Wüst soll ihn feuern: Festnetz-Ärger für Staatssekretär
- Oliver Auster
- vor 7 Minuten
- 4 Min. Lesezeit
Heute außerdem im Landtagsblog:
"Der Teilnehmer ist momentan nicht erreichbar..." War das alles, was man hörte, wenn man am Tag nach dem Solingen-Anschlag bei Staatssekretär Lorenz Bahr anrief? Er war daheim und da klappte das Handy nicht. Immerhin hatte er sein (privates) Festnetz - aber hat er's auch benutzt? Die Opposition will's wissen und hat einen Brief geschrieben, der dem Landtagsblog vorliegt. Wenn Sie bereits für LandtagsblogPlus angemeldet sind, können Sie einfach unten weiterlesen. Ansonsten schließen Sie gerne ein Abo ab. Wenn Sie (noch) kein Abo haben, gibt's hier trotzdem was auf die Ohren:
Mit diesem Gedudel testet der Landtag die neue Rufanlage
Tschaka, tschaka... Was dudelte denn diese Woche Abends für interessante Musik durch den Landtag? Die Verwaltung testete die neuen Lautsprecher in den Büros, durch die wichtige Durchsagen gemacht werden können (wenn zum Beispiel evakuiert werden muss). Wer noch im Landtag war, hat ihn im Zweifel dann auch so schnell verlassen - denn das Fahrstuhl-Gedudel wurde immer wieder von "Test, Test"-Ansagen unterbrochen. Ein Ohrenzeuge stellte dem Landtagsblog das Video hier zur Verfügung. Unbedingt mit Ton anhören - und genießen...
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Rechnungshof brüht Ärger um Kaffeemaschine noch mal auf
Diese Geschichte ist hartnäckiger als der Kaffeeabdruck auf meiner Schreibtischunterlage: Der Landesrechnungshof (LRH) hat dem Landtag Updates zu verschiedenen Prüfvorgängen geschickt - darunter dem Innovation Lab der Polizei-Behörde LZPD mit der berühmten Espresso-Maschine für 14.600 Euro. Die Haushaltswächter wärmen noch mal den kalten Kaffee auf und sehen ihre Arbeit am Ende als Erfolg:
"Während das LZPD zunächst ein haushaltsrechtliches Fehlverhalten abgestritten hat, hat es mit der Stellungnahme vom 08.09.2025 schließlich Versäumnisse eingeräumt und einen kritischen Umgang mit den Vorgängen rund um die Errichtung des Innovation Labs erkennen lassen. Es kündigt die Vorlage einer abschließenden WU (Wirtschaftlichkeitsuntersuchung) zum Jahreswechsel 2026/27 an. Der LRH begrüßt, dass mit der Entwicklung von Kennzahlen zur Erfolgsmessung des Innovation Labs erste Maßnahmen durch das LZPD ergriffen worden sind. Das Prüfungsverfahren dauert an."
Und alle rufen CappuciNOOOOO!
Mission Impossible: Die FDP und der Normenkontrollrat
Oppositionsarbeit kann ganz schön undankbar sein: Die FDP-Abgeordneten Dietmar Brockes und Dirk Wedel haben einen 24-seitigen Gesetzentwurf zur Errichtung eines Normenkontrollrats in NRW aufgestellt. Ziemlich komplex. Problem: Die beiden ahnen wohl selbst, dass ihre Arbeit kommende Woche im Plenum von der schwarz-grünen Regierungsmehrheit abgelehnt werden wird.
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Schade eigentlich, denn die FDP würde damit gerne den Staat verschlanken - bekanntlich ein dickes Problem. Der Normenkontrollrat als Expertengremium würde aus FDP-Sicht unter anderem neue Gesetzes- und Verordnungsvorhaben "hinsichtlich Kostenwirksamkeit, Verständlichkeit und Vollzugstauglichkeit" prüfen.
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Opposition stellt Wüst Ultimatum zu Bahrs Festnetz-Daten
Die Tücken des Homeoffice kennen ja viele: Manchmal hat man daheim nur in einer bestimmten Ecke Empfang ("Moment, ich gehe mal ans Fenster...") oder gar nicht. So scheint es auch Staatssekretär Lorenz Bahr zu gehen, der - wie er neulich im U-Ausschuss zum Solingen-Anschlag sagte - zu Hause aus technischen Gründen nicht das Handy benutzen könne. Daher habe er an besagtem Wochenende vielleicht auch das private Festnetz benutzt...
Da wurde die Opposition natürlich hellhörig, denn Verbindungsdaten und SMS sind bekanntermaßen ein größeres Thema im U-Ausschuss. Josefine Paul (Grüne) trat als Ministerin letztlich wegen ihrer (nicht existenten) Krisenkommunikation zurück. Nach Bagsr seltsamen Festnetz-Auftritt haben Lisa Kapteinat (SPD) und Werner Pfeil (FDP) nun mal wieder einen Brief an Hendrik Wüst (CDU) und Jetzt-Ministerin Verena Schäffer aufgesetzt. Das Schreiben, über das zunächst die WAZ berichtete, liegt dem Landtagsblog vor. Darin heißt es unter anderem:
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