Geheimbericht zu Staatskanzlei-Sanierung: BLB-Mitarbeiter unschuldig!
- Oliver Auster
- 20. März
- 3 Min. Lesezeit
Außerdem: Neue Suche nach Security-Firma und Notarzt-Einsatz im Landtag
Als ich vor gut zwei Monaten vor einer Niederlassung des Bau- und Liegenschaftsbetriebs (BLB) in Düsseldorf vorfuhr, klappten die Ermittler gerade den Kofferraum zu: "Wir haben alles." Mist, zu spät. Razzia vorbei, kein Foto von LKA-Leuten, die Pappkartons aus dem Haus tragen. Der mutmaßliche Korruptionsfall ließ mich nicht los (und auch nicht die Politik) - von daher ist der knapp 90 Seiten dicke Zwischenbericht der Wirtschaftsprüfungskanzlei "Deloitte" wirklich eine Bombe. Fazit der Finanz-Nerds: Es gab keine Korruption beim BLB, die vier beschuldigten Mitarbeiter haben kein Geld von vermeintlich bevorzugten Firmen zugesteckt bekommen. Sie hatten einfach Schiss, nicht schnell genug mit dem Projekt fertig zu werden.
Heute soll der vertrauliche "Deloitte"-Bericht im Haushaltsausschuss des Landtags vorgestellt werden. Den Fachpolitikern dürfte die Kinnlade runterfallen. Für die dpa berichte ich heute über das Papier, das mir vorliegt. Wer die Meldung noch nicht gelesen hat, das sind die Kernpunkte:
Wie schon bekannt, hatte der damalige Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sich einen bestimmten Architekten für das Großprojekt gewünscht, der unter anderem schon ein sehr wichtiges Haus der Union entworfen hatte. Der Wunsch war offenbar so eindringlich, dass die BLB-Leute den Architekten auf dem kurzen Dienstweg engagierten - ohne Ausschreibung. Das fiel beim BLB schnell auf, mit vereinten Kräften kittete man die Sache irgendwie. Es war also nicht so, dass der Architekt gewählt wurde, um mit ihm krumme Dinger zu drehen.
Der Architekt wiederum brachte Firmen wie die Leuchtenfirma ins Spiel. Dort gab es laut "Deloitte" seltsame "Verflechtungen". Die muss wohl die Staatsanwaltschaft entwirren.
Der BLB scheint unter dem Druck des repräsentativen Projekts gehandelt und teilweise auch Mist gebaut zu haben (sogenannte Vergabe-Defizite). Aber eben nicht aus monetären Motiven. Laut Finanzministerium wurde der "Deloitte"-Bericht auch der Staatsanwaltschaft übermittelt. Es wird spannend, wie die damit umgehen wird. Was die erst mal kaltgestellten Mitarbeiter angeht, heißt es im öffentlichen Bericht von Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) bereits:
"Diese personalrechtlichen Konsequenzen werden jetzt vor dem Hintergrund des Deloitte-Zwischenberichts neu bewertet werden."
Heißt: Die vier Mitarbeiter könnten bald rehabilitiert werden.
Fun Fact: Der "Deloitte"-Bericht benennt erstmals die Kosten für die Sicherungsmaßnahmen der Staatskanzlei, die bislang (aus Sicherheitsgründen) noch nie veröffentlicht wurden. Mit diesen Maßnahmen zusammen liegen die budgetierten Kosten nun bei 72,2 Millionen Euro. Die letzte offizielle Zahl lag bei 55 Millionen Euro.
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Wenn Sie bis hierhin gelesen haben, interessiert Sie vielleicht auch das: Der Landtag sucht nach der Pleite mit der letzten Security-Firma jetzt nach einem neuen Unternehmen. "Klüh" ist wie geschrieben erst mal eingesprungen, jetzt läuft aber wieder das offizielle Verfahren für die langfristige Vergabe der "Außensicherung" des Landtags. Natürlich kann sich auch "Klüh" wieder bewerben. Bei einem Zuschlag würde sich dann nichts verändern. Als zu schützende Objekte gibt der Landtag in den Ausschreibungsunterlagen neben dem Parlament und der Villa Horion unter anderem auch eine Lagerhalle in Neuss an. Das geheimnisvolle Lager gibt es schon seit ein paar Jahren, dort werden unter anderem Büromaterialien aufbewahrt.
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Apropos "Klüh": Die Sicherheitsleute ließen gestern Nachmittag die schweren Poller für einen Rettungswagen und einen Notarzt runter. Was war denn da los? Nichts Schlimmes: Ein Gast hat sich unwohl gefühlt und man hatte die 112 angerufen. Besser einmal mehr als weniger.
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