Der Brücken-Lockdown von SPD und FDP
- Oliver Auster
- 29. März 2023
- 1 Min. Lesezeit
Die Älteren erinnern sich: Im Frühjahr 2021 erfand der damalige Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) das schöne Wort "Brücken-Lockdown". Im Gegensatz zu anderen - inzwischen überholten - Pandemie-Vokabeln (Ausgangssperre, Testcenter) wird die Laschet-Kreation wohl keinen Eingang in die Geschichtsbücher finden. Aber: Am Mittwoch konnte man noch mal einen Brücken-Lockdown erleben. Im Landtag. Da sperrten sich SPD und FDP nämlich gegen einen Änderungsantrag der Koalition bezüglich des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Brücken-Desaster in NRW (namentlich der Rahmedetal-Brücke). CDU und Grüne hatten den Untersuchungszeitraum schon 2011 beginnen lassen wollen. SPD und FDP, die den PUA angezettelt haben, wollen aber erst die Zeit nach Antritt der Regierung Laschet (inkl. Verkehrsminister Hendrik Wüst) 2017 unter die Lupe nehmen.
Wie wichtig der Untersuchungszeitraum ist, merkt die SPD gerade am eigenen Leibe: Bei der Befragung von Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) beharrte diese bei quasi jeder Frage darauf, dass diese sich nicht auf den Untersuchungszeitraum beziehen würden - denn der umfasst (wörtlich genommen) die Katastrophe selbst und nicht den Wiederaufbau. Ähnlich wie beim Flut-Ausschuss dürfte der Polit-Zank auch den Betroffenen der A45-Brücke relativ egal sein. Sie blicken nun auf den Mai - wenn die marode Brücke gesprengt werden soll. Breakdown statt Lockdown.

Über sieben Brücken musst du gehen... Symbolfoto: wix.com
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