Abgeordnete machen Gesetz rückgängig - damit sie ihr Geld behalten
- Oliver Auster
- vor 2 Tagen
- 4 Min. Lesezeit
Heute außerdem im Landtagsblog:
Das ging schnell: Wenige Tage nach der Hiobsbotschaft für viele Abgeordnete, dass sie dieses Jahr Tausende Euro mehr Steuern zahlen müssen, steht das entsprechende Pannen-Gesetz vor der Rückabwicklung. Kommende Woche soll das Gesetz dank einer Sondersitzung des Parlaments durch ein neues Gesetz in den entscheidenden Passagen für null und nichtig erklärt werden. Wenn das alles klappt, bleibt den Betroffenen die Steuerzahlung für 2025 bereits erspart.
YEAH!
Zur Erinnerung: Wie berichtet, war das im März beschlossene Gesetz dafür gedacht, dass das Land dem Versorgungswerk des Landtags Geld zuschießen kann. Die Beiträge der Abgeordneten reichen nämlich nicht aus, um die Renten zu erhöhen. Was keiner geschnallt hatte: Dieser Zuschuss aus Haushaltsmitteln ist steuerpflichtig. Das kam erst nach einer Konsultation mit dem Finanzministerium heraus.
Folge: Die aktuellen Abgeordneten müssten mehr Steuern zahlen, damit ihre Kollegen im Ruhestand mehr Rente kriegen (in 15 oder 20 oder 30 Jahren würde dann auch der aktuelle Durchschnitts-Abgeordnete profitieren). Alleine in diesem Jahr geht es um bis zu 7000 Euro, die mancher aktiver Politiker weniger in der Tasche hätte. Bei anderen wären es 3000 Euro. Auch viel Geld.
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Nun soll schon am heutigen Dienstag ein gemeinsamer Gesetzentwurf von CDU, Grünen, SPD und FDP festgezurrt werden, der das Gesetz aus dem März an den entscheidenden Stellen wieder rückgängig macht. Das Ganze soll in der kommenden Woche am Dienstag bei einem zusätzlichen Plenartag eingebracht werden (eigentlich wären nur Mittwoch und Donnerstag Plenartage). Der Grund: Sollte die AfD (die weder beim Gesetz noch den Vorberatungen zur Rückabwicklung beteiligt wurde) sich den Spaß erlauben, eine dritte Lesung des Gesetzes zu beantragen, bräuchte man drei Plenartage.
Zumindest sollen die Tagesordnungspunkte neu gewürfelt werden, so dass es am Dienstag nicht nur ums Versorgungswerk geht und Mittwoch und Donnerstag früher Abpfiff ist. Über die verrückte Wende bei dem Gesetz habe ich heute auch für den Kölner Stadt-Anzeiger berichtet.
Fun Fact: Das Problem mit den Rentenerhöhungen und den knappen Kassen des Versorgungswerks bleibt bestehen, beziehungsweise fängt durch das gekillte Gesetz von vorne an. Wie das Landtagsblog erfuhr, soll es im kommenden Jahr einen neuen Anlauf für eine Neuregelung geben - diesmal begleitet von einer Wirtschaftsprüfungsagentur. Sicher ist sicher.
Landtags-Kita geht in die Verlängerung
Vor zwei Wochen war gleich an vier Tagen Plenum. Manche Sitzung ging bis in die Nacht. Eine Herausforderung für viele Abgeordnete mit kleinen Kindern. Nun sind diese Sitzungen lange im Voraus terminiert und man kann sich arrangieren - aber wenn dann die Kita wegen Hand-Mund-Fuß zu ist, kannste auch nix mehr machen. Für solche Fälle gibt es seit Anfang Januar eine Not-Betreuung an Plenartagen - die "Eulenbande". Auf zwei Jahre angelegt, wäre jetzt eigentlich Schluss. Aber die Mini-Kita wird verlängert.
Landtagssprecher Stephan Malessa sagte dem Landtagsblog:
"Das Präsidium das Landtags hat im Juli einvernehmlich beschlossen, das Notbetreuungsangebot "Eulenbande" bis zum 31. Dezember 2027 fortzusetzen. Nach der Landtagswahl im Jahr 2027 wird vom neuen Parlament eine Evaluation des Angebots für den gesamten Zeitraum von Januar 2024 bis Mitte 2027 durchgeführt."
Eine gute Nachricht. Der Landtag tut ziemlich viel für Familienfreundlichkeit, das Thema liegt Präsident André Kuper am Herzen.
Neue Taschenrechner-Richtlinie fürs Abi
Als ich Abi gemacht habe, gab's keine KI, sondern den Texas Instruments 36 als coolsten Taschenrechner. Für das Abi 2026 hat das Schulministerium jetzt eine neue Richtlinie erlassen, was ein Taschenrechner so können darf. Ich muss zugeben, ich habe davon kein Wort verstanden (vielleicht bin ich deshalb Journalist und nicht Ingenieur geworden). Ein Auszug (ist tatsächlich nur ein einziger Satz, daher schwer zu kürzen):
"Nicht vorgesehen sind außerdem Funktionen, die Anwendungen dieser Funktionen oder elementarer Funktionen des WTR1 in Verbindung mit mathematischen Definitionen oder Formeln darstellen (z. B. Funktionen eigens zum Bestimmen der Nullstellen einer Funktion, der Gleichung einer Tangente an einen Funktionsgraphen, der Länge eines Kurvenstücks, des Volumens eines geometrischen Körpers, der Gleichung einer Ebene aus den Koordinaten dreier gegebener Punkte, der Größe des Winkels zwischen zwei Vektoren, der Lagebeziehungen geometrischer Objekte, der Standardabweichung einer Zufallsgröße oder des Werts eines Parameters einer Wahrscheinlichkeitsverteilung aus einem Wert dieser Verteilung und gegebenen Werten der weiteren zugehörigen Parameter)."
Alles klar!
AfD will schwarz-rot-goldene Sitzbänke in der Altstadt
Klassische Frage in Redaktionskonferenzen: Sollen wir über diesen AfD-Antrag berichten oder geben wir den Rechtspo damit erst recht eine Plattform? Da ich meine eigene Redaktionskonferenz bin, habe ich entschieden: Das ist so bekloppt, dass es im Landtagsblog berichtenswert ist: Nachdem im November in Düsseldorf eine sogenannte "Regenbogenbank" von Unbekannten schwarz-rot-gold übermalt wurde (und der Staatsschutz der Polizei ermittelt), fordert die AfD jetzt noch mehr davon.
In einem Antrag (der sicher keiner Mehrheit finden wird) heißt es:
"Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beauftragt die Verwaltung, eine dauerhafte Beflaggung mit der Deutschlandfahne an geeigneten städtischen Gebäuden, öffentlichen Plätzen und Fahnenmasten in der Landeshauptstadt Düsseldorf einzuführen. Städtische Flächen, die bislang vornehmlich für Werbewimpel oder Sonderbeflaggungen genutzt werden, sollen vorrangig zur Präsentationszwecken für die deutschen Nationalfarben verwendet werden (...). Zudem wird die Verwaltung beauftragt, hochfrequentierte und zentrale Standorte wie die Altstadt, das Rheinufer und städtische Parks zu ermitteln, die sich für die Aufstellung von Sitzbänken in den Nationalfarben Schwarz-Rot-Gold eignen."
Die längste Theke der Welt mit patriotischen Sitzgelegenheiten? Da bleibe ich lieber stehen.
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