"Kein Vereinsheim der CDU": Ärger um JU-Abend in der Staatskanzlei
- Oliver Auster
- 13. Nov.
- 4 Min. Lesezeit
Aktualisiert: 14. Nov.
Heute außerdem im Landtagsblog:
Der große Saal im obersten Stock der Staatskanzlei ist die gute Stube des Hauses: Hier werden Ehrungen vergeben, Gäste empfangen, Abendessen ausgerichtet. Am Montag gab es ungewöhnlichen Besuch: Knapp 30 Gäste der Jungen Union trafen den ehemaligen JU-NRW-Chef und heutigen NRW-CDU-Vorsitzenden und Ministerpräsidenten Hendrik Wüst. Klingt ein bisschen nach Partei-Veranstaltung und tatsächlich bezahlte die CDU auch die Rechnung des Caterers. Aber warum findet das dann in der Regierungszentrale statt? Das fragt sich auch SPD-Generalsekretär Frederick Cordes, der mir für den Kölner Stadt-Anzeiger sagte: „Die Staatskanzlei ist kein Vereinsheim der CDU.“
Laut Landes-CDU kam der Abend so zustande:
"Die Junge Union NRW hat mit Unterstützung der CDU-Landesgeschäftsstelle um einen Austausch mit dem Ministerpräsidenten in der Staatskanzlei gebeten. Dieser Bitte ist der Ministerpräsident nachgekommen. Die Bitte um eigene Kostenübernahme für das im Rahmen des Austausches stattgefundene Abendessen erfolgte proaktiv, da die Initiative von der JU ausging."
„Auch wenn am Ende keine öffentlichen Mittel geflossen sind: Der Ministerpräsident sollte schon wissen, wo Amt aufhört und Parteiarbeit anfängt. So viel Sensibilität darf man im politischen Alltag erwarten“, sagt wiederum SPD-General Cordes.
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Die Staatskanzlei sieht das Treffen naturgemäß anders: „Die Perspektiven der jungen Generation liegen Ministerpräsident Hendrik Wüst am Herzen. Aus diesem Grund hat er gern dem Wunsch der Jungen Union NRW als größter politischen Jugendorganisation im Land entsprochen, den Landesvorstand zu einem Austausch über aktuelle politische Themen in der Staatskanzlei zu treffen.“
Würde Wüst denn auch Jugendorganisationen anderer Parteien treffen? „Selbstverständlich steht der Ministerpräsident auch weiteren politischen Jugendorganisationen demokratischer Parteien für einen Austausch zur Verfügung“, so ein Sprecher der Staatskanzlei.
Mal abwarten, was passiert, wenn die Jusos sich selbst einladen...
Der SPD-"Hau den Lukas" ist kein Hammer
Wo wir gerade bei der SPD sind. Als die Sozialdemokraten ihre "Zuhör-Tour" durch NRW ankündigten, horchten viele bei der Aussicht auf ein "Hau den Lukas"-Spiel auf. Der sollte bei dem Genossen-Wanderzirkus nämlich auch mitgebracht werden. Ich muss zugeben: Mir schwebte da ein Gerät vor, an dem Fotos einzelner Politiker angebracht sind. Oder sonst irgendwas Lustiges. Kam dann anders.
In Herten wurde der "Hau den Lukas" bei der ersten Station der Tour jetzt eingeweiht - und es ist... einfach ein "Hau den Lukas". Der einzige Gag ist die Beschriftung "Zeig' uns, wo der Hammer hängt". Keine Skala von "Lars Klingbeil" bis "Sarah Philipp" und ganz oben einem Foto von Sören Link.
Apropos: Link hat jetzt verbal etwas umständlich (oder mit Hintertürchen?) via bild.de mitgeteilt, dass er keine Lust hat, für die SPD bei der Landtagswahl gegen Hendrik Wüst (CDU) anzutreten. Herrje! Wer soll es denn nun machen? Bärbel Bas will angeblich ja auch nicht, aber im Januar soll ein Kandidat ausgeguckt sein. Wird spannend.
FDP findet Chicos Auftritt fürs Land gar nicht schick
Themenwechsel. Der FDP-Haushaltsexperte Ralf Witzel und die Personalwerbung der Finanzverwaltung werden irgendwie keine Freunde: Nachdem Witzel sich über einen Social Media-Beitrag geärgert hatte, in der eine Finanzbeamtin sich selbst(-ironisch) "Büromaus" genannt hatte, geht es nun um den Dortmunder Lotto-Millionär "Chico". Der war - wie berichtet - bei einem XXL-Event für neue Fiskus-Mitarbeiter als Gast eingeladen. Es gibt sogar ein Foto mit BVB-Boss Hans-Joachim Watzke und Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU).
Das alles ist nun schon einige Wochen her, aber Witzel hat jetzt eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, über die die Rheinische Post zuerst berichtet hat. In dem Papier heißt es:
"Chico sei sein Lottogewinn gegönnt, der ihm ein neues Leben, einen Ferrari für 800.000 Euro und einen Porsche als Zweitwagen ermöglicht hat. Ebenso soll nicht verschwiegen werden: Die Mehrzahl der Rückmeldungen von Finanzbeamten zu dem Umstand des Gruppenevents ist grundsätzlich positiv. Richtig ist aber auch: Immer mehr Teilnehmer stellen sich im nachhinein die Frage, welche sinnvolle Rolle und konkrete Bedeutung gerade die Vermarktung von Chico für die Landesregierung konkret haben soll: Warum ist genau er offenbar ein glaubwürdiges Vorbild oder der richtige Markenbotschafter für die Finanzverwaltung, der für eine dortige Tätigkeit wirbt?"
Daher will Witzel in seiner Kleinen Anfrage unter anderem wissen:
"Welche konkrete konzeptionelle Überlegung hat es für den Ministerpräsidenten und / oder den Finanzminister gegeben, ausgerechnet Chico mit seinem Vorstrafenregister als „Special Guest“ zum Event „Fankurve“ einzuladen und dort die Nähe zu ihm zu suchen?"
Und:
"Was genau qualifiziert Chico dazu, als glaubwürdiger Markenbotschafter des Landes für eine Ausbildung bei der Finanzverwaltung auf deren offiziellen Social Media-Kanälen zu werben?"
Das Land hat für die Antwort vier Wochen Zeit.
AfD-Vizebürgermeisterin soll wieder abgewählt werden
Damit fast alle Parteien im Landtag hier Erwähnung finden, geht's nun um die AfD. In Bad Salzuflen wurde - wie auch in anderen Städten - eine Kandidatin der Rechtspopulisten vor einigen Tagen durch mehrere Abweichler zur Vize-Bürgermeisterin gewählt. Jetzt hat Die Linke einen Antrag auf Abberufung der gerade gewählten Sabine Reinknecht gestellt. Die Linke appelliert an CDU, SPD, Grüne, FDP und eine Liste unabhängiger Kandidaten, mitzuziehen.
Nach Paragraf 67 der Gemeindeordnung geht das mit der Abwahl ohne triftige Gründe tatsächlich. Die "Junge Freiheit" hat bei der CDU nachgefragt, die stärkste Fraktion ist - und so richtig entschieden ist man dort noch nicht. Die Angst scheint groß, dass es wieder Abweichler geben könnte - und der Abwahl-Antrag trotz Stimmen aus dem demokratischen Lager scheitert. Was natürlich mega-peinlich wäre.
Die AfD ist not amused und kündigt schon mal prophylaktisch rechtliche Schritte an, falls Reinknecht tatsächlich abgewählt werden sollte. Die Abstimmung ist am Montag.
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