Hotelier genötigt? Staatsanwalt beantragt Strafbefehl gegen SPD-Abgeordnete
- Oliver Auster
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Heute außerdem im Landtagsblog:
Ich habe bei der WAZ gelesen, dass die SPD einen englischen Kronanwalt für den U-Ausschuss in Sachen Scharrenbach einspannen will. Einen Kronanwalt! Ich habe keine Ahnung, was das ist - aber klingt teuer. So schreibt auch Kollege Tobias Blasius, dass Adam Tolley zu den "Edel-Anwälten" in Großbritannien zählt. Das sorgt schon für Thermik, bevor der U-Ausschuss sich heute überhaupt konstituiert. Aber: Jetzt erst mal durchatmen - und Landtagsblog lesen...
Mit falscher Hand und Spiegel: Wüst startet bei TikTok
Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) warnt in einem launigen Video vor Fake News: So startet die NRW-Landesregierung beim umstrittenen sozialen Netzwerk TikTok. Gestern Vormittag wurde das erste TikTok-Video im Kanal „land.nrw“ veröffentlicht.
Wüst sagt in dem kurzen Film: „Es ist nicht alles, wie es scheint“. Dazu sieht man unter anderem eine falsche Hand, die sich seine Kaffeetasse nimmt und gefälschte Schlagzeilen wie „Wüst will keine Olympia-Bewerbung“ (das Gegenteil ist natürlich der Fall). Was soll das denn jetzt? In der Beschreibung des Videos heißt es zum Start des neuen Kanals: „Es soll hier auch um Spaß gehen, um gute Laune, NRW-Momente und das, was unser Land ausmacht. Aber eben auch um etwas, das uns alle betrifft: Fake News und Desinformation.“
Aaaaah. Okay. Dann warten wir mal lustigere Videos ab (Stichwort: Aktentasche). Bei Instagram lud die Staatskanzlei gestern ein Werbevideo mit Outtakes der TikTok-Dreharbeiten hoch (für kommende Videos, nicht das aktuelle). Das lässt schon mal hoffen.
Wie im Landtagsblog berichtet, hatte die Kölner Agentur „Zum Goldenen Hirschen Valley“ die Ausschreibung gewonnen und soll den Kanal nun für zunächst ein Jahr bespielen – in enger Absprache mit der Pressestelle der Staatskanzlei.
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Die Landesregierung hatte lange auf einen Auftritt bei der reichweitenstarken Plattform aus China verzichtet. Am Ende wollte man aber – so hieß es in den Ausschreibungsunterlagen – anderen nicht das Feld überlassen. Es müssten sich auch „demokratische Institutionen“ bei TikTok zeigen „und ihre Inhalte wahrheitsgetreu und faktenorientiert vermitteln“, so die Staatskanzlei. Ist noch ein Weg. Alice Weidel hat 1,1 Millionen Follower bei TikTok, die NRW-Landesregierung 596 (Stand Mittwoch, 23 Uhr).
Hermannsdenkmal-Chaoten mit dicker Polizeiakte
Nach der Besetzung des Hermannsdenkmals durch Rechtsextreme der Identitären Bewegung ermittelt die Polizei inzwischen gegen fünf namentlich bekannte sowie weitere noch unbekannte Verdächtige. Das geht aus einem Bericht an den Innenausschuss des Landtags hervor. Im vertraulichen Teil des Berichts wird die dicke Polizei-Akte mehrerer Verdächtiger geöffnet.
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So heißt es dort, dass laut Zentralregister gegen einen Beschuldigten schon wegen Verstoßes gegen das Passgesetz und wegen Belohnung und Billigung von Straftaten ermittelt wurde. Gegen einen weiteren wegen Beleidigung, Körperverletzung, Sachbeschädigung und Volksverhetzung. Und gegen einen dritten wegen Volksverhetzung. Nett.
FDP-Influencer rückt in den Landtag nach
Überraschung: Der FDP-Landtagsabgeordnete Dirk Wedel zieht sich zurück, er will sich auf neue Aufgaben in Mettmann konzentrieren (genauere Angaben machte er nicht). Für ihn rückt Alexander Steffen nach, er soll kommende Woche im Plenum von Landtagspräsident André Kuper verpflichtet werden. Steffen ist seit Kurzem Vize-Chef der Landes-FDP und so was wie der Influencer der NRW-Liberalen: Bei Instagram hat er 32.300 Follower - das sind doppelt so viele wie FDP-NRW-Chef Henning Höne und drei Mal so viele wie die NRW-FDP bei Insta hat.
Steffen ist poiniert unterwegs, so auch bei X (auch mehr als 13.000 Follower), wo er vor ein paar Tagen den Auftritt von Frivol-Rapperin Ikkimel im "Morgenmagazin" mit dem Kommentar "Das ZDF bettelt um seine Abschaffung" hochgeladen hatte.
Staatsanwalt will SPD-Abgeordnete wegen Nötigung bestrafen
Es kommt nicht sehr häufig vor, dass der Landtag die Immunität von Abgeordneten aufheben muss. Kommende Woche wird es wieder soweit sein: Dann soll im Plenum die Immunität einer Abgeordneten der SPD aufgehoben werden, der Rechtsausschuss hat dafür am Mittwoch bereits den Weg geebnet. Der Vorwurf gegen die Politikerin ist ungewöhnlich – es geht um die mutmaßliche Nötigung eines Hoteliers. Wie es dazu gekommen sein soll - darauf würden Sie von alleine nicht kommen.
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