Stadtverwaltung hat XXL-Plakat auf dem Kieker: Muss Ott wieder fott?

Heute außerdem im Landtagsblog:
Start frei für die Plenarwoche: Im Landtag wird's voll, der Wahlkampf macht Zwangspause. Am Freitag hatte die CDU zum landesweiten "Aktionstag" geblasen (wie neulich schon die FDP) und die SPD ist ja jetzt mit dem großen Reisebus unterwegs. Warum die Genossen nach ihrem Werbefilm jetzt auch noch Ärger mit dem Jochen Ott-Plakat an der Parteizentrale haben, lesen Sie gleich. Und unten noch eine gute Nachricht für alle Landesbediensteten: Das Job-Ticket ist auf dem Weg! Jetzt aber erst mal: Alarmstufe Rot bei der SPD.

Großer Bus, große Schnauze („auch eine Option, dass Hendrik Wüst mein Juniorpartner wird"), großes Plakat: SPD-Spitzenkandidat Jochen Ott fährt einiges auf, um im Wahlkampf zu punkten. Was das XXL-Plakat am Johannes Rau-Haus in Düsseldorf angeht, droht jetzt aber Ärger. Wie die Rheinische Post am Wochenende berichtete, hat die Stadt das Riesen-Banner ins Visier genommen: Die Verwaltung prüft, ob ordnungs- und baurechtlich mit dem Plakat alles okay ist.
Das verwundert erst mal, denn es ist nicht das erste Riesenbanner an dem Haus. Ich erinnnere mich an mindestens ein gleich großes Plakat im Bundestagswahlkampf. Und so ist man auch bei der NRW-SPD erst mal sehr entpannt. Baurechtlich kann es eigentlich auch keinen Einwand geben, in Sachen Wahlwerbung auch nicht - denn es wird ja kein Baum und keine Straßenlaterne in Anspruch genommen (was erst sechs Wochen vor der Wahl erlaubt ist). Aber: Plakate können eine Ordnungswidrigkeit darstellen, wenn Verkehrsteilnehmer dadurch abgelenkt werden. Ist Jochen Ott eine solche Ablenkung?
Das neue Plakat hatte die SPD nach der berühmten Vorstellung ihrer Vorwahlkampagne Anfang November vom Dach ausgerollt. Drinnen wurde bei Häppchen noch über das Krawatten-Verbot für die Kandidierenden diskutiert, als draußen dann für die Fotografen und Kamerateams eine Fachfirma den Mega-Ott runterließ. Fortsetzung folgt.
Reuls Rückkehr bei Instagram geht viral
Knapp sechs Wochen nach seiner Hüft-OP nach einem Sturz hat Herbert Reul (CDU) sich am Sonntagmorgen in den Sozialen Medien mit einem Video aus dem heimischen Leichlingen zurückgemeldet ("Ich glaube, es wird Zeit, dass ich mich mal melde"). Reul ist schmal geworden - aber er hat die alte Power: Er erzählt, wie er im Homeoffice arbeitet, dass die Reha ihre Zeit braucht. Man merkt ihm seine Ungeduld an.
Bis Sonntagabend hatte das Video alleine bei Instagram mehr als 30.400 (!) "Gefällt mir"-Klicks und rund 2600 Kommentare eingesammelt, fast alle positiv. Das Landtagsblog wünscht weiter gute Genesung!
Scharrenbach-Showdown mit Wüst, Reul und Liminski
Manchmal lohnt ja ein Blick ins Archiv: Im Juli schrieb Gerhard Voogt im "Kölner Stadt-Anzeiger" über den U-Ausschuss zur Causa Scharrenbach:
"Als sicher gilt, dass Wüst, NRW-Innenminister Reul und der Chef der Staatskanzlei, Nathanael Liminski, gegen Ende des Untersuchungsausschusses als Zeugen geladen werden. Dieser „Showdown“ dürfte dann kurz vor dem Wahltermin am 25. April 2027 stattfinden."
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Was soll ich sagen: Der erfahrene Kollege hat recht behalten. Die SPD hat vergangene Woche noch mehr als ein Dutzend Zeugen angebracht, die im U-Ausschuss vernommen werden sollen - darunter eben auch Wüst, Reul, Liminski. Darüber habe ich gestern für die dpa berichtet. Die SPD will außerdem noch Innen-Staatssekretärin Daniela Lesmeister sowie mehrere Spitzenkräfte des Scharrenbach-Ministeriums anhören. Das wird sportlich, denn mit Ende der Legislaturperiode endet auch der U-Ausschuss.

Weg frei fürs Job-Ticket für alle Landesbediensteten
Vergangene Woche habe ich hier im Landtagsblog über das Job-Rad für alle Bediensteten des Landes berichtet, das es ab Sommer geben soll. Heute geht es um das Job-Ticket, also das Deutschland-Ticket mit Arbeitgeber-Zuschuss. Dort sind die Pläne zwar noch nicht so konkret, aber zumindest macht die schwarz-grüne Koalition jetzt den Weg frei:
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