"Vertrauen erschüttert": Landtag kündigt Landes-Rechnungshof
- Oliver Auster
- 1. Okt.
- 3 Min. Lesezeit
Aktualisiert: 2. Okt.
Heute außerdem im Landtagsblog:
Mit dieser Abrechnung mit dem Landesrechnungshof hatte man nicht gerechnet...
Landtagspräsident André Kuper sieht sein Vertrauen "in den Landesrechnungshof" als "nachhaltig erschüttert" an. Das sagte Kuper nach Informationen des Landtagsblogs am Mittwoch in der vertraulichen Sitzung des Ältestenrats. Das "kontradiktorische Verfahren", also die Auseinandersetzung mit dem Landesrechnungshof zur Planung des Parlaments-Anbaus, ist aus Sicht des Ältestenrats beendet - quasi eine Kündigung!
Die Vorgeschichte: Der Landesrechnungshof (LRH) hatte am 18. September eine "Beratung" des Landtags veröffentlicht, die in Wahrheit eine Abrechnung mit den Plänen für den Anbau des Parlaments war. Das Papier erwischte Kuper kalt - denn der LRH hatte ihm bis zum 30. September Frist für eine Erwiderung gegeben. In dem 25-Seiten-Papier standen daher auch mehrere Punkte, die überholt waren. Außerdem - so empfindet man es im Landtag - war ein Kernkritikpunkt schlicht falsch.
Der Rechnungshof schreibt nämlich an mehreren Stellen, der Landtag solle den Ältestenrat regelmäßig über Kosten und Fortschritt informieren. Tatsächlich sind der Ältestenrat und die angedockte Baukommission die wohl am besten informierten Gremien in der Sache. Ohne die Kommission geht nichts, erst kürzlich wurde von ihr beschlossen, nur eine eingeschossige Tiefgarage zu bauen (man dachte auch mal an vier Etagen).
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Folge: Das Präsidium und der Ältestenrat waren so stinkig über das "Beratungs"-Papier, dass Präsident Kuper Präsidentin Brigitte Mandt zur Aussprache bat. Mandt antwortete, dass sie komme, aber nichts sagen könne. Sie habe den Bericht nicht unterschrieben und sei bei seiner Veröffentlichung im Urlaub gewesen. Zwei hochrangige Mitarbeiter könnten gerne Auskunft geben. Ein Affront! Kuper lehnte im Namen des Landtags ein Gespräch mit der zweiten Reihe dankend ab. Oder wie es ein Sprecher Mandts am Mittwoch ausdrückte:
"Der Ältestenrat hat auf eine Teilnahme seitens des Landesrechnungshofs an seiner heutigen Sitzung verzichtet."
So wird Mandt jetzt wohl (mal wieder) per Brief über folgenden Beschluss informiert: "Nach Auffassung des Ältestenrats endet mit dem Beratungsbericht das kontradiktorische Verfahren." Und Tschüss! Immerhin: "Der Ältestenrat wird die vom Landesrechnungshof ausgesprochenen Empfehlungen prüfen und ggf. umsetzen."
DISCLAIMER: In einer früheren Version des Textes hieß es, Kuper habe gesagt, sei Vertrauen in die "Führung" des Landesrechnungshofs sei erschüttert und er habe damit Brigitte Mandt gemeint. Tatsächlich hatte Kuper nicht die "Führung" erwähnt, sondern den Rechnungshof allgemein. Ich habe das korrigiert.
Parkhaus am Landtag für immer verrammelt
Aus, Schluss, vorbei: Das Parkhaus gegenüber des Landtags ist für immer dicht. Wie angekündigt hat der Bau- und Liegenschaftsbetrieb den Laden dicht gemacht. Es gab Sicherheitsbedenken wegen der Statik. 260 Parkplätze sind futsch (die oberen Etagen hatte man schon vorher geschlossen), betroffen sind ausschließlich Mitarbeiter aus der Staatskanzlei und benachbarten Ministerien (wie dem Wirtschaftsministerium). Wo die jetzt alle unterkommen, weiß ich noch nicht. Wenn Sie betroffen sind, schreiben Sie gerne an meinen anonymen Briefkasten.
Nach Kollaps: Verkehrsminister nicht beim Brückenfest
Nach seinem Kreislaufkollaps bei der Kabinetts-Klausur in Berlin muss Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sich noch weiter schonen. Er wird daher - wie mehrere lokale Medien berichten - am 4. Oktober nicht zum "Brückenfest" nach Lüdenscheid kommen. Staatssekretär Christian Hirte vertritt ihn. Rund um die neue Rahmedetalbrücke hofft man, dass Hirte einen Termin für die Eröffnung im Gepäck hat - und der noch in diesem Jahr liegen wird.
Baby am Rednerpult wäre auch im Landtag erlaubt
"Erstmals stand heute eine Abgeordnete mit ihrem Baby am Redepult des Deutschen Bundestages. Hanna Steinmüller hat damit Geschichte geschrieben."
So kommentierte der Bundestag vergangene Woche auf seinem Instagram-Account ein Video der Grünen-Politikerin mit Babytrage (Marke "Ergobaby"). Das Video sorgte für viel Applaus und (Überraschung!) auch Kritik in den Sozialen Medien. Steinmüller zeigt auf ihrem eigenen Account immer wieder Einblicke in ihr Leben zwischen Kind und Bundestag, fast ein bisschen wie eine Momfluencerin. Nicht uninteressant! Aber: Wäre das eigentlich auch im Landtag erlaubt, sein Kind mit ans Rednerpult zu nehmen?
Ja.
Der Landtag betont auf Nachfrage, dass er kinderfreundlich ist - und Kinder und Babys auch oft im Plenum zu sehen sind (gefühlt seltener, seit es die Mini-Kita "Eulenband" an Plenartagen gibt). Von daher würde auch kein Sitzungspräsident etwas sagen, wenn eine Mutter oder ein Vater mit Baby vor der Brust eine Rede halten würde. Kam bislang tatsächlich aber noch nicht vor.
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