Fall Euskirchen immer größer: Generalschlüssel in Knast verschwunden
- Oliver Auster
- 13. Mai
- 5 Min. Lesezeit
Heute außerdem im Landtagsblog:
Diese Umfrage wird Hendrik Wüst (CDU) gestern gefreut haben: 60 Prozent der Menschen in NRW sind der Meinung, dass er ein besserer Kanzler als Friedrich Merz (CDU) wäre. Deutschlandweit haben das immerhin noch 39 Prozent gesagt (36 Prozent: Nein). Als man DGB-Mitglieder gefragt hat, wurde nur gebuht... Vielleicht tut so ein langes Wochenende (wer's hat) ganz gut - auch ohne Politik. Das Landtagsblog meldet sich auch erst am Montag wieder. Vorher gibt's aber noch viel Lesestoff - samt einer schlechten Nachricht (schon wieder!) für Jobrad-Fans in den Landesbehörden. Das lesen Sie unten mit LandtagsblogPlus.
Wer hat die elektronischen Generalschlüssel geklaut?
Zwei Überraschungen gab es gestern in der Sondersitzung des Rechtsausschusses zum Bestechungs-Skandal in der JVA Euskirchen. Im öffentlichen Teil sagte Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) plötzlich, dass er sich mit der Leiterin der Anstalt im Studium angefreundet habe und mit ihr immer noch in Kontakt stehe. Aber: Natürlich habe er sich mit ihr privat über den Fall nicht unterhalten, die Kommunikation laufe nur über den Dienstweg. Gute Ansage, denn eine Duz-Freundschaft Limbachs spielte bei der OVG-Affäre ja eine große Rolle. Die zweite, dickere Überraschung folgte dann im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung...
Das Landtagsblog lebt von Recherche - und Ihrer Hilfe. Haben Sie eine Info für mich? Schreiben Sie mir per Email an info@landtagsblog.de oder anonym über das Kontaktformular.
Wie ich für die dpa aufgeschrieben habe, sind in der JVA nämlich auch zwei elektronische Generalschlüssel verschwunden. Unbekannte haben dafür Transponder manipuliert und das Innenleben ausgetauscht. Den Abgeordneten wurde im vertraulichen Teil der Rechtsausschuss-Sitzung berichtet, dass Unregelmäßigkeiten an der Schließanlage aufgefallen waren. Es kam heraus, dass ein Schloss der Justizvollzugsanstalt mit einem Feuerwehr-Transponder geöffnet worden war.
Der sollte eigentlich mit weiteren Exemplaren in einem verschlossenen Koffer für den Notfall aufbewahrt bleiben. Als man alle Transponder in dem Koffer untersuchte, kam heraus, dass bei zweien jeweils das Original-Innenleben verschwunden und gegen andere ausgetauscht worden war. Nun werden nicht nur in Euskirchen sondern in allen NRW-Gefängnissen die Transponder-Anlagen ausgetauscht.
Ob der Vorgang mit den Bestechungsvorwürfen gegen acht Bedienstete der JVA Euskirchen zusammenhängt, ist Teil der Ermittlungen - es wäre aber ein ganz schöner Zufall, wenn hier parallel noch jemand anderes mit krimineller Energie zugange war.
Staatskanzlei hat Namen für TikTok-Kanal gefunden
Der TikTok-Start der Staatskanzlei rückt näher: Seit wenigen Tagen hat die Landesregierung sich schon mal den entsprechenden Account gesichert, er heißt "land.nrw" - wie auch bei Instagram. Das ist interessant, weil man bei LinkedIn auf den Namen "Hendrik Wüst" setzt - also auf die Person statt die Institution. Man darf also davon ausgehen, dass der neue TikTok-Kanal nicht nur auf Wüst zugeschnitten wird (wie z.B. beim Bundeskanzler).
Wann es losgeht, ist noch offen - aber vermutlich wird man noch auf den "blauen Haken" warten, der fehlt nämlich noch.
Die neuesten Beiträge aus dem Landtagsblog immer frisch in Ihrem Email-Postfach?
Zur Erinnerung: Die Staatskanzlei hatte Konzeption und Betrieb des TikTok-Kanals (erst mal ein Jahr als Test) an eine externe Agentur vergeben. "Zum Goldenen Hirschen Valley" aus Köln soll das Format zum Laufen bringen.
CDU will Tauben mit Gummi-Adler verscheuchen
Die Tauben am Landtag sind ein Dauer-Ärgernis. Was viele nicht wissen: Der Landtag beschäftigt schon seit 2004 (!) einen Falkner, der 20 Mal pro Jahr vorbeikommt, damit sein Raubvogel die Tauben verscheucht. Der Landtag hatte mir dazu mal gesagt:
"In der Vergangenheit dienten Netze und weitere Aufbauten der Vergrämung von Tauben. Diese Installationen sind mittlerweile weitestgehend zurückgebaut worden. Sie waren nur bedingt geeignet und teurer als die Beauftragung eines Falkners. Die Lage hat sich durch den regelmäßigen Einsatz des Falkners deutlich verbessert."
Diese Einschätzung teilt man bei der CDU-Fraktion vielleicht nicht zu hundert Prozent, weshalb man dort neben dem echten Falken nun auch eine Art Gummi-Adler einsetzt. Das Landtagsblog zeigt die Drachen-Vogelscheuche in Action im Video.
So einen Vogelscheuchen-Drachen (heißt wirklich so) kann man ab 40 Euro im Internet bestellen, je nach Länge des flexiblen Stabs, an dem das Ding befestigt ist. Die CDU war dem Vernehmen nach davon genervt, dass die Tauben immer die Terrasse vollschei... Der Gummi.-Adler soll's nun richten.
In dem kurzen Video sieht man, wie das Ding im Wind flattert und damit so lebensecht aussehen soll, dass Tauben Schiss bekommen, bevor sie scheißen. Es gibt mehrere Hersteller, einer beschreibt sein Produkt so:
"Bewegt sich, steigt an und stürzt wie ein echter Falke herab, fliegt schnell, bereits beim ersten Windbrise (...), nutzt das instinktive Fluchtverhalten der Tiere vor einem Falken, sehr effektiv und geräuschlos."
Der Landtag hatte früher auch mal "Netze und weitere Aufbauten" zur Vergrämung von Tauben eingesetzt. Aber, so die Verwaltung: "Diese Installationen sind mittlerweile weitestgehend zurückgebaut worden. Sie waren nur bedingt geeignet und teurer als die Beauftragung eines Falkners." Ob der CDU-Adler, wenn erfolgreich, wohl auch woanders eingesetzt wird? Fraglich. Ein Landtagssprecher sagte auf Anfrage:
"Grundsätzlich wird im Interesse eines möglichst einheitlichen Erscheinungsbildes des Landtags von zusätzlichen Anbringungen an der Außenfassade üblicherweise abgesehen."
Jobrad für Landesbeschäftigte verzögert sich - das ist der Grund
"NRW will Fahrrad-Leasing für 500.000 Beschäftigte einführen" titelte im letzten Juli die "Rheinische Post" und sehr viele Menschen in den Landesbehörden freuten sich darüber. Vor allem, weil das Jobrad-Angebot schon 2026 starten sollte. Daraus wird nichts. Das Projekt verzögert sich, wie den Oberbehörden wie Ministerien gestern mitgeteilt wurde. Sie sollen nun alle nachgelagerten Institutionen über die Hintergründe informieren. Da hilft das Landtagsblog gerne, denn das Schreiben liegt mir bereits vor:
Möchtest du weiterlesen?
landtagsblog.de abonnieren, um diesen Beitrag weiterlesen zu können.
