Geheimplan um Alterspräsident: Verfassung wird wegen AfD geändert
- Oliver Auster
- vor 1 Tag
- 4 Min. Lesezeit
Heute außerdem im Landtagsblog:
Heute Vormittag hat Jochen Ott (SPD) die Presse eingeladen, heute Abend ist im Landtag das Sommerfest der CDU-Fraktion und es wird natürlich bei beiden Terminen auch um die AfD und Sachsen-Anhalt gehen. Auch das Landtagsblog beschäftigt sich heute mit der AfD - die soll nämlich bloß nie den Alterspräsidenten des Landtags stellen. Dafür wird nun tatsächlich die Landesverfassung geändert. Die exklusive Nachricht lesen Sie mit LandtagsblogPlus unten. Wenn Sie noch kein Abonnent sind, würde ich mich freuen, wenn Sie das ändern - und damit solche Recherchen weiter möglich machen. Jetzt aber erst mal zu etwas ganz Anderem...
Was die Mutter des mutmaßlichen Strom-Terroristen sagt
Als diese Zeilen entstehen, ist der mutmaßliche Strom-Terrorist Daniel V. (48) weiter auf der Flucht. Am Montag gab es mehrere Großeinsätze der Polizei, sogar eine Autobahn wurde gesperrt. War das wirklich immer der Mann aus Gevelsberg? Wenn ja: Erstaunlich, wie er so lange damit durchkommt (oder durchgekommen ist, wenn er inzwischen festgenommen wurde). Die taz hat mit der Mutter des Saboteurs gesprochen. Hätte man jetzt eher von BILD erwartet, aber die taz hatte ja das Bekennerschreiben erreicht - samt der Adresse bei Mama. Also fuhren die Reporter am Donnerstagvormittag in Gevelsberg vorbei, bevor am Freitagvormittag das SEK anrückte und die Wohnung auf links drehte.
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Der Text unter der Headline „Daniel, ruf mich zurück, es ist dringend“ ist lesenswert. Laut der Mutter war ihr Sohn seit Wochen nicht mehr zu Hause. Vielleicht hat er in der Zeit die Republik bereits und seine Abschussvorrichtungen mit Zeitschaltuhren aufgebaut. So schreibt die taz mit Bezug auf die Mutter auch über den Tatverdächtigen:
"Aber er habe seit vielen Jahren ein Hobby: Er interessiere sich sehr für Technik, sie selbst verstehe davon nichts. Daniel sei immer wieder zu Reisen quer durch Deutschland aufgebrochen, sei manchmal wochenlang von zu Hause weg gewesen. Sie klingt resigniert, wenn sie das erzählt: Daniel hätte so viel aus seinem Leben machen können, sagt sie."
Hier wird die Bibliothek zum Sitzungssaal
Wo früher die Bibliothek war, ist nichts mehr da: Hier soll ein neuer Sitzungssaal entstehen. Das baulich noch nicht viel passiert ist, liegt daran, dass man erst mal einen luftdichten Raum installieren muss, bevor man alles rausreißt. Ein Landtagssprecher sagte dem Landtagsblog:
"Bei Errichtung des Landtagsgebäudes in den 80er Jahren ist in Trockenbauwänden und als Isolierung um Leitungen künstliche Mineralwolle standardmäßig als Dämmmaterial eingesetzt worden. Die Fasern sind als Schadstoff klassifiziert und müssen fachgerecht entsorgt werden. Die Entsorgung gehört im Landtag standardisiert zum Beginn jeder Baumaßnahme und ist in den Bauzeiten von Anfang an berücksichtigt. Deswegen ergibt sich hieraus keine Verzögerung bei der derzeitigen Baumaßnahme des Umbaus der Bibliothek zu einem Sitzungssaal."
Neue Handy-Detektoren für die NRW-Gefängnisse
Nanu! Die Justiz hat aktuell die "Belieferung diverser Justizvollzugseinrichtungen des Landes Nordrhein-Westfalen mit Mobilfunkdetektionsgeräten ab dem 01.11.2026" ausgeschrieben. Liegt das etwa an den jüngsten Geschehnissen im Strafvollzug? Nein. Handy-Detektoren sind schon lange im Einsatz, es handelt sich einfach um eine Nachfolge-Ausschreibung. Morgen beschäftigt sich der Rechtsausschuss des Landtags noch mal mit den vielen Knast-Ermittlungen. Ich habe gestern für die dpa darüber berichtet.
Fraktionen sollen heute Verfassungsänderung absegnen
Es ist ein zeitlicher Zufall: Seit Wochen haben die Parlamentarischen Geschäftsführer von CDU, SPD, Grünen und FDP nach Landtagsblog-Infomationen einen Geheimplan um eine Verfassungsänderung geschmiedet - welche die AfD betrifft. Heute soll in den jeweiligen Fraktionssitzungen der gemeinsame Gesetzentwurf abgesegnet werden. Ungeplant im Schatten des krassen AfD-Erfolgs in Sachsen-Anhalt. Es geht bei der Verfassungsänderung um den Alterspräsidenten des Landtags. Hier die Details:
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