Der Tag nach dem Sachsen-Anhalt-Beben: Wüst heute am Brandenburger Tor
Heute außerdem im Landtagsblog:
Guten Morgen in einem Land, das nicht mehr das selbe ist. Und nun? Heute um 13.30 Uhr ist in Berlin eine Pressekonferenz mit CDU-Chef und Kanzler Friedrich Merz und CDU-Wahlverlierer Sven Schulze im Konrad-Adenauer-Haus angesetzt. Kaum ist die PK vorbei, wird auch Hendrik Wüst (CDU) in Berlin vor die Presse treten - vor dem Brandenburger Tor. Das gibt mit Sicherheit bessere Bilder, aber was bedeutet der Auftritt? Und was folgt aus der Wahl im Osten für NRW? Unten lesen Sie mehr. Jetzt aber erst mal eine überraschende Zahl...
Neuer Haushalt mit 2,5 Milliarden-Pandemie-Notgroschen
Während sich auch Sicherheitsbehörden in NRW die vergangenen Tage durch die "Berlin Leaks" geklickt haben (lieber mal gucken, ob auch was von hier da drin auftaucht), wühlten sich die Finanzexperten der Fraktionen durch den Entwurf für den Haushalt 2027. Schlanke 3615 Seiten (mit Anhängen). Heute Mittag hat Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) zu einem Pressegespräch geladen, in dem er die Kernpunkte des Haushalts vorstellen will.
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Ich habe nur an ein paar Stellen in das Konvulut reingeklickt, ein Passus hat mich überrascht (vermutlich auch nur mich und keinen erfahrenen Politiker):
"Das für Gesundheit zuständige Ministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem
Ministerium der Finanzen und des für Haushalt und Finanzen zuständigen Ausschusses des
Landtags des Landes Nordrhein-Westfalen zur Bekämpfung einer Epidemie Beschaffungen in
dem für die Versorgung der Bevölkerung des Landes Nordrhein-Westfalen erforderlichen
Umfang bis zu einem Betrag in Höhe von 2 500 000 000 Euro vorzunehmen."
Ich wiederhole: Sollte es zu einer neuen Pandemie kommen, würden bis zu 2,5 Milliarden Euro lockergemacht. Hoffentlich nicht nötig.
Höne und das Frikadellenbrötchen vom Fortuna-Büdchen
Am Samstag war "Büdchentag" in Düsseldorf, es gab viele Aktionen - am berühmten "Fortuna-Büdchen" eine Art Techno-Event (ich radelte nur vorbei, aber es war wirklich laut). Henning Höne war da vermutlich nicht dabei. Aber er hatte vorher bereits ein kurioses Video an dem Büdchen gedreht: Mit Frikadellen-Brötchen in der Hand (später einem Schumacher-Alt, bei dem er diskret das Etikett verdeckte) ordnete er Kiosk-Spezialitäten von 1 bis 10 ein. Ich muss zugeben, das ist lustig geworden. Auch wenn Höne natürlich besser ein Fortuna-Brötchen gefuttert hätte (wer nicht aus Düsseldorf kommt: Das ist ein Schokokuss im Brötchen) und auch, wenn das Filmchen natürlich nur die Rampe für eine ur-liberale Forderung bot: Nämlich, dass doch alle Läden - so wie der Kiosk - auch Sonntags geöffnet haben sollten.
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Golland legt in Uniform Kranz in Yad Vashem nieder
Bewegende Reise für den CDU-Abgeordneten und Oberst der Reserve im Generalstabsdienst, Gregor Golland: Zusammen mit Generalmajor Michael Hogrebe (Kalkar) und dessen Adjutanten war er mehrere Tage im Heiligen Land unterwegs.
"Ziel war unter anderem die Vertiefung der Deutsch-Israelischen Verständigung und Freundschaft", so Golland. Seine kleine Delegation besuchte unter anderem die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem. "Dort wurden wir von einer 78 Jahre alten, deutschsprechenden und in Prag geborenen Jüdin durch die ergreifende Gedenkstätte geführt", berichtet Golland: "Sie war uns sehr zugewandt und hat es als besondere Wertschätzung empfunden, dass wir in Luftwaffenuniform im Anschluss in der Gedenkhalle einen Kranz zu Ehren und zum Gedenken der Opfer des Holocaust niedergelegt haben."
In Tel Aviv schaute Golland auch im Büro des Landes Nordrhein-Westfalen vorbei ("eine starke und wichtige Repräsentanz für die Verbundenheit und den Austausch zwischen unseren Ländern"). Schließlich besuchte er das Nova-Festival-Gelände, auf dem am 7. Oktober 2023 hunderte Menschen durch Hamas-Terroristen ermordet wurden.
Golland: "Die Begegnungen mit den Menschen vor Ort, die Offenheit, Freundlichkeit und auch die Dankbarkeit für die große Verbundenheit zwischen Deutschland und Israel hat mit sehr beeindruckt und darin bestärkt, mich weiterhin vorbehaltlos als Politiker und Reservist für Frieden, Freiheit, Sicherheit und Demokratie einzusetzen."
Erst spricht Merz bei CDU, dann Wüst am Brandenburger Tor
Wie sagte Thomas de Maiziere gestern Abend in der Talkshow von Caren Miosga: Das BSW sei "käuflich" - und daher werde Ulrich Siegmund auch der erste AfD-Ministerpräsident in der Geschichte Deutschlands. Realistisch. Wenn man dazu die miese Performance der neuen CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann gestern Abend im TV und den "Wir können die AfD halbieren"-Bumerang von Friedrich Merz betrachtet, wird die Luft für den Parteichef/Kanzler dünner. In dieser Situation tritt Hendrik Wüst heute vor dem Brandenburger Tor auf. Wie kommt's?
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