ACAB-Alarm am Landtags-Poller: Polizei ermittelt

Außerdem: Halbes Kabinett bei Koa-Verhandlungen und Landtags-Fortsetzung des 551-Fragen-Streits

Als die Anti-Terror-Poller zwischen Apollo-Theater und Landtag installiert wurden, klebte ein paar Tage später schon der erste Sticker dran: Werbung für das Reiseziel Stuttgart. Das hätten sich die Schwaben auch sparen können, aber es war zumindest was zum Schmunzeln. Diesmal konnte keiner lachen...

Wie das Landtagsblog erfuhr, hat der Wachschutz (wir erinnern uns: Klüh ist wieder in da House) am Dienstagmorgen einen 40x30 cm großen Schriftzug auf einem der besagten Poller am nördlichen Ende des Landtags entdeckt. Irgendein besonders schlauer Mensch schrieb mit schwarzem Edding "ACAB! 1312!" auf die Stahlstehle (1312 steht für die Position der Buchstaben im Alphabet, „ACAB“ für „All Cops are Bastards“).

Die Klüh-Leute riefen die Polizei. Die Beamten schrieben eine Anzeige wegen Sachbeschädigung und informierten ihre Kollegen vom Staatsschutz, der für politische Delikte zuständig ist. Am Mittwoch war das Gekritzel schon wieder entfernt, aber bei der Vor-Ort-Recherche wurde ich von diversen Überwachungskameras des Landtags beobachtet - der ACAB-Schmierer vermutlich auch.

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Hendrik Streeck lud dieses Foto mit "NRW"-Schriftzug und Elisabeth Winkelmeier-Becker. Norbert Röttgen und Searp Güler hoch. Foto: Instagram/Hendrik Streeck

Kommenden Dienstag wird's einsam an Hendrik Wüsts Kabinettstisch: Vier CDU-Minister sind ausgeflogen, sie sind bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin: Karl-Josef Laumann und Ina Scharrenbach leiten jeweils eine der 16 Arbeitsgruppen, Marcus Optendrenk und Nathanael Liminski hocken in zwei weiteren AG's. Für den Kölner Stadt-Anzeiger habe ich die lange Liste der NRW-Emissäre aufgeschrieben. Von der Landtags-SPD sind nämlich auch drei dabei: Jochen Ott, Sarah Philipp und Alexander Vogt. Ott sagte mir:

"Viele Menschen haben das Gefühl, dass der Staat nicht mehr funktioniert. Das gilt für Nordrhein-Westfalen mit seinen zahlreichen Ballungsgebieten ganz besonders. Deshalb ist es so wichtig, dass viele Akteure beider Parteien aus NRW an den Koalitionsverhandlungen teilnehmen."

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Die berühmt-berüchtigten 551 Fragen der Union im Bundestag zu "Omas gegen Rechts" und anderen Verbünden sind zwar beantwortet (oder sagen wir mal: Es gab eine Antwort), aber jetzt folgt die Verlängerung im Landtag. Die SPD hat zwei Kleine Anfragen eingereicht, die sich auf den umstrittenen Fragenkatalog der CDU beziehen. Ich wage zu bezweifeln, dass sich hier bessere Antworten ergeben - bei (offenbar) ernst gemeinten SPD-Fragen wie:

"Waren die im Haushaltsentwurf 2025 angekündigten Kürzungen der Globaldotation für

die Freie Wohlfahrt eine Reaktion auf die Kritik an der Politik der CDU-geführten

Landesregierung?"

Ja, klar!

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Ballon unter der Decke, Kinder am Boden. Foto: Christine Wolff

Zum Schluss noch was Versöhnliches - und ja, das spielt dann nicht in der Landespolitik: Sondern einer Kirche in Düsseldorf-Oberkassel. Dort hat ein Weihnachten ein Kind den Heliumballon losgemacht, der den Stern von Bethlehem darstellen sollte. Der Stern schwebte unter die Kirchenkuppel und hängt seitdem dort - sehr zur Belustigung der vielen Schulklassen, die regelmäßig zur Messe kommen. In der Gemeinde heißt es, dass die Schützen den Ballon abknallen wollen - aber davor scheut man sich noch, wie meine bessere (Büro)hälfte für die Rheinische Post berichtet. Amen!

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