Gar nicht super: NRW zahlt 600.000 Euro für acht neue "Tank-Sheriffs"
Heute außerdem im Landtagsblog:
Sie satteln nicht die Pferde, aber fahren bald jeden Morgen ihre Rechner hoch - um im wilden NRWesten nach dem Rechten an den Tankstellen zu sehen: Acht "Tank-Sheriffs" (Wortschöpfung der FDP) werden vom Land neu eingestellt, um die sogenannte "12 Uhr-Regel" (alias Preiserhöhungsverbot) für Sprit zu überwachen und zu ahnden. Alleine für 2027 wird das rund 600.000 Euro kosten. Die ganze Geschichte folgt gleich. Weiter unten lesen Sie mit LandtagsblogPlus, warum der Ein-Mann-Abschiebeflug in einer Boeing 737 noch mal Thema im Landtag wird. Wir bleiben aber erst mal am Boden:
Seit April gilt die sogenannte 12 Uhr-Regel an Tankstellen und was kaum einer weiß: Die Kontrolle hat der Bund den Ländern aufs Auge gedrückt. Na, Tankeschön! Wie die Länder das umsetzen, wurde ihnen überlassen. In NRW hat man die Bezirksregierung Arnsberg ausgeguckt, die nun landesweit mutmaßliche Verstöße überprüfen und ahnden soll.
Sie ahnen es: Mit Bordmitteln klappt das nicht. Daher hat das Land in der jüngst veröffentlichten Ergänzungsvorlage für den Haushalt 2027 noch schnell 600.000 Euro für acht Planstellen (A11 und A14) freigeschlagen.
Die neuesten Beiträge aus dem Landtagsblog immer frisch in Ihrem Email-Postfach?
Die mutmaßlichen Verstöße von Tankstellen kommen als Datei vom Bundeskartellamt. Die müssen dann aber geprüft werden, die Ordnungswidrigkeits-Bescheide müssen verschickt werden, die Einsprüche wiederum geprüft werden... Herrje. Die FDP, die in NRW regelmäßig über den "fetten Staat" schimpft, sieht sich mit diesem Beispiel natürlich voll bestätigt. Fraktionschef Henning Höne sagte mir für die "Siegener Zeitung":
„Nordrhein-Westfalen braucht keine neuen Tankstellen-Sheriffs für 600.000 Euro. Dafür bezahlen die Steuerzahler, die durch die gescheiterte 12-Uhr-Regel doch eigentlich entlastet werden sollten. Das ist der Inbegriff eines fetten Staats, der sich selbst Arbeit und das Leben für die Menschen immer teurer macht, aber bei seinen Kernaufgaben immer schlechter funktioniert. Die 12-Uhr-Regel gehört besser gestern als heute abgeschafft. Dafür muss sich die Landesregierung beim Bund einsetzen, statt für diese unsinnige Regel noch teure neue Bürokratie aufzubauen.“
An ein Ende der 12 Uhr-Regel scheint in der Landesregierung allerdings keiner zu glauben. Es sind bereits kw-Vermerke (also die Option für Verlängerung) bis 2031 vorgesehen.
Ott denkt an Rot-Rot-Grün - wie soll das rechnerisch gehen?
Diese zwei Nachrichten haben am Sonntag für Wallung in der Düsseldorfer Polit-Bubble gesorgt: In der Sonntagsfrage des WDR (Infratest dimap) schnitt die CDU überraschend stabil ab, die SPD landete nur noch auf dem vierten Platz. In diese Gemengelage platzte ein Interview von SPD-Spitzenkandidat Jochen Ott mit der "Zeit". Der sagte Ott:
"Eine rot-rot-grüne Mehrheit in Nordrhein-Westfalen ist im Moment rechnerisch möglich. Eine andere Option ist eine Ampel. Natürlich ist auch eine Option, dass Hendrik Wüst mein Juniorpartner wird."
Nimmt man die WDR-Wahl-Umfrage als Basis, stimmt davon leider gar nichts. Rot-Rot-Grün hätte keine Mehrheit, eine Ampel wäre unmöglich (weil FDP bei 3 Prozent und raus) und dass Hendrik Wüst mit 30 Prozent bei der WDR-Umfrage Juniorpartner der SPD wird (16 Prozent), darüber hat man bei der Union gestern herzlich gelacht.
Noch mal zurück zu Rot-Rot-Grün: Es gab in den letzten drei Monaten keine Umfrage, nach der das rechnerisch möglich wäre. Bei einer BILD-Umfrage (INSA) im Oktober erreichte R2G in NRW 44 Prozent - CDU und AfD aber 47 Prozent (FDP raus). Also auch keine Mehrheit. Das gleiche Bild bei der Forsa-Umfrage aus dem September für den Kölner Stadt-Anzeiger: Rot-Rot-Grün hätte da gerade mal 40 Prozent bekommen, CDU und AfD 51 Prozent (FDP raus).
Aber: Otts Gedankenspiele dürften manchen Grünen erfreuen. Also mit einem Juniorpartner Ott und einer Ministerpräsidentin Mona Neubaur. Auf ihrem Landesparteitag haben die Grünen zumindest ein Wahlprogramm beschlossen, das der Linkspartei weit näher als der CDU ist.
Im Landtag sind E-Zigaretten schon verboten
Das Land NRW will den Nichtraucherschutz erweitern und die Verbote im Gesetz unter anderem um E-Zigaretten erweitern. Da ist der Landtag dem Gesetzgeber schon voraus. E-Zigaretten sind im Gebäude bereits seit Jahren verboten. In der Hausordnung heißt es dazu:
"In allen Gebäuden und Räumen des Landtags gilt das Rauchverbot des Nichtraucherschutzgesetzes NRW sowie ein Verbot für die Nutzung elektrischer Zigaretten. Das Verbot gilt auch im Eingangsbereich unterhalb der Überdachung, außen vor und neben der Drehtür sowie vor und neben der Besuchertür."
Danach werden die Ausnahmen aufgeführt (unter anderem die Terrassen am Plenarsaal und die Ecke neben den Fahrradständern am Eingang.
Ein-Mann-Abschiebeflug wird Thema im Landtag
Die Abschiebung eines einzigen Flüchtlings in einer gecharterten Boeing 737 mit 189 Plätzen sorgt weiter für Debatten. Jetzt hat die FDP im Landtag eine Kleine Anfrage an die Regierung gestellt. Lesen Sie mal, was die Liberalen so wissen wollen...
Möchtest du weiterlesen?
landtagsblog.de abonnieren, um diesen Beitrag weiterlesen zu können.
