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Im Netz der Politik: Spinnen-Invasion am Landtag

Aktualisiert: 20. Mai

Außerdem: Flüchtlingsministerium geht offensiv mit Täter von Bielefeld um und kein Silvester-Event mehr am Dom




Wenn in diesen Tagen die Sonne scheint, sieht man sie besonders deutlich - von draußen und auch von drinnen: Spinnennetze überall am Landtag. Mumaßliche Ursache: Die Gartenkreuz-Spinne!


Die kleine Galerie hier im Beitrag lässt erahnen, dass "Araneus Diadematus" gerade gut zu tun hat. Eigentlich taucht die Spinne erst später im Jahr gehäuft auf, aber der milde und trockene Frühling könnte sie früher aus den Kokons gelockt haben. Zudem sieht man die Netze auch durch die Pollen besser, die gerade durch die Luft fliegen.


Laut Landtag werden die Spinnennetze übrigens von den Fensterputzern entfernt - wenn die eh im Einsatz sind. Das ist aber eben auch nur alle paar Wochen der Fall.


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Josefine Paul
Ministerin Josefine Paul (Grüne)

Update: Der Verdächtige wurde am Montagabend festgenommen.


Während dieser Beitrag entsteht, ist der mutmaßliche Täter der Attacke von Bielefeld weiter auf der Flucht. Die Polizei fahndet mit einem Foto öffentlich nach ihm. Das Flüchtlingsministerium hat offensichtlich Lehren aus der Kommunikation nach dem Anschlag von Solingen (3 Tote) im vergangenen Jahr gezogen und ging gestern in die Offensive. Proaktiv (okay, nach einem dpa-Zitat von Innenminister Herbert Reul) verschickte das Ressort von Ministerin Josefine Paul (Grüne) an Journalisten (auch mich) quasi die Asyl-Akte des Verdächtigen::


"Das BAMF hat dem aktuell in Tatverdacht stehenden Syrer im Dezember 2023 den Aufenthaltsstatus des subsidiären Schutzes erteilt (nach § 4 Abs. 1 AsylG). Eine Aufenthaltserlaubnis wurde ihm dementsprechend nach § 25 Abs. 2 AufenthG durch die Ausländerbehörde des Kreises Gütersloh befristet bis Februar 2027 erteilt. Der Tatverdächtige ist nach aktueller Informationslage über die Türkei nach Europa eingereist. Weitere Transitländer waren Bulgarien, Serbien, Ungarn, Slowakei und Tschechien. In Deutschland hat der mutmaßliche Täter erstmals einen Asylantrag in Europa gestellt. Die in Rede stehende Person hat einen gültigen Aufenthaltstitel. Daher gab es keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen. Nach den uns aktuell vorliegenden Informationen lagen keine Auffälligkeiten im Rahmen der ausländerrechtlichen Akten vor.“


Was den Mann zu seiner Tat verleitet haben könnte, ist unklar. Als Terroranschlag lief der Vorgang zunächst nicht.

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Feuerwerk
Symbolfoto Silvester. Foto: Unsplash

Ganz anderes Thema - ausnahmsweise aus Köln. Ist zwar Kommunalpolitik, interessiert wegen der Vorgeschichte allerdings weit über die Stadtgrenzen hinaus: Nach der "Kölner Silvesternacht" 2015 hatte man am Dom ein Unterhaltungsprogramm gestartet, um die Fläche unter Kontrolle zu haben - und quasi den Kölnern zurückzugeben. Das klappte erst Mal, dann kam Corona, dann Terrorangst, Baustellen - und Schluss. Statt weiter Jahr für Jahr aufs Neue abzusagen, hat die Stadt jetzt verkündet: Bis einschließlich 2029 wird das nix mehr. In einer Vorlage aus dem Rathaus heißt es:


"Vor dem Hintergrund der dargestellten Rahmenbedingungen und der bestehenden finanziellen Risiken ist ein Verzicht, nicht nur zum Jahreswechsel 2025/2026, sondern auch in den Folgejahren bis zum Jahreswechsel 2029/2030 auf eine kulturelle Bespielung des Roncalliplatzes an Silvester sinnvoll, da aktuell nicht davon auszugehen ist, dass sich die Sachlage in den kommenden Jahren wesentlich verändern wird. Für den Jahreswechsel 2030/2031 sollen die Rahmenbedingungen auf dem Roncalliplatz hinsichtlich einer Fortführung der Bespielung erneut durch die Verwaltung geprüft und bewertet werden."


Also: Wiedervorlage im Sommer 2030, bis dahin wird man's ja dann wissen...

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