Narrativ lebt. Man wird sehen, ob es im Westen verfängt.
Merz besucht Landtag, CDU und Ständehaus-Treff
Friedrich Merz hat heute einen Düsseldorf-Tag: Wie aus der offiziellen Kanzler-Terminvorschau hervorgeht, besucht Merz heute zunächst den Landtag, wo er von Präsident André Kuper begrüßt wird, und sich mit ihm "zu aktuellen Themen" austauschen will. Vom Landtag fährt er in die nahe Wasserstraße zur NRW-CDU-Zentrale. Dort wird er unter anderem an der Landesvorstandssitzung teilnehmen - danach gibt's ein Presse-Statement mit Hendrik Wüst. Die Stimmung dürfte gelöst sein.
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Danach muss Merz nur auf die andere Straßenseite, denn da liegt das Ständehaus (beherbergt heute das Museum K21), wo am Abend der "Ständehaus-Treff" der Rheinischen Post stattfindet. Merz wird mit Chefredakteur Moritz Döbler vor einigen hundert ausgewählten Gästen talken. Die Polizei wird vor der Tür aufpassen, dass alles ruhig bleibt.
Rechnungshof-Bericht hat Nachspiel im Landtag
Wie hier berichtet, war man im Landtag not amused über den Bericht (offiziell "Beratung") des Landesrechnungshofs zum geplanten Parlaments-Anbau. Auf 25 Seiten zerpflückte der Rechnungshof die Planungen - vom vermeintlich bescheidenen Grundstücks-Geschäft mit dem damaligen OB Thomas Geisel bis zum Stahl, der in den Pfeilern verplant wird. Als der Bericht völlig überraschend öffentlich wurde, sagte ein Landtagssprecher bereits:
"Gleichwohl wäre der Landtag dankbar gewesen, wenn die vom Landesrechnungshof selbst erbetene Stellungnahme des Landtags mit Frist zum 30. September abgewartet worden wäre."
Unter anderem deswegen hat der Landtag Gesprächsbedarf. Präsident André Kuper lud Rechnungshof-Präsidentin Brigitte Mandt daher für kommenden Mittwoch in die vertrauliche Sitzung des Ältestenrats ein. Zur Antwort Mandts kursieren im Landtag verschiedene Gerüchte. Dass sie schriftlich abgesagt habe, dementiert der Rechnungshof. Mein letzter Stand: Mandt will kommen, aber zur Sache nichts sagen - das soll ein Mitarbeiter machen, der im Stoff ist. Wenn Sie zufällig mehr wissen, freue ich mich über einen Hinweis an meinen anonymen Briefkasten.
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