Neue Chefin für die NRW-Botschaft in Brüssel
- Oliver Auster
- vor 11 Minuten
- 3 Min. Lesezeit
Heute außerdem im Landtagsblog:
Sommer, Sonne… Plenartag. Aber immerhin gibt‘s heute Abend Buletten und Bier zum Fußball. Vielleicht schaut auch Hendrik Wüst vorbei, der gestern endlich mal zum Rednerpult schritt - und dann doch nur auf die Mütze gekriegt hat. „‚Aufsteigerland’: Wüst erntet Spott und Häme im Landtag“ titelte dpa. Der Prophet gilt wohl nichts im eigenen Land - also ab nach Berlin! Aber erst mal bleiben wir hier und kümmern uns noch mal um den Scharrenbach-U-Ausschuss.
Turbo-Voussem wird Vorsitzender des neuen U-Ausschusses
Klaus Voussem hatte als Vorsitzender des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur OVG-Affäre 2024 angekündigt, das werde der kürzeste PUA aller Zeiten. Ging am Ende wirklich flott. Jetzt soll der Turbo-Politiker schon wieder einen U-Ausschuss leiten - und zwar den zur Causa Scharrenbach. Die CDU hat turnusgemäß den Vorsitz und hat Voussem vorgeschlagen. Seine Berufung ist nur eine Formalie.
Am Mittwoch war Voussem schon in Sachen PUA unterwegs und traf sich mit Abgeordneten von SPD und Grünen, um noch mal über den Antrag der Genossen drüber zu schauen. Wie i Landtagsblog berichtet, hatte Schwarz-Grün rechtliche Bedenken angemeldet. Die SPD kam der Koalition entgegen und ließ die Abstimmung auf den morgigen Freitag verschieben. So kann man jetzt einen überarbeiteten Vorschlag einreichen.
Jetzt schon 20.000 Drucksachen im Landtag
Rekord: Diese Woche wurde die Schwelle von 20.000 Drucksachen im Landtag übersprungen. Drucksache 18/20022 zum Beispiel war ein Änderungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Landeshaushaltsordnung.
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Im März war die 18.000-Drucksachen-Schwelle überschritten worden, womit es ab diesem Punkt schon mehr gab als in der gesamten vergangenen Legislaturperiode. Landtagspräsident André Kuper hatte mir damals für die dpa gesagt:
"Moderne Demokratie hat die Aufgabe, die vernetzten Probleme unserer Zeit zu lösen und Antworten auf komplexe Fragen zu finden. Das äußert sich auch in einer steigenden Zahl von Drucksachen, die das Parlament bearbeitet – entsprechend mit einer steigenden Zahl von Sitzungen und Beratungen: hier vor Ort, transparent und unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger."
Das es jetzt binnen drei Monaten noch mal 2000 Drucksachen mehr sind, lässt einen XXL-Rekord bis zum Ende der Legislaturperiode erahnen.
Laumann tritt noch mal für den Landtag an
Notiz an mich selbst: Ab sofort dem persönlichen Facebook-Account von Karl-Josef Laumann folgen. Habe ich bisher nicht gemacht und daher hatte ich auch ein Posting von "Kajo" verpasst, in dem der extrem beliebte Unions-Politiker (68) und Gesundheitsminister kurzerhand mal erklärt hat, dass er bei der Landtagswahl noch mal antritt. Während Herbert Reul (CDU) sich noch nicht festgelegt hat. kann die Union bei Laumann schon mal aufatmen. Er wird auch im Wahlkampf eine wichtige Rolle spielen.
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Laumann schreibt bei Facebook:
"Ich möchte bei der nächsten Landtagswahl 2027 wieder für das Tecklenburger Land kandidieren. Die Entscheidung habe ich mir nicht leicht gemacht – aber ich habe große Freude an meiner Arbeit und spüre viel Rückhalt aus der Region. Die Menschen hier liegen mir am Herzen, und ich will mich weiterhin mit ganzer Kraft für sie einsetzen.
Wir leben in einer Zeit des Wandels. Gerade jetzt braucht es eine Politik, die verlässlich ist, die zuhört und nah an den Menschen bleibt. Für mich gilt: ‚Politik muss man so machen, dass die Leute draußen sagen: Das hat mit meinem Leben zu tun.‘"
Da hat er recht. Die offizielle Nominierung ist im Juli.
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