Neue Details zu Limbachs Stellen-Schach: Wurde ein Kandidat ausgebootet?
Heute außerdem im Landtagsblog:
Wer braucht da Jürgen Klopp? Gestern Abend hat der FC Landtag in Berlin gegen den FC Bundestag gespielt. Den Bericht gibt's morgen im Landtagsblog. Heute geht es noch mal um die Besetzung eines Spitzenpostens im Justizministerium. Die SPD fühlt sich an die OVG-Affäre erinnert ("Limbach hat offenbar nichts dazu gelernt"), denn wieder gab es einen anderen Aspiranten auf den Job - mit dem Limbach dann das Gespräch gesucht haben soll. Am Ende bekam eine Duz-Freundin Limbachs den Posten. Die exklusiven Details zum Stellen-Schach im Ministerium (samt Personalien bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf und im Amtsgericht Köln) unten. Jetzt erst mal zurück auf die Schulbank...
Das Landtagsblog kennt Wüsts Abi-Note
Diese Geschichte hat Anfang der Woche für Aufsehen gesorgt: Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat sein Abi-Zeugnis nach eigenem Bekunden weggeschlossen, weil die Note nicht wirklich berühmt war. Als in einem "Zeit"-Podcast mal die Zahl 3,8 fiel, sagte Merz: „Gehen Sie mal davon aus, dass es in dieser Bandbreite war.“ Dabei wolle er es mal belassen. Und Wüst?
Wie zu hören ist, hatte er eine Durchschnittsnote von 2,5 im Abi. Nimm' das Merz! Wüst hatte übrigens die Leistungskurse Deutsch und Geschichte.
Musterschüler Wüst (Achtung, Überleitung) hat übrigens in einer neuen Umfrage mal wieder glänzend abgeschnitten. Bei der Frage nach potenzieller Kanzlertauglichkeit sagten bei Markus Söder (CSU) nur 26 Prozent der Befragten ja. Bei Wüst waren es 47 Prozent.
AfD-Politiker Blex soll Frauen niedrigeren IQ attestiert haben
Im September hatte der AfD-Abgeordnete Christian Blex für einen Eklat gesorgt, weil er im Landtag gesagt hatte, es gebe eine "seit Jahren völlig unkontrollierte Massenzuwanderung aus Niedrig-IQ-Regionen in unsere Schulen und unsere Sozialsysteme". Nun hat der AfD-Bundesvorstand Blex eh schon auf dem Kieker. Einmal wegen des Chaos-Parteitags in Marl und zweitens wegen seiner Amtsführung als Schatzmeister der AfD-NRW. Der Bundesvorstand hat ein Parteiausschlussverfahren angeleiert. In dessen Zuge gibt es jetzt neue Vorwürfe gegen Blex. Wieder geht es um den IQ - diesmal aber um Frauen.
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Am Montag schickten Mitglieder des AfD-Kreisverbands Soest einen Brief an den Bundesvorstand um Alice Weidel und Tino Chrupalla, in der es um eine länger zurückliegende Sitzung am 5. Februar geht. Damals soll Blex im Kreisverband Soest bei einem "Bericht aus dem Landtag" auch auf das Thema IQ zu sprechen gekommen sein. Wörtlich heißt es in dem Brief:
"Im Rahmen seiner Ausführungen erklärte er sinngemäß, dass es „für Frauen und Mädchen wissenschaftlich erwiesen sei, dass diese im Schnitt 4% dümmer als Männer und Jungen seien“ und „Mädchen in der Schule besonders gefördert und so Jungen benachteiligt“ würden. Weiter führte er aus, dass „Afrikaner im Schnitt bis zu 20 IQ-Punkte weniger hätten als Weiße und damit auf dem Intelligenz-Niveau eines geistig behinderten weißen Menschen“ seien."
Ob das so war und was "sinngemäß" heißt, ist nicht zu klären - Blex reagierte auf meine Anfrage nicht. Der Absender des Briefs ist Maxim Domke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Stadtrat Soest. Außer ihm werden vier weitere Personen benannt, die das mutmaßliche Geschehen bezeugen könnten.
Was macht der Kölner Dom am Landtag?
Mer lasse d'r Dom in Kölle... oder auch nicht. Gerade steht ein Modell nämlich am Düsseldorfer Landtag. Wie kommt denn das? Zu den "80 Jahre Landtag"-Festivitäten wurden mehrere Nachbauten bekannter NRW-Hingucker zum Landtag gebracht, darunter auch das Hermannsdenkmal oder Zeche Zollverein.
Die Modelle sind jetzt schon beliebte Selfie-Spots, teilweise stehen Menschen Schlange. Die Highlights aus dem ganzen Land sollen Lust machen auf einen besonderen Abend: Am 9. Oktober werden sie angestrahlt für die "Parlamentsnacht".
Am Freitag werden tausende Gäste im Landtag erwartet. Vom Landtag heißt es dazu: "Von 17 bis 23 Uhr erleben die Bürgerinnen und Bürger ihr Parlament in besonderer abendlicher Atmosphäre. Dazu gibt es Konzerte, Talkrunden, Ausstellungen und Live-Debatten von Schülerinnen und Schülern. Die Besucherinnen und Besucher können im Plenarsaal auf den Sitzen der Abgeordneten teilnehmen und für einen guten Zweck Gastgeschenke ersteigern, die internationale Gäste dem Landtag überreicht haben. Auch die Fraktionen bieten Programme vor Ort an und informieren über ihre Politik."
Nanu! Grüne bitten die FDP wegen Palantir um Hilfe?
Die Grünen sind keine Fans der Polizei-Recherche-Software "Palantir" (und deren Nachfolge-Beschaffung, weil der Vertrag ausläuft). In einem Antrag der FDP für den Innenausschuss gibt es jetzt aber doch eine kuriose Notiz. Dort schreibt der Abgeordnete Marcel Hafke:
"Bemerkenswerterweise erreichen die FDP-Landtagsfraktion inzwischen selbst aus den Reihen von Bündnis 90/Die Grünen Bitten, die Landesregierung bei dieser Beschaffung parlamentarisch kritisch zu begleiten und insbesondere auf Wettbewerb, Datenschutz, digitale Souveränität, P20-Kompatibilität und die Vermeidung langfristiger Herstellerabhängigkeiten zu achten. Offenbar besteht selbst innerhalb der Grünen die Sorge, dass diese Gesichtspunkte bei einer von CDU und Grünen getragenen Landesregierung nicht hinreichend berücksichtigt werden. Bei Bürgerrechten, Datenschutz und digitaler Souveränität wissen die Grünen ihr Anliegen bei der FDP-Landtagsfraktion jedenfalls in guten Händen."
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Die Grünen bitten die Gelben um Hilfe, weil sie bei "Palantir" rot sehen? Nach Landtagsblog-Infos war es nicht die Landtagsfraktion der Grünen (was Hafke auch nicht geschrieben hat, man aber so verstehen könnte), sondern die Arbeitsgemeinschaft Demokratie und Faschismus der Grünen in Münster. Die AG hatte sich in einem Brief an die FDP gewendet, aber auch an andere Fraktionen. Darüber hatte neulich auch die WAZ berichtet.
Aber was sagen denn die Grünen im Landtag dazu? Die innenpolitische Sprecherin Julia Höller zum Landtagsblog:
"Wir Grünen setzen uns seit Jahren dafür ein, aus Palantir auszusteigen und künftig auf eine europäische, rechtsstaatlich kontrollierbare Alternative umzusteigen. Wenn die FDP jetzt ihre liberalen Werte wiederentdeckt und Bürgerrechte nicht länger hinter neoliberaler Wirtschaftspolitik verschwinden lässt, freut mich das ausdrücklich. Beim Schutz unserer Grundrechte nehme ich jede Unterstützung gerne mit."
Limbach lud Job-Interessen zu Gespräch - dann stieg er aus
Die Neubesetzung der Abteilungsleitung Strafvollzug im Justizministerium wird immer... sagen wir mal: interessanter. Laut Ministeriumskreisen soll es einen anderen Aspiranten für die Stelle gegeben haben, den Minister Benjamin Limbach (Grüne) dann zu einem persönlichen Gespräch bat...
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