Katharina Jestaedts Blitz-Abgang erschüttert die Landespolitik
- Oliver Auster
- 6. Juni
- 3 Min. Lesezeit
Außerdem: Amazon und Google sponsern NRW-Fest und Schulze Föckings Rad-Tagebuch
Tschüsseldorf!
Dieser Abgang erschüttert tatsächlich die Landespolitik: Katharina Jestaedt hat sich nach Informationen des Landtagsblogs am Donnerstag im Innenministerium bei ihrer Abteilung und vielen Kolleginnen und Kollegen verabschiedet. Sie soll schon am Dienstag - also nach Pfingsten - im Bundesfamilienministerium anfangen. Erst mal „abgeordnet“, bis das Kabinett Merz sie offiziell als Abteilungsleiterin Frauen/Gleichstellung abgesegnet hat.
Katharina, wer...? Für alle, die nicht in der Düsseldorfer Polit-Blase leben: Jestaedt, bisher Leiterin der Abteilung 7 (Digitalisierung) im Innenministerium sollte Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts (OVG) werden. Beim Bewerbungsverfahren gab es einige Ungereimtheiten, die ein U-Ausschuss im Landtag aufrollt. Die Job-Vergabe selbst fing noch mal von vorne an - samt Jestaedt als Kandidatin. Bis gestern.
Das Landtagsblog hatte am Mittwoch erstmals über Gerüchte berichtet, wonach Jestaedt gen Berlin geht - ins Haus von Karin Prien (CDU). Gestern Vormittag, nach einer ersten Abschiedsrunde im Innenministerium, vermeldeten dann Kölner Stadt-Anzeiger und WAZ den Wechsel. Am Abend bekam Jestaedt ihre Abordnungsurkunde in die Hand gedrückt, mit der sie nun erst Mal quasi an Prien ausgeliehen ist. Wie gesagt: Formell muss das Bundeskabinett sie zur Abteilungsleiterin machen, das könnte kommenden Mittwoch geschehen.
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Damit ist das Thema eigentlich durch - und eine Sondersitzung des Rechtsausschusses am 17. Juni (!), die SPD und FDP angezettelt haben, wirkt schon aus der Zeit gefallen. Andererseits ist ja eine wichtige Frage offen (die im Antrag für die Sondersitzung auch angerissen wird ("Konsequenzen für das Verfahren"): Wer soll den OVG-Job denn jetzt noch machen? Ein Kandidat ist kurz vor der Altersgrenze, der zweite hat Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) als Lügner dargestellt und die dritte im Bunde ist jetzt in der Bundesregierung.
Ich denke mal, Bewerbungen werden bald wieder angenommen.
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Gestern kam (endlich) die offizielle Einladung für das "NRW Fest 2025" in der Berliner Landesvertretung. Der Termin war vielen schon länger bekannt, ICE-Tickets und Hotel-Zimmer wurden schon mal gebucht. Wird ja alles nicht billiger, je näher der Termin rückt. Ich habe auch zugesagt, ich mag das Fest. Das sich Tausende Gäste durch die Stände der Landesvertretung trinken und futtern, hat seinen Preis - der durch Sponsoren abgedeckt wird. Die Liste der "Partner" ist jedes Jahr lang - und birgt auch Überraschungen.
Unter den 80 Namen sind der "Port of Rotterdam" und das niederländische Unternehmen "Gasunie" - dank je wel! Aber auch Amazon und Google werden aufgeführt. Was ja schon überrascht, nachdem die Landesregierung immer wieder mal kritisch mit US-Plattformen ins Gericht geht. Immer wieder dabei: Daddel-Gigant "Merkur". Aber auch Aldi und Lidl machen mit. Ich meine, vergangenes Jahr sei auch Rheinmetall als Partner an Bord gewesen - oder irre ich mich? Schreiben Sie mir gerne, Sie wissen es vielleicht.
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Während ich das hier tippe, regnet es draußen. Mal wieder. Ich sitze im Trockenen - während die CDU-Abgeordnete Christina Schulze Föcking Richtung Berlin radelt und ordentlich nass geworden ist.
Wie berichtet, macht die Ex-Ministerin bei der "Glückstour" der Schornsteinfeger mit, um Spenden für kranke Kinder zu sammeln. Bei Instagram zeigt Schulze Föcking viele Fotos und Videos, die den Enthusiasmus der 80 Radler zeigen. Respekt! Aber: Heute war erst der erste Tag. Durchhalten!
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