Wende im Fall um Sanierung der Staatskanzlei?
- Oliver Auster
- 17. März
- 1 Min. Lesezeit
Am Donnerstag tagt der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags mit dem Tagesordnungspunkt 10 und dem sperrigen Titel "Korruptionsverdacht bei Baumaßnahmen des BLB NRW – Veranlassungen und neue Erkenntnisse des Finanzministers seit der HFA-Sitzung vom 13. Februar 2025". Nach meinen Erkenntnissen zeichnet sich eine spektakuläre Wende ab. Wie ich für die dpa heute berichte, scheinen die internen Ermittlungen beim Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) die dort beschuldigten Mitarbeiter zu entlasten.
Das erstaunt dann doch, nachdem erst der Revisionsbericht des BLB und dann noch der der Staatskanzlei etliche Punkte aufgelistet hatten, die in den Ausschreibungsverfahren (nachträglich) für Fragezeichen sorgten. Sogar von Manipulationen des SAP-Systems war die Rede. Aber: Aus den Unterlagen - vor allem dem internen Papier der Staatskanzlei, in das ich Einblick hatte - wurde auch deutlich, dass der BLB mit dem Mammutprojekt hoffnungslos überfordert war. Auch, weil unzählige Sonderwünsche aufkamen. Waren die BLB-Beteiligten also schlicht überfordert? Ob sie sich strafbar gemacht haben, wird sich ja leicht daran bemessen lassen, ob sie tatsächlich Bestechungsgelder oder andere Annehmlichkeiten bekommen haben. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft laufen noch.
Laut der Behörde haben zwei Beschuldigte - eine aus dem BLB und ein "Externer" - inzwischen Aussagen bei den Ermittlern gemacht. Über den Inhalt wurde nichts bekannt, auch nicht, ob sich das mit den Erkenntnissen der Wirtschaftsprüfer beim BLB deckt.
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