Land verkauft ausgemusterte Polizei-Welpen für 350 Euro

Oliver Auster
9. Juni
4 Min. Lesezeit

Heute außerdem im Landtagsblog:

Was kostet der Scharrenbach-U-Ausschuss den Steuerzahler?
Diese Bundesminister kommen heute zum NRW-Sommerfest
Abschiebe-Zentrum kommt in ehemaliges 4-Sterne-Hotel
Ex-Minister Pinkwart wird Vorstand bei Bertelsmann-Stiftung

Vorsicht an der Bahnsteigkante: Heute steigt wieder die halbe Landespolitik in den ICE (die andere Hälfte nimmt das Flugzeug), um nach Berlin zu reisen: NRW-Fest in der Landesvertretung. Wer da so hinkommt, lesen Sie gleich. Die SPD hat der Regierung vorher noch ein Ei ins Nest gelegt: Sie will einen U-Ausschuss zur Causa Scharrenbach beantragen. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ereilte diese Nachricht in den Niederlanden - wo er sich auf einen vollen Tag unter anderem mit dem Königs-Paar gefreut hatte. Dank je wel, SPD!

Was kostet der Scharrenbach-U-Ausschuss den Steuerzahler?

Diese Aufkleber hatten Unbekannte rund um das Bauministerium verteilt. Archivfoto: Oliver Auster

Lange hat die SPD gewartet, jetzt beantragt sie doch einen U-Ausschuss zur Causa Scharrenbach. Gestern stellte die Parlamentarische Geschäftsführerin Ina Blumenthal den Antrag der Genossen vor der versammelten NRW-Journaille vor - die programmatischen Ausführungen von Jochen Ott vor der Landesdelegiertenkonferenz am kommenden Samstag gingen dadurch völlig unter. Blumenthal betonte, dass es um die Frage von Mobbings allgemein gehe - also nicht nur bei Ina Scharrenbach (CDU). So taucht in dem 18-seitigen Antrag auch Herbert Reul (CDU) auf, der in einer Hand voll Medienberichte kritisch beäugt wurde - und die Vorwürfe (im Gegensatz zu Scharrenbach) als abwegig zurückgewiesen hatte.

Sowohl die Regierung als auch die anderen Fraktionen wurden von der SPD gestern kalt erwischt. Keiner hatte mehr ernsthaft mit einem U-Ausschuss gerechnet, der erst nach den Sommerferien starten wird und dann im kommenden April schon wieder vorbei ist. Für die kurze Distanz werden trotzdem noch mal viele Stellen geschaffen. Laut Antrag soll die Ausschussverwaltung drei Stellen bekommen, alle fünf Fraktionen noch mal jeweils zwei. So werden (inklusive Sachkosten) auf jeden Fall mehrere hunderttausend Euro am Ende auf der Rechnung stehen, vielleicht geht es sogar Richtung Million.

Zur Orientierung hier eine Aufstellung des Landtags aus 2024:

	2022 (7 Monate)	2023	2024 (Monate 01-08)	Summe WP 18
PUA I Kindesmissbrauch	711.370 €	1.214.465 €	799.786 €	2.725.621 €
PUA II Hochwasser	581.134 €	994.268 €	648.623 €	2.224.025 €
PUA III Brückenbau		763.378 €	681.147 €	1.444.525 €
PUA IV OVG Besetzung			238.868 €	238.868 €
Summen gesamt	1.292.504 €	2.972.111 €	2.368.424 €	6.633.039 €

Fun fact: Den Vorsitz des U-Ausschusses zu Ina Scharrenbach wird die CDU haben.

Diese Bundesminister kommen heute zum NRW-Sommerfest

Das Wetter soll okay werden (höchstens Schauer), von daher steht einem schönen Abend in der NRW-Landesvertretung in Berlin heute Abend nichts entgegen. Kanzler Friedrich Merz (CDU) wird - wie im Landtagsblog berichtet - zwar nicht kommen, aber drei Bundesminister haben sich angesagt.

So wollen Digitalminister Karsten Wildberger (CDU), Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) und Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) kommen. Vor allem mit Schnieder dürften einige Gäste (aus Bonn) sprechen wollen, schließlich ist dort Bröckel-Brücken-Alarm.

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Ein besonderer Gast: Stephan Harbarth, Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Ansonsten werden natürlich hunderte Menschen aus der Landespolitik anwesend sein. Das Fest in Berlin ist immer auch ein bisschen wie Schulausflug. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und sein Kabinett versammeln sich vor Fest zu einer auswärtigen Kabinettsitzung, an der auch Wildberger schon teilnehmen wird.

Abschiebe-Zentrum kommt in ehemaliges 4-Sterne-Hotel

Noch nicht so lange her, da wurden im "Mercure"-Airport-Hotel am Düsseldorfer Flughafen (aber schon auf Ratinger Stadtgebiet) Schwimmkurse im hauseigenen Pool angeboten (ich war dort, kann es bezeugen). Wenig später wurde das 4-Sterne-"Mercure" zu einer landeseigenen Flüchtlingsunterkunft umgewandelt (wie auch andere Hotels). Weil die Zahlen der Zuwanderer aber zurückgehen, wurde die Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) vor ein paar Wochen dichtgemacht. Jetzt wird die Ex-ZUE noch mal umgebaut - und zu einem "Asylgrenzzentrum". Man könnte auch Abschiebezentrum dazu sagen.

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Es ist zwar kein Abschiebeknast, aber raus darf man auch nicht. Ab Anfang 2027 sollen dort bis zu 60 Menschen untergebracht werden, die möglichst schnell wieder zurück zum Flughafen sollen - weil sie eine geringe Bleibeperspektive habe und damit nicht mal einreisen dürfen. Flüchtlingsministerin Verena Schäffer (Grüne) stellte das Konzept gestern vor. Das Ex-"Mercure" soll nur ein Übergang sein, bis das echte "Asylgrenzzentrum" in Flughafennähe gebaut ist.

Ex-Minister Pinkwart wird Vorstand bei Bertelsmann-Stiftung

Da isser wieder: Ex-NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) wird neuer Vorstand der Bertelsmann-Stiftung. Er führt sie dann mit Vorstandschefin Brigitte Mohn und Vorstand Wilhelm-Friedrich Uhr. Start ist der 1. Juli, bis dahin ist er noch Professor an der TU Dresden (wo er dann einen Nebenjob mit einer Seniorprofessur übernimmt).

Pinkwart war von 2005 bis 2010 Wissenschaftsminister bei Jürgen Rüttgers (CDU) und später dann Wirtschaftsminister bei Armin Laschet (CDU). Ende 2022 gab er sein Landtagsmandat ab, wechselte zur Uni Siegen - und wollte dort Rektor werden. Nachdem er nicht gewählt wurde, wechselte er in den Osten. Nun die Rückkehr nach NRW. In Gütersloh ist Pinkwart kein Unbekannter, er sitzt schon lange im Kuratorium der Bertelsmann-Stiftung.

Polizei-Welpen kosten 350 Euro - werden aber bald teurer

Ein junger Polizeihund bei seiner Ausbildung. Foto: LAFP/Polizei Essen

Herrchen Herbert: Innenminister Reul (CDU) ist auch oberster Dienstherr der Polizeihunde in NRW. Jetzt musste er eine Kleine Anfrage der AfD zur Zucht beantworten. Und dabei kam heraus: Das Land gibt Welpen, die absehbar nicht für den Polizeidienst geeignet sind, an private Käufer ab. Der Preis: 350 Euro. Noch. Denn die Inflation treibt auch die Hunde-Preise hoch, so Reul in dem Papier, das dem Landtagsblog exklusiv vorliegt.