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Das steht im geheimen Lehrplan der Schulhof-Polizei

Heute außerdem im Landtagsblog:


Polizisten mit Schülern an der Gesamtschule Stettiner Straße in Düsseldorf
Polizisten mit Schülern an der Gesamtschule Stettiner Straße in Düsseldorf. Foto: IM NRW

Woop, woop, that's the sound of da Police...


Polizisten als Besucher auf dem Schulhof, Kripo-Beamte im Unterricht: Das war überraschend, was Schulministerin Dorothee Feller (CDU) und Innenminister Herbert Reul (CDU) am Dienstag angekündigt haben. Fast zeitgleich zur PK an einer Düsseldorfer Gesamtschule gingen Info-Schreiben an alle Schulen und ein „Umsetzungserlass“ des Innenministeriums an die beteiligten zehn Polizeibehörden raus. Der Erlass und seine Anhänge liegen dem Landtagsblog vor. Sie sind quasi der Lehrplan für die Schulhof-Polizei.

 

In dem Erlass wird Gewalt an Schulen (vor allem mit Messern) als Hintergrund der ganzen Aktion genannt: „Mit der Kooperation werden neue Wege beschritten, um Gewalt an Schulen vorzubeugen und ihr wirksam zu begegnen.“ Konkret geht es um Deeskalations-Trainings für Lehrer, sowie besagte Schulbesuche der Polizei.

 

„Es ist vorgesehen, dass an den ausgewählten Schulen ein Schulhalbjahr lang Schulhofgespräche und im jeweils anderen Schulhalbjahr die Unterrichtseinheiten für ein gewaltfreies Miteinander stattfinden“, heißt es in dem Erlass. Die Unterrichtsstunden sind für 7. Klassen gedacht. Ein Lehrer, ein uniformierter Polizist und ein Kripo-Beamter sprechen mit den Jugendlichen 90 Minuten über Gewalt und Messergewalt. Schüler sollen:


"o   wissen, dass es strafbar sein kann, ein Messer mitzuführen.

o   wissen, dass es strafverschärfend sein kann, es mitzuführen, ohne es einzusetzen.

o   wissen, dass es Angreifenden die Rechtfertigung geben kann, mehr Gewalt anzuwenden.

o   wissen, dass es zu einer Eskalation des Konflikts führen kann.

o   wissen, dass es gegen die eigene Person selbst eingesetzt werden kann.

o   wissen, dass die Person häufig risikobereiter ist, da sie sich sicherer fühlt.

o   wissen um die potenziell tödliche Gefahr des Einsatzes eines Messers.

o   wissen, dass die Polizei den Messerträger/die Messerträgerin für die angreifende Person halten kann.

o   wissen, dass bereits das Mitführen eines Messers viele Probleme bereiten kann, selbst wenn es nicht eingesetzt wird und nicht die persönliche Sicherheit erhöht."

 

Zu den „Schulhofgesprächen“ sollen nur uniformierte Polizisten in die großen Pausen kommen. „Die Gespräche dienen keiner Kontrolle, sondern dem Aufbau und der Stärkung von Vertrauen der Schülerinnen und Schüler in die Polizei.“, so die Landesregierung. Die 20 Schulen sind über das Land verteilt (Steinfurt, Bochum, Köln, Bielefeld, Mönchengladbach...) und von verschiedenem Niveau. Es gibt welche mit Schulsozialindex 3 (okay) bis 9 (Problemschule). Eine Handvoll macht auch schon beim Präventionsprogramm "Gemeinsam Klasse sein" mit.

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SPD, FDP und GEW begrüßten die Initiative zwar einerseits, hatten aber auch was zu bekritteln. Der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW, Patrick Schlüter, sagte mir für die Siegener Zeitung: 


„Gewaltprävention in Schulen ist zweifellos wichtig und richtig. Aber die entscheidende Frage lautet: Woher sollen die Kolleginnen und Kollegen kommen, die im Unterricht oder auf den Schulhöfen eingesetzt werden sollen? Unser Personalapparat ist längst bis an die Grenze belastet, wir brauchen jede Beamtin und jeden Beamten auf der Straße. Herr Reul, sorgen Sie doch bitte für mehr Personal!“


AfD rechnet bei Charlie-Kirk-Abklatsch mit 100 Besuchern


Die AfD legte den anderen Fraktionen eine Einladung ins Postfac
Die AfD legte den anderen Fraktionen eine Einladung ins Postfach. Foto: Instagram / AfD Fraktion NRW

Am heutigen Mittwoch veranstaltet die AfD eine "Prove me Wrong"-Veranstaltung direkt vom Landtag. Die Debatte auf der Wiese soll in Gedenken an den ermordeten Polit-Aktivisten Charlie Kirk stattfinden, der mit dem gleichnamigen Format durch die USA gezogen war. Während zu Kirks Trauerfeier rund 100.000 Menschen kamen, rechnet die AfD mit 100 Gästen - maximal! Es könnten auch 50 werden, wie die Fraktion es bei der Polizei angemeldet hat. Das ganze gilt nämlich als Kundgebung.


Am Dienstag steckte die AfD Flyer in die Postfächer der anderen Fraktionen: Fraglich, ob jemand der Einladung folgt. Martin Vincentz ist nicht Charlie Kirk, aber die beiden zieren trotzdem die Einladung. Bei der Parlamentsnacht am Wochenende soll das Format dann noch mal wiederholt werden.


Eigentumswohnung im "Weißen Riesen" für 8700 Euro


Ausriss aus dem Gutachten der 8700 Euro-Wohnung
Ausriss aus dem Gutachten der 8700 Euro-Wohnung. Screenshot: Amtsgericht Duisburg

Der "Weiße Riese" in Duisburg ist der Inbegriff einer Problemimmobilie. Und Probleme dürfte das Amtsgericht vielleicht auch haben, Bieter bei der Zwangsversteigerung einiger Wohnungen in dem Hochhaus zu haben. Wobei eine zum Beispiel für 8700 Euro zu haben ist! Die WAZ hat das ausführlich recherchiert, in Kürze: Die Wohnungen gehören alle einer Firma und sind teilweise übelst heruntergekommen. Der von einem Gutachter geschätzte "Verkehrswert" von 8700 Euro ist Stand 2020, die Wohnung wird heute nicht besser aussehen. In den Gutachten der einzelnen Wohnungen sind Fotos, die ich Ihnen an dieser Stelle erspare. Wenn doch Interesse am Kauf: Hier entlang.


Wüst wilder Wahlkampfendspurt


Der Mann schenkt sich nichts: Hendrik Wüst gibt als CDU-NRW-Chef diese Woche noch mal Gas, um diverse Stichwahl-Kandidaten zu unterstützen. Heute ist er erst in Krefeld (17 Uhr), dann in Düsseldorf (18.30 Uhr). Freitag in Bonn (17.30 Uhr) und Aachen (19.45 Uhr). Samstag um 11.30 Uhr in Dortmund, 13.15 Uhr in Lippstadt, 14.45 Uhr in Paderborn. Und dann wird am Sonntag gewählt. Endlich.


Die SPD-Chefs haben sich auf die Wahlpartys in Gelsenkirchen (Sarah Philipp) und Köln (Achim Post) aufgeteilt. In Köln könnte es eine Feier in Moll werden, Grünen-Kandidatin Berivan Aymaz lag im ersten Wahlgang fast sieben Prozentpunkte vor SPD-Mann Torsten Burmester.

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