Wegen Staatskanzlei-Sanierung: Mario Barth zeigt falschen Laschet in Polizei-Verhör
- Oliver Auster
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- 4 Min. Lesezeit
Heute außerdem im Landtagsblog:
"Mario Barth deckt auf" ist wie Bund der Steuerzahler, nur in lustig. Der Berliner Comedian knöpft sich bei RTL Verschwendung vor - diesmal unter anderem bei der Sanierung der NRW-Staatskanzlei. Weil Armin Laschet (CDU) mit der Barth-Show nicht reden wollte, brachte man einen Schauspieler in Stellung - und dann wurde es in der Show brachial. Die irren Szenen und was ein SPD-Politiker sagt, der (in echt!) bei Barth interviewt wurde - jetzt bei LandtagsblogPlus. Wenn Sie bereits angemeldet sind, können Sie einfach unten weiterlesen. Ansonsten schließen Sie gerne ein Abo ab. Ansonsten gibt es hier auch viel für lau. Und beim Vollpfosten-Alarm am Landtag wird es auch ohne Mario Barth witzig...
AfD-Mann Esser zeigt AfD-Mann Jacobi an
Alte Journalistenregel: Man kann jeden anzeigen, daher berichte nicht über jede Anzeige. Aber diese hier ist doch etwas Besonderes: Der AfD-Landtagsabgeordnete Klaus Esser hat über einen Anwalt bei der Staatsanwaltschaft Köln Strafanzeige gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Fabian Jacobi gestellt. Jacobi tritt morgen zusammen mit Christian Zaum als neue AfD-Landesspitze an, die beiden kandidieren gegen Amtsinhaber Martin Vincentz. Von daher: Interessantes Timing. Aber worum geht's überhaupt?
Kompliziert, kompliziert. Die Strafanzeige hat vier Seiten, ich fasse mal zusammen: Esser wirft Jacobi vor, sich parteiintern illegal Unterlagen aus der Personalakte über ihn (Esser) besorgt und der Staatsanwaltschaft gegeben zu haben. Die Justiz ermittelte bekanntlich gegen Esser wegen mutmaßlich gefälschten Hochschulabschlüssen.
Jacobi hat gegenüber der "Zeit" bestätigt, dass er Unterlagen an die Staatanwaltschaft weitergegeben hat, um die Ermittlungen zu unterstützen. Woher er die Sachen hatte, verriet er laut "Zeit" nicht. Bei Facebook wies Jacobi den Vorwurf einer strafbaren Handlung allerdings zurück.
Vollpfosten-Alarm am Landtag
Die "Fahrradstraße" an der Moselstraße direkt am Landtag ist wirklich ein Vorbild deutscher Kompliziertheit. Schilder, Striche - und jetzt stand da neulich auch noch eine Warnbake. Was soll die denn da jetzt? Die Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage des Landtagsblogs könnte auch aus einem Loriot-Sketch stammen:
"Im Radweg an der Moselstraße fehlt ein Steckpfosten, da die dazugehörige Bodenhülse defekt ist. Die Bodenhülse wird zeitnah ausgetauscht. Bis dahin ist der Bereich mit einer Warnbake abgesichert."
Aaaaah. Der Steckpfosten und die Bodenhülse! Aber wofür braucht man an der Stelle denn überhaupt einen Pfosten? Das können Sie sich selbst seit gestern anschauen - der Pfosten ist inzwischen nämlich da. Der Sinn erschließt sich dem Betrachter aber nicht direkt. Werde noch mal bei der Stadtverwaltung nachfragen und die Antwort hier veröffentlichen.
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Antisemitismusbeauftragte Löhrmann im Finanzministerium
Als Schulministerin kam Sylvia Löhrmann meistens ins Finanzministerium, um für mehr Geld für Bildung zu kämpfen. Gestern kam sie in ganz anderer Rolle. Löhrmann hielt als Antisemitismusbeauftragte des Landes einen Vortrag in der Ministeriums-eigenen Reihe „Demokratie stärken.
Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) sagte, dass die Finanzverwaltung einen großen Anteil an dem Unrecht hatte, das Jüdinnen und Juden angetan wurde: „Die Steuerverwaltung war Teil eines Systems, das Menschen entrechtete, beraubte, vernichtete.“ Lange vor dem Aufbau der KZs habe bereits die Beraubung jüdischer Menschen durch den Staat gestanden.
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Das bekräftigte Löhrmann: „Es begann nicht mit Gaskammern.“ Und: „Ohne die Täter im ganzen Land wäre Auschwitz nicht möglich gewesen.“ Vor diesem Hintergrund lobte sie, dass sich Beschäftigte des Landes mit dem Thema Erinnerungskultur und Antisemitismusbekämpfung auseinandersetzen. Löhrmann („Wir haben unterschätzt, wie fragil die Demokratie ist“) rief dazu auf, im öffentlichen Dienst klare Haltung gegen Judenhass und andere Formen der Ausgrenzung zu zeigen – das verstoße keinesfalls gegen das Neutralitätsgebot.
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Mario Barth zeigt falschen Laschet - samt Stinkefinger
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