Landtag plant 375.000 Euro ein: Guter (Bürger-)Rat ist teuer
- Oliver Auster
- 27. Aug.
- 3 Min. Lesezeit
Heute außerdem im Landtagsblog:
Wenn du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis… oder Bürgerrat! Okay, das ist gemein: CDU, Grüne und SPD haben dem Landtag ja wegen eines hehren Ziels mit der Einrichtung des neuen NRW-Bürgerrats beauftragt. Ein Landtagssprecher sagte mir:
„Ziel des Bürgerrates ist es, ein differenziertes und alltagserfahrungsgestütztes Meinungsbild aus der Bevölkerung einzuholen, dessen Ergebnisse direkt in den Prozess der parlamentarischen Willensbildung einfließen können.“
Alles gut. Nun sollte der Landtag also 80 Menschen finden, die einerseits nach dem Zufallsprinzip ausgewählt werden – andererseits aber den Querschnitt der Bevölkerung abbilden. Also: Männer, Frauen, Alte, Junge, Akademiker, Arbeitslose, Väter, Singles und auch an Diversität und Inklusion denken! So steht es im Beschluss. Aber wie soll der Landtag das stemmen?
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Geht nicht. Daher soll eine Agentur beauftragen werden, die erst mal die 80 Leute findet (viel Spaß!) und sie dann über den ganzen Prozess hinweg betreut. In den Ausschreibungsunterlagen steht der Preis dafür: Maximal 375.000 Euro. Die Agentur soll ab November die Arbeit aufnehmen, der Bürgerrat soll dann ab dem Frühjahr tagen, wie ich neulich für die dpa aufgeschrieben habe.
Kurios: Bislang wurde noch gar kein Thema bestimmt, mit dem sich die glorreichen 80 beschäftigen sollen. Von KI bis Pflege ist praktisch alles möglich, am Ende soll
es aber eben nur ein Thema sein. wenn Sie einen Vorschlag haben, schreiben Sie mir doch mal.
Bizarre Taylor Swift-Werbung für Stahlgipfel in Duisburg
Es gibt diese Geschichte, die Football-Star Travis Kelce seinem Bruder im gemeinsamen Podcast erzählt hat: Sie spielt in "Gelsingerken", wie Kelce es aussprach: In Gelsenkirchen (das meinte er) hätten die Fans seiner Partnerin Taylor Swift beim Konzert auf Schalke im Publikum die Leuchtkugel-Choreo von der Bühne imitiert. Das sei phantastisch gewesen. Vielleicht hat sich im Wirtschaftsministerium jemand an Kelces Ruhrpott-Anekdote erinnert, vielleicht war es auch nur ein spontanes Meme. Fakt ist: Am Mittwoch musste die Verlobung des Footballers und Taylor Swift plötzlich für den geplanten Stahlgipfel am 16. September in Duisburg herhalten.
WTF?!
Ja, da muss man drauf kommen: Zum jetzt schon ikonischen Insta-Verlobungs-Foto von Taylor und ihrem Kerl schrieb die Social Media Abteilung des Ministeriums: "Duisburg" und "Stahlgipfel". In der nächsten Kachel kam dann Ministerin Mona Neubaur (Grüne) mit dem Satz "NRW schmiedet die Stahlzukunft." Pop-Musik in den Ohren jedes ThyssenKrupp-Beschäftigten...
NRW untersucht wieder Kita-Kinder nach Schadstoffen
Alle drei Jahre lässt das Land den Urin von Kindergarten-Kindern nach bestimmten Stoffen untersuchen. Dabei kommen meistens unschöne Ergebnisse heraus, zuletzt fand man Weichmacher, die aus Sonnencreme kommen sollen. Dieses Jahr geht die Testreihe in eine neue Runde. Das neue Amt LANUK (früher LANUV) will nach Bisphenolen suchen (BPA/BPS/BPF), die unter anderem in Plastikflaschen stecken können und nach Neonicotinoiden fahnden. Die kommen aus Pflanzenschutzmitteln.
Düsseldorfer AfD spielt mit Höcke-Einladung
Es schwelt ja schon lange zwischen dem Vorstand der NRW-AfD und Martin Vincentz und dem Kreisverband Düsseldorf. Aktuell gibt's mal wieder Krach wegen einer Einladung der Düsseldorfer für den umstrittenen Verleger Götz Kubitschek. Den will das Vincentz-Lager nicht auf einer AfD-Bühne sehen - die Düsseldorfer halten dagegen. t-online hat das ausführlicher aufgeschrieben. Unterdessen geht der stellvertretende Düsseldorfer Kreissprecher der AfD, Marco Vogt, noch einen Schritt weiter. Bei X schrieb er:
„Zur Kenntnisnahme betreffend öffentlicher Auftritte bei der @AfDDuesseldorf – 1. @HCBerndt wird auftreten. 2. Götz Kubitschek wird auftreten. 3. @BjoernHoecke wird mittelfristig herzlich erwartet.“
Bei der letzten Kommunalwahl (2020) hatte die AfD in Düsseldorf übrigens gerade mal 3,58 Prozent (drei Sitze im Stadtrat). Laut einer Umfrage im Auftrag der Grünen (Stand Juni) käme die AfD in Düsseldorf auf 7 Prozent - ein verdächtig niedriger Wert, denn NRW-weit liegt sie (bei einem anderen Institut) bei 14 Prozent.
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