40.014 Handschellen unsicher: NRW tauscht ein einziges Paar aus

Heute außerdem im Landtagsblog:
Blitz und Donner gestern Abend in Düsseldorf - und auch im Landtag wird es kommende Woche rummsen: Die SPD will den U-Ausschuss zum Thema Mobbing im Nachhinein noch mal ausweiten. Die Genossen gehen davon aus, dass sie dafür nicht mal eine parlamentarische Mehrheit brauchen. Denn den U-Ausschuss konnten sie ja auch alleine einsetzen (die AfD hatte ungefragt und unbenötigt auch mitgestimmt). Interessanter Vorgang. Wie auch die Sache mit dem Universalschlüssel aus dem Internet für Handschellen bei der Polizei und Fußfesseln im Strafvollzug. In einem einzigen Fall wurden Handschellen jetzt deshalb ausgemustert. Mit LandtagsblogPlus lesen Sie unten, wo.
SPD will U-Ausschuss auf Laumann-Ministerium ausweiten

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zum Thema Mobbing hat schon einige denkwürdige Auftritte mit sich gebracht, zuletzt den von Gerrit Weber - der Mobbing im Innenministerium von unten nach oben beklagte. Was den Kern der Vorwürfe angeht, ist man gefühlt noch nicht viel schlauer - dennoch will die SPD den Untersuchungsgegenstand jetzt noch mal erweitern: Um das Gesundheitsministerium von Karl-Josef Laumann (CDU).
Anlass ist u.a. ein Bericht der WAZ über einen Spitzenbeamten im Laumann-Haus und ein anonymes Schreiben. Die SPD meint, dass der Fall durch den bisherigen Untersuchungsauftrag eh abgedeckt sei - hat aber noch mal zur Sicherheit einen Antrag vorbereitet, um den U-Ausschuss explizit um das MAGS zu erweitern. Aus Sicht der SPD reicht dafür das Quorum der eigenen Stimmen dafür.
Wüst schaltet Weihnachtsbaum in Berlin an

Mir war noch nie aufgefallen, wieviele Jobs der Bundesratspräsident hat - bis Hendrik Wüst (CDU) den Job vor zwei Wochen übernommen hat. Jetzt sind die Termine des Bundesratspräsidenten in der Vorschau der Landesregierung enthalten und da findet man zum Beispiel diesen:
"Illuminierung des Weihnachtsbaumes vor dem Bundesrat."
Ist morgen um 18.30 Uhr. Und nein, Wüst reist nicht nur nach Berlin, um den Schalter für die Lichterkette umzulegen - an dem Tag ist auch eine reguläre Bundesratssitzung.
Chef der Landeszentrale für Politische Bildung gesucht
Der Landtag hat einen wichtigen Job öffentlich ausgeschrieben: "Leitung der Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen (m/w/d)".
Die Landeszentrale ist seit einiger Zeit nicht mehr bei der Landesregierung sondern eben dem Landtag angesiedelt, kommissarischer Leiter ist Prof. Andreas Kost. Aber die Stelle muss eben ausgeschrieben werden. Aus dem Stellenprofil:
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Wer sich bewerben möchte, hier entlang.

Nur ein paar Handschellen wurde wegen Schlüssel getauscht
Vor ein paar Tagen hatte ich für dpa vermeldet, dass die Fußfesseln beim befreiten Häftling in Essen mit einem Universalschlüssel aus dem Internet geöffnet werden können. Das sorgte für viel Aufmerksamkeit. Mancher erinnerte sich daran, dass auch die mehr als 40.000 Handschellen der NRW-Polizei mit so einem Universalschlüssel geöffnet werden können. Das Problem ist seit einigen Monaten bekannt. Kurioserweise ist das mindestens der Polizei egal. Nur in einem anderen Ressort wurden die betroffenen Handschellen abgeschafft. Ein einziges Paar! Und zwar hier...
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