Schatten-Folien sollen Landtag kühler machen

Oliver Auster
vor 4 Tagen
4 Min. Lesezeit

Heute außerdem im Landtagsblog:

Debatte um Spahn und die Leihmutter erreicht den Landtag
Sommer-Putz in der Tiefgarage
Reul erst im U-Ausschuss, dann bei "Parookaville"
AfD-Bundesvorstand verlangt Neuwahlen

3, 2, 1.... Schluss! Heute packt der Landtag ein und auch das Landtagsblog wird die letzten Juli-Wochen kürzer treten. Im August gibt's dann hier eine echte Sommerpause - muss mal sein. Als LandtagsblogPlus-Abonnent zahlen Sie im August natürlich nix, dazu bekommen Sie von mir aber noch eine Mail. Jetzt aber noch mal volles Programm. Viel Spaß beim Lesen - und wenn Sie Digital Detox machen: Schöne Ferien!

Debatte um Spahn und die Leihmutter erreicht den Landtag

Nach einem Tag ungläubigen Staunens (und einer Flut an Hasskommentaren) nahmen sich gestern die großen Nachrichtenportale der Leihmutterschaft für Jens Spahn und seinen Ehemann Daniel Funke an. Tenor: Glückwunsch an Spahn zum Nachwuchs - aber es ist bigott, sich in den USA als Privatmann eine Leihmutter zu nehmen und das gleichzeitig in Deutschland als Politiker zu verteufeln. Peter Tiede schrieb in einem Kommentar bei bild.de:

"Es geht nicht um uns alle. Es geht Jens Spahn um Jens Spahn. ER erfüllt sich SEINEN Traum, indem ER SEIN deutsches Recht – ja, legal – umgeht. Warum? Weil er es kann – und weil er es sich leisten kann."

Die USA und auch Berlin sind weit weg, dennoch hat sich auch NRW-FDP-und-Fraktionschef Henning Höne bei Instagram geäußert. "Unehrlich" und "vetrauensschädigend für die Demokratie sei es, "wenn Politiker für das eine kämpfen" und "gleichzeitig mit Geld und Kontakten im Ausland die deutschen Regeln umgehen." Entweder man müsse da konsequent sein - "oder man lässt es eben sein."

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Damit dürfte Höne (wie der bild.de-Kommentar) den Nerv vieler Menschen treffen. Und damit sind wir erneut bei der neuen Kommunikationsstrategie der FDP: Man merkt den Liberalen eine starke Boulevardisierung an. Die CDU hat am Donnerstag wegen des sturen FDP-Narrativs von "Klassenarbeiten auf arabisch" sogar vom "süßen Gift des Populismus" gesprochen. Es ist ein schmaler Grat.

Sommer-Putz in der Tiefgarage

Wenn Sie ihr Auto über die Ferien in der Tiefgarage des Landtags lassen wollten (was eh nicht erlaubt ist): Das wird nix. Die Etagen U1 und U2 werden nacheinander gereinigt und damit das Putzfahrzeug in jede Ecke kommt, darf man U1 ab dem 23. Juli erst mal nicht mehr nutzen - die Etage soll dann autofrei sein. U2 ist später dran. Ist ja sinnvoll, das in den Sommerferien zu machen – aber irgendwie habe ich den Verdacht, dass man auch die Dauerparker ärgern will. Nur ein Verdacht!

Reul erst im U-Ausschuss, dann bei "Parookaville"

Nein, er kommt nicht als DJ - da hat die KI wieder halluziniert. Illustration: ChatGPT/Landtagsblog

Heute ist Hendrik Wüst (CDU) im Rahmen einer Niederrhein-Tour auch in Weeze - beim Technofestival Parookaville. Das Event ist inzwischen riesig und entsprechend auch eine Herausforderung für die Polizei. Da ist Innenminister Herbert Reul (CDU) natürlich nicht weit. Er besucht „Parookaville“ am Samstag. Also einen Tag nach Wüst. So kommt man sich nicht ins Gehege. Reul will laut Terminvorschau unter anderem mit Polizisten und Rettungskräften sprechen.

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Bevor Reul am Samstag bei der Techno-Polizei einreitet, hat er heute einen undankbareren Termin: Als Zeuge im Parlamentarischen Untersuchungs-Ausschuss zum Solingen-Anschlag. Die Opposition will vor allem weiter wissen, warum Attentäter Issa al H. sich zwischen Flüchtlingsheim und Dönerbude (dort machte er sauber) radikalisieren und auf den Anschlag vorbereiten konnte - ohne dass ihn jemand auf dem Schirm hatte.

AfD-Bundesvorstand verlangt Neuwahlen in NRW

Der Schuss ging nach hinten los: Nachdem AfD-NRW-Chef Martin Vincentz an seine Bundesvorsitzenden Tino Chrupalla und Alice Weidel geschrieben hatte, um sich über das gegnerische Lager zu beschweren, bekam er am Donnerstag die prompte Antwort: Die bisherigen Wahlen für die Landesliste sollen alle gestrichen werden! Bis man zum berühmten Listenplatz 22 kam, war ja eigentlich alles in Ordnung - aber es gab laut Chrupalla/Weidel so viele Berichte über Bedrohungen, dass die Wahl anfechtbar sein könnte. Also: Alles auf null. Der Brief aus Berlin liegt dem Landtagsblog vor, darin heißt es unter anderem:

"Weiterhin fordern wir den Landesvorstand auf, angesichts der krisenhaften Situation im Landesverband NRW seine ablehnende Haltung gegenüber einer Mediation zu überdenken."

Sommerzeit ist Baustellenzeit - samt Folien für die Fenster

Wenn Herbert Reuls Vernehmung heute beendet ist, fällt im Landtag der Hammer. Sommerpause. Damit ist wieder Baustellenzeit im Landtag. Keine Besucher, nur Bürobetrieb - und eben Bauarbeiten. Landtagspräsident André Kuper hat die Abgeordneten vor ein paar Tagen informiert, was so ansteht. Das Schreiben liegt dem Landtagsblog vor. Zu den Baumaßnahmen gehört auch eine ungewöhnliche Maßnahme, um die Hitze vor dem Plenarsaal zu reduzieren. Die Fenster sollen Schatten-Folien bekommen. Das geht so: