Landtag schließt Tiefgaragen-Schlupfloch
- Oliver Auster
- vor 2 Tagen
- 4 Min. Lesezeit
Heute außerdem im Landtagsblog:
Standen Sie gestern im Landtag auch vor ihrem Büro und kamen mit dem Schlüsselchip nicht rein? Das lag an einer Umstellung der Zeiterfassung, deshalb mussten viele ihren Chip updaten - hat sich dann auch geklärt. Aber: Landtags-Schlüsselchips von Mitarbeitern der Staatskanzlei werden jetzt ganz abgeschaltet. Warum und mit welchen Folgen, lesen Sie unten. Jetzt erst mal eine Personalie...
JU-Bundesgeschäftsführer wechselt zur CDU nach NRW
Der Bundesgeschäftsführer der Jungen Union, Jonas Bickschlag, wechselt in die CDU-Zentrale an der Düsseldorfer Wasserstraße. In einer internen Email schreibt Bickschlag:
"In knapp einem Jahr findet in Nordrhein-Westfalen die so wichtige Landtagswahl statt. Ich freue mich daher sehr über das Vertrauen, das Team der CDU Nordrhein-Westfalen als Büroleiter des Generalsekretärs Paul Ziemiak MdB bei diesem wichtigen Wahlkampf unterstützen zu dürfen."
Bickschlag bedankt sich artig bei JU-Chef Johannes Winkel "für das große Vertrauen und die gemeinsame Zeit für und in der besten politischen Jugendorganisation der Welt."
Willkommen in NRW, dem besten Bundesland der Welt.
Neubaurs Biergarten ist gerettet
Im "Three Little Birds" kann man bald wieder einen zwitschern: Die Düsseldorfer Stadttochter D.Live und der bisherige Betreiber Fabian Veldmann haben sich geeinigt, der Biergarten an der Rheinterrasse soll schon heute wieder öffnen (pünktlich zum schönen Wetter). Das diese Nachricht nicht nur im Lokalteil Düsseldorfer Zeitungen sondern auch hier im Landtagsblog steht, liegt an Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne). Die war privat (!) bei einem Soli-Abend für den Biergarten, was unter anderem zwei Kleine Anfragen der FDP nach sich zog (Neubaurs Antworten findet man hier und hier).
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Man muss wissen, dass der Biergarten erstens sehr schön ist und der Betreiber zweitens den Grünen nahesteht. Vielleicht aus beiden Gründen tauchten immer wieder mal lokale Grünen-Politiker oder eben auch Neubaur privat (!) im "Three Little Birds" auf. Geöffnet ist auf jeden Fall bis zum 31. Juli mit einer Verlängerungsoption bis zum 31. Oktober.
Seltsamer Brief der Arbeitsgemeinschaft der Personalräte
Am Dienstag erreichte die CDU-Fraktion ein Schreiben mit einer langen Liste von Empfängern in CC: Ministerpräsident Hendrik Wüst, Staatskanzlei-Chef Nathanael Liminski, Bauministerin Ina Scharrenbach sowie alle anderen Fraktionen (außer der AfD) im Landtag. Der Brief kam von der „Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte“ und enthielt Vorwürfe, die für Irritationen sorgten (vor allem bei mir). Das kommt so...
Vor gut einem Jahr rief der Vorsitzende des Hauptpersonalrats im Innenministerium bei Liminski als Chef der Staatskanzlei an und brachte Sorgen wegen der Personalführung von Ina Scharrenbach (CDU) an. Liminski berichtete neulich noch einmal im Plenum darüber:
..."dass sich Ende Januar 2025 ein Hauptpersonalrat eines anderen Ressorts – ich wiederhole, weil das lange Zeit fälschlich wahrgenommen worden ist: Es handelt sich nicht um einen Personalvertreter aus dem MHKBD, sondern aus einem anderen Ressort – telefonisch in meinem Büro gemeldet hat, um über aus seiner Sicht wahrgenommene Missstände im MHKBD zu berichten."
Eben jener Personalrat schickte am Dienstag in seiner Funktion als Geschäftsführer der „Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte“ den Brandbrief an die CDU, in dem er im Kern beklagt, dass die Christdemokraten mehrfach behauptet hätten, er habe Scharrenbach als normaler Personalrat des Innenministeriums bei Liminski angeschwärzt. Nein! Er habe sich in Wahrheit im Auftrag der „Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte“ gemeldet. Das hat leider niemand (also vor allem Liminski) so verstanden - siehe Zitat oben.
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Warum jetzt die CDU den Frust der Hauptpersonalräte (die den Brief alle unterzeichnet haben) abbekommt, liegt am Landtagsblog. Hier wurde nämlich geschrieben, dass der Liminski-Anrufer ein SPD-Parteibuch hat. Das hatten Abgeordnete aufgegriffen.
Da es mich selbst betrifft: Liebe Personalräte, die CDU kann nun wirklich nichts dafür, wenn es bei einem Telefongespräch ein Missverständnis über die aktuelle Rolle des Anrufers gibt. Zwei Tage vor der nächsten Behandlung der Causa Scharrenbach (im Bauausschuss) einen Brief von diesem Kaliber zu schicken, der dann auch noch in der WAZ landet, ist ein bisschen übertrieben. Zumal CDU-Fraktionschef Thorsten Schick gerade erst in der "Rheinischen Post" die wichtige Position der Personalräte betont hatte:
"Dafür gibt es doch Ansprechstellen wie etwa den Personalrat. Ich nehme Ina Scharrenbach ab, dass sie die Vorwürfe sehr ernst nimmt. Sie ist aktiv auf die Belegschaft zugegangen und will gemeinsam mit ihnen Wege erörtern, wie man zu einem neuen Miteinander kommen kann. Das ist nur zu begrüßen."
Staatskanzlei muss Schlupfloch-Schlüssel abgeben
Als Mitarbeiter der Landesregierung hat man's im Landtag auch nicht leicht: Erst kam das Nicht-vor-13-Uhr-Gebot für die Kantine, dann wurde die Zufahrt zur Tiefgarage streng reglementiert und jetzt wird den Menschen aus der Staatskanzlei auch noch ein Schlupfloch durch den Innenhof des Landtags dicht gemacht. Die entsprechenden Schlüsselchips, mit denen man bisher über einen Seiteneingang in die Tiefgarage reinkam, müssen abgegeben werden. Wie der Landtag diese Neuerung begründet, lesen Sie hier.
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