Späh-Software: NRW-Polizei bekommt eigenen "Staats-Trojaner"
- Oliver Auster
- 29. Juni
- 3 Min. Lesezeit
Außerdem: Laschet nach mysteriösem Anschlag am Tatort und bei Wüst ist das Gras grüner
Wissen Sie, was "Quellen-TKÜ" ist? Nein? Ich bislang auch nicht. Innenminister Herbert Reul (CDU) nannte den Begriff vergangene Woche mehrfach in der Pressekonferenz zum Status des Maßnahmenpakets nach dem Terroranschlag von Solingen. Die Polizei in NRW soll nämlich - so Reul - eine eigene Software zur "Quellen-TKÜ" bekommen. Was in dem Moment kaum jemand schnallte: "Quellen-TKÜ" ist der technische Terminus für "Staats-Trojaner".
Da klingelt's dann doch. Die umstrittenen Trojaner sind eine Art Hacker-Software, die heimlich direkt auf dem Gerät ("Quelle") eines Verdächtigen platziert wird und gleich abgreift, was der Terrorist/Extremist/Rocker/Menschenhändler tippt - bevor es durch so etwas wie "Encrochat" oder "Signal" als Nachricht an jemand anderen verschlüsselt wird und für die Ermittler nicht mehr lesbar ist. Daher ist das ein viel schwieriger Vorgang als die normale "Telekommunikationsüberwachung" (TKÜ).
Bislang musste die NRW-Polizei, wenn sie einen Trojaner brauchte, das Bundeskriminalamt (BKA) um Hilfe bitten. Das passte Reul nicht. Bei der Pressekonferenz sagte er:
"Wichtig ist, dass wir da eigenständiger werden, schneller reagieren können und nicht mehr über Bande spielen müssen."
Man suche gerade nach einem Anbieter mit geeigneter Software, sagte Reul: "Sie können sich vorstellen, dass das nicht allzu einfach ist. Das ist kein Programm, das man mal so eben kaufen kann." In der von Reul erwähnten Ausschreibung heißt es unter anderem:
"Das IT-System muss in der Lage sein, die Überwachung aus der Ferne zu initiieren, ohne dass eine Aktion des Zielgerätebenutzers erforderlich ist."
Das ist schon was Besonderes: Man muss nicht irgendeinen faulen Link anklicken, sondern merkt wirklich nichts von dem Trojaner, den man auf dem Handy hat - oder einem anderen Gerät. In der Ausschreibung heißt es nämlich weiter:
"Zudem muss das IT-System des Anbieters die Überwachung auf marktüblichen TK-Endgeräten (Smartphones, Tablets, Desktop PCs) mindestens bei den Betriebssystemen Android und/oder iOS sicherstellen."
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Das Vergabeverfahren soll noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Anfang 2026 soll dann der Roll-out-Prozess der Software starten.
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In Aachen hat es in der Nacht zu Donnerstag einen Brand im indischen Restaurant Maharaja in Aachen gegeben, in dem die Täter vorher Hakenkreuze und rassistische Parolen an die Wände gesprüht hatten. Der Vorfall sorgte zunächst (Stand Sonntagnachmittag) noch nicht für bundesweites Aufsehen - was vielleicht den Grund hat, dass der Fall mysteriös ist und nicht ganz so eindeutig, wie es zunächst erscheint. Zunächst ermittelte die Kripo und nicht der für solche Vorfälle normalerweise zuständige Staatsschutz der Polizei. Neben einem Hakenkreuz wurde ein Penis an die Wand gesprüht und das Wort "Sex". Auf einem anderen Foto ist über "Sieg Heil" eine Teufelsfratze zu sehen. Alles ist verwüstet. Es gab am Ende ein kleines Feuer. Ich bin nicht die Polizei, aber das sieht für mich nicht nach der Tat von straff organisierten Rechtsradikalen aus. Die Staatsanwaltschaft ermittelt laut Aachener Zeitung "in alle Richtungen".
In Aachen sorgt der Fall dennoch für große Bestürzung und Hilfsbereitschaft - die Menschen gehen von einem rechtsradikalen Hintergrund aus. Am Sonntagabend gab es eine Solidaritätskundgebung. Am Mittag war bereits der Aachener CDU-Abgeordnete und ehemalige Ministerpräsident Armin Laschet vor Ort. Auf der Unterstützer-Seite des Restaurants wurde ein Foto Laschets hochgeladen. Laschet selbst hat sich auch bei Instagram geäußert und mit dem CDU-Oberbürgermeister-Kandidaten Michael Ziemons ein Video aufgenommen. Ziemons sagt, dass Aachen mit Neonazis und rechtradikaler Gewalt nichts zu tun haben wolle: "Wir sind Aachen, Nazis sind es nicht." Laschet sagt in dem Video: "Hass und Rassismus haben in dieser Stadt keinen Platz."
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Harter Break - aber das Landtagsblog lebt auch von Randnotizen. Und beim Boulevard habe ich gelernt, dass der Leser eine Mischung bei Neuigkeiten mag. Also jetzt das hier: Hat Hendrik Wüst den Grünen Daumen?!
Nun, er kümmert sich ja nicht persönlich um die Wiese hinter dem Rheinseiten-Zaun der Staatskanzlei, aber seine Leute haben es irgendwie raus. Die Wiese sieht wirklich hervorragend aus (da werde ich mit meinem Rasen grün vor Neid), was besonders im Vergleich zu nebenan auffällt. Dort - vor der Villa Horion - sieht's nämlich wesentlich schlechter aus. Für die Wiese dort ist der Landtag als Hausherr zuständig und irgendwie hat man das Gefühl, dass es dort nicht so glatt läuft wie bei der Staatskanzlei. Zur Ehrenrettung: Vor Wüsts Haustür ist alles noch sehr jung, das Gras an der Landtags-Villa ist dagegen schon in die Jahre gekommen.
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