SPD vergleicht Wüst-Abendessen mit dem Fall Wolfram Weimer
- Oliver Auster
- 18. Nov.
- 4 Min. Lesezeit
Aktualisiert: 19. Nov.
Heute außerdem im Landtagsblog:
Gestern habe ich bei bei einem lobby-kritischen Verband angerufen, weil mich dessen Einschätzung zum CDU-finanzierten Abendessen der Jungen Union mit Hendrik Wüst in der Staatskanzlei interessiert hätte. Antwort: Klingt spannend! Aber man habe gerade zu viel mit dem Fall Wolfram Weimer zu tun... Da schließt sich der Kreis zum SPD-Abgeordneten und NRW-Generalsekretär Frederick Cordes. Der sagte mir nämlich für eine Recherche für den Kölner Stadt-Anzeiger:
"Ob Rent-a-Rüttgers, der kritisierte Tegernsee-Gipfel mit Staatsminister Weimer oder das jüngste Treffen der Jungen Union in der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei: Die wiederkehrende Selbstbedienungsmentalität innerhalb der CDU überrascht mich nicht mehr – wundern tut sie mich dennoch."
Nun kann man streiten, ob das alles so zusammengehört - aber Fakt ist: Kein Mensch im politischen Betrieb (und ich habe inzwischen mit vielen darüber gesprochen) kann verstehen, wie das Wüst passieren konnte: Die Junge Union besucht den CDU-Chef in der Staatskanzlei und die Partei bezahlt das Ganze.
Wobei - war es das Ganze? Das will die SPD jetzt genauer wissen und hat eine Kleine Anfrage an die Landesregierung dafür auf den Weg gebracht. Wie ich für den Kölner Stadt-Anzeiger aufgeschrieben habe, wollen die Sozialdemokraten unter anderem wissen:
„Von wem wurden die weiteren Kosten, die durch den Einsatz personeller bzw. organisatorischer Ressourcen seitens der Staatskanzlei entstanden sind, getragen?“
Die Genossen können sich da getrost weit aus dem Fenster lehnen, denn zumindest in der Zeit von Hannelore Kraft gab es keinen ähnlichen Vorgang. Laut SPD-Mann Cordes, zu der Zeit selbst Juso-Chef, traf sich die Partei-Jugend mit der damaligen Ministerpräsidentin und SPD-Chefin in der Geschäftsstelle der Partei - und eben nicht in der Staatskanzlei (damals noch im Hochhaus "Stadttor" untergebracht).
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Ein Foto von damals (konkret vom 8. Mai 2015) zeigt den maximalen Kontrast zum aktuellen Treffen der JU mit Wüst: Die Jusos in Räuberzivil, Thermoskannen und Cola auf dem Tisch und ein Juso-Banner im Hintergrund. In einem Facebook-Post von damals heißt es:
"Und weil Freitag ist, kommen wir jetzt zum Tagesordnungspunkt 4: Bier!"
Prost!
Düsseldorfer Stadtrat bekommt digitales Abstimmungssystem
Im Landtag gibt es ja schon seit Ende Januar ein digitales Abstimmungs-System, allerdings nur für knappe Kisten - also namentliche Abstimmungen. Sonst wird weiter per Handzeichen abgestimmt. Im Düsseldorfer Stadtrat will man jetzt ganz digital werden - laut Verwaltung wäre das Pionierarbeit in NRW: "Mit der Einführung wird Düsseldorf die erste Großstadt sein, die ein vollständig digitales Abstimmungssystem einsetzt – und damit eine Vorreiterrolle einnimmt." Die Schulungen beginnen Ende November, wer sich für Details interessiert: Hier eine Präsentation der Verwaltung.
FDP hat jetzt eine Beauftragte für die Bundeswehr
Die FDP hat - auch wegen des tragischen Todes von Marc Lürbke - einige Posten der Fachsprecher und Beauftragten neu verteilt. Lürbkes Job als Sprecher für Inneres übernimmt Marcel Hafke, Werner Pfeil rückt als Sprecher im U-Ausschuss zum Solingen-Attentat nach. Ganz neu ist der Posten der Beauftragten für Angelegenheiten der Bundeswehr, den übernimmt die Abgeordnete Susanne Schneider. Sie sagte dem Landtagsblog:
"Der Einsatz für unsere aktiven Soldatinnen und Soldaten sowie Veteranen und Reservisten beschäftigt mich schon seit vielen Jahren, spätestens seit dem ersten Besuch der Glückauf-Kaserne Unna in meinem Wahlkreis. Gerade während unsere Sicherheit und unsere freiheitliche Gesellschaft von außen immer mehr unter Druck stehen, müssen wir auch in der Landespolitik mehr für die Stärkung und Sichtbarkeit unserer Streitkräfte tun.“
Beauftragte für Bundeswehrangelegenheiten gibt es übrigens auch bei der CDU (Gregor Golland, Reserveoffizier) und der SPD (Andreas Bialas, ehemaliger Feldjäger).
Dattel-Händler wehrt sich gegen CDU-Rausschmiss
Vor einigen Monaten sorgt der Kölner CDU-Politiker Mario Ebel (der mal Parteichef in der Domstadt werden wollte) für Aufruhr, nachdem er in der russischen Botschaft Egon Krenz in den Arm genommen hatte. Kam auch in der Partei nicht so gut an. Im internen Streit der Kölner Union, ob man nach der Kommunalwahl (und verlorenen OB-Stichwahl) einfach business as usual machen soll, lehnte sich Ebel in den Sozialen Medien zuletzt weit aus dem Fenster (während Ex-OB Fritz Schramma gleich seinen Parteiaustritt erklärte).
Jetzt bekam Ebel (Beruf: Dattel-Händler) nach eigener Darstellung Post von der CDU, in der er sich zu einem möglichen Parteiausschlussverfahren äußern soll. Nicht so überraschend, aber Ebel heizt damit die interne Debatte noch mal ordentlich an. So lud er auch den anonymisierten Brief "eines/einer Vorsitzenden eines CDU-Köln-Ortsverbands" hoch, in dem es heißt: "Nochmals Danke für Ihre klare Haltung. Es ist wichtig, dass Stimmen wie Ihre nicht überhört werden."
Köln. Da ist immer Karneval.
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