80er-Trend erreicht den Landtag: So hätten unsere Politiker damals ausgesehen
Heute außerdem im Landtagsblog:
Anti-AfD-Gesetz sollte auch U-Ausschüsse betreffen
Taser-Entscheidung "so bald als möglich"
Reul verkündet im Intranet Rekord-Etat für Polizei
Ein bisschen Spaß muss sein.... gibt für viele Politiker gerade sonst ja wenig zu lachen. Bei Instagram tauchen seit ein paar Tagen KI-generierte Bilder auf, die Menschen zeigen, wie sie in den 80er-Jahren ausgesehen hätten. Auch manche Politiker aus NRW machten da mit, Christin-Marie Stamm (SPD), Franziska Müller-Rech (FDP) oder Ina Blumenthal (SPD) luden Bilder im Retro-Style hoch. Das Landtagsblog hat die Sammlung noch mal erweitert. Also: Bevor es unten seriös wie immer weitergeht - hier ein paar KI-generierte Erinnerungen an die 80er....
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Anti-AfD-Gesetz sollte auch U-Ausschüsse betreffen
Jetzt mal wieder ernsthaft. Die Berichte im Landtagsblog und bei dpa zur Änderung der Verfassung (Alterspräsident künftig nach Dienstalter, nicht mehr Lebensalter) hat für Debatten gesorgt. Sogar Ex-Sport-Moderator Waldemar "Waldi" Hartmann meldete sich bei X zu Wort. Hartmann ist inzwischen (weiß man vielleicht nicht) Dauer-Gast beim Rechts-Krawall-Portal "Nius" und äußert sich entsprechend gerne mal politisch zu Wort. Zur geplanten Verfassungsänderung in NRW schrieb Hartmann über CDU, SPD, Grüne und FDP:
"Sie haben nichts, aber auch garnix aus dem Wahlergebnis in S-A gelernt. Tagesordnungstricks und andere Ausschlussphantasien helfen der AfD. Die Altparteien sind hilflos in ihren vergeblichen Versuchen, die AfD aufzuhalten."
Was Hartmann wohl noch mehr auf die Zinne gebracht hätte: Zwischendurch war für den. Gesetzesentwurf auch die Erhöhung des Quorums für Parlamentarische Untersuchungsausschüsse (PUA) angedacht. Aktuell sind 20 Prozent der Abgeordnetenstimmen dafür notwendig, weshalb die SPD zum Beispiel einen U-Ausschuss einsetzen kann, die AfD aber nicht. Im April lag die AfD in einer Forsa-Umfrage in NRW bereits bei 20 Prozent.
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Würde man das Quorum auf 25 Prozent hochsetzen, könnte (nach jetzigem Stand) nicht mal mehr die SPD einen U-Ausschuss beantragen, selbst mit der FDP zusammen (wenn sie wieder in den Landtag einzieht) käme man kaum auf die nötige Zahl der Stimmen. Der Passus wurde im fraktionsübergreifenden Gesetzesentwurf wieder gestrichen. Auch der Klimaschutz als Staatsziel (grünes Kernthema) sollte in die Verfassung - dafür gab es aber keinen Konsens. Für das Recht auf Wohnen (SPD-Anliegen) als Teil der Verfassung auch nicht. Ein Wunsch der FDP (Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung) blieb auch auf der Strecke.
Taser-Entscheidung "so bald als möglich"
Die FDP im Landtag hat es sich zur Routine gemacht, in fast jeder Innenauschuss-Sitzung und mittels Kleiner Anfragen beim landesweiten Rollout des Tasers für die Polizei nachzuhaken. Heute steht das wieder auf der Tagesordnung des Innenausschusses - und siehe da: Beim Wording von Innenminister Herbert Reul (CDU) hat sich etwas verändert. Erst erklärt er (wieder), dass es noch "Prüfungs- und Anpassungsbedarfe" gebe - "zum Beispiel bezüglich einer möglichen Überarbeitung der Dienstanweisung oder mit Blick auf am Markt gegenwärtig und perspektivisch verfügbare Geräte und deren Fähigkeiten."
Aber dann dieser Satz: "Diese regierungsinternen Beratungen werden so bald als möglich abgeschlossen."
Nee? Doch! Oh...
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Sollte der Taser 2027 - vor der Wahl - etwa noch für alle Polizeidienststellen kommen? Aus dem Haushaltsentwurf ist das nicht zu erkennen (dazu unten mehr), da es dort nur globale Posten für Waffen, Ausrüstung und Geräte gibt. Spannend!
Reul verkündet im Intranet Rekord-Etat für Polizei
Diese Woche hat Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) den Haushaltsplan für 2027 vorgestellt. Innenminister Herbert Reul (CDU) hat den Etat für die Polizei im Intranet in seinem "Ministerblog" noch mal aufbereitet und dabei nicht mit Superlativen gespart ("im Vergleich zu 2017 reden wir über ein Plus von 1,5 Mrd. Euro"). Das Landtagsblog dokumentiert den lesenswerten Text in ganzer Länge:
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